Zonschits: „Schwarz-Blau begeht Wortbruch und wälzt Kosten auf Gemeinden ab!“
ÖVP und FPÖ boxen Änderung des Tourismusgesetzes durch und belasten damit Städte und Gemeinden zusätzlich „Man kann schon fast von einem Skandal sprechen, wenn Schwarz-Blau die ohnehin angespannten Gemeindefinanzen noch zusätzlich belastet, nur um das eigene Landesbudget ein wenig zu sanieren“, kritisiert SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. René Zonschits. Mit der heute im Landtag beschlossenen Änderung des Tourismusgesetzes breche die Koalition ein zentrales Versprechen, so Zonschits weiter: „2023 wurde mit dem neuen Tourismusgesetz eine faire Finanzarchitektur beschlossen. Zwei Jahre später fällt man den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Rücken – das ist Wortbruch.“ LAbg. Zonschits verweist auf die Fakten: „Schon jetzt
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ drängt auf Gesundheitsregion Ost und stellt sich gegen schwarz-blaue Mehrbelastungen für Gemeinden Klubobmann Hannes Weninger kündigt für die kommende Landtagssitzung eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!“ an. Dazu bedarf es sofortiger Schritte zur Planung, wie Weninger ausführt: „Alle Patientinnen und Patienten haben ein Recht auf rasche und bestmögliche Behandlung. Diese kann in einer gemeinsamen Spitalsplanung besser gewährleistet werden, als weiter auf starren Landesgrenzen zu beharren.“ Das Ziel ist eine abgestimmte Planung zwischen den drei Ländern, um Doppelstrukturen abzubauen, Ressourcen besser zu nutzen und Patientinnen
Kocevar/Scheele: „Niederösterreichs Hütten retten!“
Die SPÖ NÖ fordert eine blau-gelbe Sonderförderung für Niederösterreichs Hütten in der Höhe von 6 Millionen Euro für die Zeit von 2025 bis 2027 SPÖ-Tourismussprecher LAbg. Wolfgang Kocevar: „Die Teuerung macht auch vor unseren alpinen Vereinen keinen Halt, die sich für den Betrieb der Schutzhütten verantwortlich zeigen! Aufgrund der hohen Auflagen erhalten mehr als die Hälfte unserer über 90 Schutzhütten in Niederösterreich keine Förderung durch Bundesmittel, wodurch deren Weiterbestand gefährdet wird! Eine eigene Landesförderung besteht derzeit überhaupt nicht.“ Auch die Vorsitzende der Naturfreunde Niederösterreich, LAbg. Mag. Karin Scheele betont die Notwendigkeit einer Unterstützung und fordert per Antrag eine blau-gelbe
Suchan-Mayr/Windholz/Pfister zur Rettung des Naherholungsgebiets am Ötscher: „Niederösterreichs Regionen müssen lebenswert bleiben!“
Die Visionslosigkeit von LH Mikl-Leitner und der fehlende Mut von LR Danninger dürfen nicht zulasten der niederösterreichischen Bevölkerung gehen; qualitätsvolle Naherholung muss in allen Teilen Niederösterreichs gewährleistet sein – erste Schritte eines ganzjährigen Konzepts müssen bereits 2022 umgesetzt werden; SPÖ und FPÖ verlangen per Abänderungsantrag eine dauerhafte Fortführung – die ÖVP lehnte ab Der Ötscher ist ein Wahrzeichen Niederösterreichs, ein Naturjuwel und ein essentieller Bestandteil des niederösterreichischen Wintersports! Nach dem peinlichen Einfädler von Landeshauptfrau Mikl-Leitner und ÖVP-Landesrat Danninger, die einer ganzen Region in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Lebensader kappen wollten, konnten Bürgermeisterin Renate Rakwetz, die Bevölkerung, SPÖ und FPÖ
Schnabl/Samwald zur Sonderlandtagssitzung: „Kampf um den Ötscher – erstes Ziel der Weiterführung erreicht!“
Nächste Etappe: Nachhaltige Entwicklung einer ganzjährigen Erlebnis-Destination! „Der Ötscher-Skilauf ist gerettet – nicht zuletzt Dank des massiven Einsatzes von Bürgermeisterin Renate Rakwetz und des immer stärker gewordenen Drucks von SPÖ und FPÖ. Soweit die gute Nachricht! Abseits der Jubelmeldung bleiben aber viele Fragen offen. Daher haben wir auch darauf gedrängt, dass ‚Die Ötscher-Lifte Lackenhof‘ weiterhin Hauptpunkt der Tagesordnung des donnerstägigen Sonderlandtags sind“, freut sich LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, das erste Etappenziel für die Region bereits vor der Sondersitzung erreicht zu haben. Drei zentrale Fragen wären zu klären, meint Schnabl: - Was bewegt die ÖVP NÖ dazu