Der Preis bleibt heiß
Türkis-Grüner Fleckerlteppich kann Teuerungsfeuer nicht ersticken Seit Monaten beschert uns die Statistik Austria regelmäßig neue Hiobsbotschaften zu steigenden Preisen in Österreich. Aktuell lag die Inflationsrate im Juli bei 9,3 Prozent, dem höchsten Wert seit Februar 1975. Der Preisanstieg des Miniwarenkorbs – sprich alle Waren und Dienstleistungen, die wöchentlich gekauft werden – betrug sogar 19,1 Prozent, mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine Inflation. Preistreiber Treibstoff Antriebskraft für das andauernde Auftürmen der Teuerungswelle sind weiterhin die Treibstoff- und Energiepreise. Konzernen wie der OMV beschert das Rekordgewinne. Untersuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde haben gezeigt, dass die Rohöl- und Tankstellenpreise voneinander entkoppelt sind.
Heiße Luft zahlt noch immer keine Rechnungen
ÖVP NÖ hat sich im Kampf gegen die Teuerung vor allem durch Arbeitsverweigerung „ausgezeichnet“ Nun fordert auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen Strompreisdeckel. Die ÖVP-Landeshauptleute Christopher Drexler (Steiermark) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) schließen sich ihrer Forderung an. Dass die Landeshauptfrau mit dieser Forderung ausgerechnet zum Beginn der politischen Sommerpause aufhorchen lässt, setzt der Untätigkeit der ÖVP NÖ im Kampf gegen die Teuerung die Ballkrone auf. SPÖ Anträge niedergestimmt Seit Beginn der grassierenden Preisanstiege hat der Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich insgesamt sechs Anträge im Landtag eingebracht, die Menschen zu entlasten und ihnen Unterstützung zu ermöglichen. Sechs Mal hat die
Pfister: „Teuerung jetzt stoppen, nicht erst im Herbst“
5 Anträge hat die die SPÖ NÖ seit der anhaltenden Teuerung eingebracht - ÖVP NÖ verweigerte Zustimmung „Wenn ich ein Haus in Flammen sehe, rufe ich selbst sofort die Feuerwehr und warte nicht darauf, dass es jemand anderer für mich tut – das wäre verantwortungslos“. Der Sozialsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister verweist dabei auf die Haltung der ÖVP NÖ, mit Maßnahmen gegen die Teuerung auf den Herbst zu warten und auf Bundesmaßnahmen zu hoffen. „Dass die Bundesmaßnahmen nur leider nichts taugen, haben wir auch schon erkannt. Es bleibt somit nichts übrig, als selbst tätig zu werden
Sommerpause kommt nicht in Frage
In einer von der SPÖ NÖ in die Landtagssitzung eingebrachten Aktuellen Stunde bekräftigen die Sozialdemokraten ihre Forderung von der Politik, sich im Sommer keine Pause zu gönnen, sondern weiterzuarbeiten „Zu groß sind die aktuellen Herausforderungen für viele Menschen, als dass sich die Politik jetzt in eine große Sommerpause verabschieden darf.“, erklärte LAbg. Rene Pfister zu Beginn der Aktuellen Stunde. Die SPÖ-Fraktion setzte sich dabei vehement dafür ein, als Politik von einer langen Sommerpause abzusehen und stattdessen weiterhin an Lösungen für die Krisen dieser Zeit zu arbeiten. LAbg. René Pfister: "Die Politik darf sich jetzt nicht in eine
Landtagsvorschau mit Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller
Erneut Maßnahmen gegen die Teuerung gefordert - Politik darf sich nicht in eine Sommerpause verabschieden. Zu viele Herausforderungen sind es, mit denen die Menschen in Zeiten wie diesen zu kämpfen haben, dass sich die Politik guten Gewissens zurücklehnen und sich in eine lange Sommerpause verabschieden kann. Die SPÖ NÖ beantragte zu diesem Anlass für die kommende Landtagssitzung eine ‚Aktuelle Stunde‘, um dahingehend ein klares Zeichen zu setzen. „Wir fordern die Landesregierung über den Sommer zum Arbeiten auf, anstatt in Ruhe zu pausieren – die Menschen brauchen das jetzt.“, meint der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller dazu.
Hundsmüller/Suchan-Mayr zum NÖ Rechnungsabschluss 2021: „Fatales Ergebnis trifft visionsloses Budget!“
Trotz der verkauften Wohnbaugelder in der Höhe von 419 Millionen Euro, beläuft sich das Minus für das Land Niederösterreich – trotz Stillstand im ganzen Bundesland – auf 170 Millionen Euro; ÖVP-Budgetpolitik stellt Niederösterreich auf das Abstellgleis Kritik an der Budgetpolitik der ÖVP NÖ äußerte der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, im Zuge der Landtagsdebatte zum Rechnungsabschluss 2021: „Im gesamten Land Niederösterreich herrscht seit Jahren ein absoluter Stillstand – es wird seitens der ÖVP NÖ lediglich verwaltet und es fehlt an Ideen und Visionen für unser Bundesland! Trotz all dieser Umstände beläuft sich der Nettofinanzierungssaldo des Jahres