Hundsmüller/Suchan-Mayr zum NÖ Rechnungsabschluss 2021: „Fatales Ergebnis trifft visionsloses Budget!“
Trotz der verkauften Wohnbaugelder in der Höhe von 419 Millionen Euro, beläuft sich das Minus für das Land Niederösterreich – trotz Stillstand im ganzen Bundesland – auf 170 Millionen Euro; ÖVP-Budgetpolitik stellt Niederösterreich auf das Abstellgleis Kritik an der Budgetpolitik der ÖVP NÖ äußerte der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, im Zuge der Landtagsdebatte zum Rechnungsabschluss 2021: „Im gesamten Land Niederösterreich herrscht seit Jahren ein absoluter Stillstand – es wird seitens der ÖVP NÖ lediglich verwaltet und es fehlt an Ideen und Visionen für unser Bundesland! Trotz all dieser Umstände beläuft sich der Nettofinanzierungssaldo des Jahres
ÖVP verweigert Abstimmung über Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste
Rettungseinsätze, Krankentransporte, Hauskrankenpflege und Jugendarbeit können aufgrund der enormen Spritpreis-Erhöhungen bald nicht mehr gewährleistet werden; Resolutionsantrag wird im Landtag die Abstimmung verweigert Per Resolutionsantrag forderte die SPÖ NÖ im Zuge der Landtagssitzung eine Sonderförderung für Rettungsorganisationen und mobile Dienste, um die Mehrkosten bei den Spritpreis-Erhöhungen abzugelten. Wie der Bundesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, erläuterte, geraten die Rettungsorganisationen aufgrund der exorbitanten Preissteigerungen, insbesondere bei den Treibstoffpreisen, zusehends unter Druck: „Während es für die Landwirtschaft bereits eine Rückerstattungsmöglichkeit für die Steuerbeträge auf Mineralöl gibt, werden die Rettungsorganisationen und mobile Dienste seitens der türkis-grünen Bundesregierung im Regen stehen
ÖVP NÖ lässt die Familien im Kampf gegen die Teuerung im Stich!
ÖVP NÖ spielt Mehrheit ein ums andere Mal gegen die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aus Vergangene Woche präsentierten SPÖ und NEOS den blau-gelben Kinderbetreuungsbonus. Hiermit sollten all jenen Familien und Alleinerziehenden, welche zumindest ein Kind in Landeskindergärten in Nachmittagsbetreuung haben, der landesgesetzlich vorgeschriebene Betrag von mindestens 50 Euro pro Kind und Monat refundiert werden. Rund 34.000 Kinder und deren Familien sollten so um 600 Euro im kommenden Kindergartenjahr entlastet werden. Lediglich die ÖVP NÖ lasse weiterhin jede Initiative vermissen und hat den gemeinsamen Antrag ALS EINZIGE PARTEI im Landesparlament abgelehnt, erläutert Pfister: „Das ist herzlos und ein weiterer Beweis
Mit blau-gelbem Kinderbetreuungsbonus die Teuerung abfedern!
Blau-gelber Kinderbetreuungsbonus von SPÖ und NEOS, Debatte über die Teuerung sowie Rechnungsabschluss 2021 als zentrale Punkte der kommenden Landtagssitzung Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete die Klubobmann-Stellvertreterin der SPÖ NÖ, LAbg. Kathrin Schindele, über die Schwerpunkte der kommenden Landtagssitzung. Ein Tagesordnungspunkt betrifft dabei den Rechnungsabschluss 2021, der von der SPÖ NÖ massiv kritisiert wird, wie Schindele erläutert: „Der Rechnungsabschluss 2021 des Landes NÖ zeigt ein Minus von 170,3 Millionen Euro, wodurch der öffentliche Schuldenstand nun 9,1 Milliarden Euro beträgt. Und das, obwohl bereits 419 Millionen Euro der verscherbelten Wohnbauförderungsgelder mit eingerechnet wurden und in ganz Niederösterreich speziell in puncto Teuerung,
SPÖ und NEOS bringen Antrag für NÖ-Kinderbetreuungsbonus ein
Dringlichkeitsantrag soll Teuerungswelle abfedern und Familien unbürokratisch und rasch entlasten; für jedes Kind in der Nachmittagsbetreuung bekommen Familien 600 Euro/Jahr. SPÖ und NEOS lassen pünktlich vor den letzten Landtagssitzungen vor der Sommerpause mit der nächsten konstruktiven Entlastungsmaßnahme für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aufhorchen: So soll all jenen Familien und Alleinerziehenden, welche zumindest ein Kind in Landeskindergärten in Nachmittagsbetreuung haben, der landesgesetzlich vorgeschriebene Betrag von mindestens 50 Euro pro Kind und Monat refundiert werden. „In Summe bedeutet das für die niederösterreichischen Familien pro Kind für das Kindergartenjahr 2022/2023 600 Euro, die rasch und unbürokratisch ausbezahlt werden!“, betont der Klubobmann
SPÖ, FPÖ, NEOS: „ÖVP redet vom Miteinander – wir leben es!“
Sondersitzung des NÖ Landtages bringt viele Ideen von SPÖ, FPÖ und NEOS – allesamt von ÖVP-Mehrheit abgelehnt; absurder Antrag der ÖVP lässt Bürgerinnen und Bürger bis Ende September auf Unterstützungen warten „Immer mehr Menschen in Niederösterreich stehen vor der Herausforderung, gleichzeitig gestiegene Preise im Energie-, Lebensmittel- und Wohnbereich stemmen zu müssen. Die ÖVP ignoriert die Teuerungslawine, die unser Land überrollt weiterhin und verschließt Augen und Ohren vor sinnvollen Vorschlägen, die Bürgerinnen und Bürger unseres wunderschönen Bundeslandes sofort zu entlasten! Vielmehr noch treibt sie ihr parteipolitisches Spiel auf die Spitze und vertröstet die Bevölkerung auf Ende September, ohne