Weninger zu Causa Ziegler: „ORF-Weihnachtsfeier mit Mikl-Leitner und Pflegeheim-Interventionen von Teschl-Hofmeister werfen Fragen auf“
SPÖ bringt Anfrage im NÖ Landtag ein; Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie unabhängige Berichterstattung im ORF Niederösterreich in der Vergangenheit behindert wurde. Vor rund einem Jahr musste der damalige ORF NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler aufgrund schwerer Vorwürfe aus der eigenen Redaktion rund um ÖVP-freundliche Berichterstattung seinen Posten räumen. Nun bringt ein ORF-interner Prüfbericht weitere Vorwürfe ans Tageslicht, die speziell rund um ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister Fragen aufwerfen. „Bei dem, was da über Jahre im ORF NÖ abgegangen ist, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den offensichtlich parteipolitischen Machtmissbrauch
Weninger zu NÖ Landesgesellschaften: „Ein undurchschaubares Konstrukt, das mittlerweile international für Aufregung sorgt“
Wie der NÖ Landesrechnungshof ortet auch Transparency International klaren Verbesserungsbedarf rund um die schwarz-blauen Landesgesellschaften Ein umfassender SPÖ-Antrag auf eine Transparenzoffensive in den NÖ Landesgesellschaften wurde im NÖ Landtag im Juni 2024 entgegen den Stimmen von SPÖ, Neos und Grünen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. „Dass das verschachtelte Konstrukt rund um die NÖ Landesgesellschaften mittlerweile sogar eine international renommierte Organisation wie Transparency International auf den Plan gerufen hat, verwundert bei dieser massiven schwarz-blauen Intransparenz nicht“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, dass die Öffentlichkeit und der Landtag umfassenden Einblick in die Tätigkeit, die Personalbestellung und die dafür aufgewendeten Steuermittel in den
Schnabl: „Die NÖ Landesgesellschaften sind ein undurchschaubares Konstrukt“
SPÖ will Licht ins Dunkle der NÖ Landesgesellschaften bringen; Personalbestellungen und Finanzgebarung müssen auf den Tisch; Antrag vorerst abgelehnt Wer sich gerne verwirrenden Beispielen hingibt, ist im niederösterreichischen Landesgesellschafts-Dschungel gut aufgehoben: Die NÖ Holding GmbH steht zu 100% im Eigentum des Landes. Diese Gesellschaft ist zu 100% Eigentümerin der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH, welche wiederum (unter anderen) zu 100% Eigentümerin der NÖ Immobilien Holding GmbH ist. Die NÖ Immobilien Holding GmbH hält wiederum (unter anderen) zu jeweils 91,25% die Anteile an der Land Niederösterreich Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH. und der NÖ Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. . Die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH ist aber auch ebenso
SPÖ NÖ will Licht ins Dunkle der NÖ Landesgesellschaften bringen
Landesrechnungshof soll den Dschungel an Landesgesellschaften in NÖ durchforsten; Personalbestellungen und Finanzgebarung müssen auf den Tisch Die NÖ Holding GmbH steht zu 100% im Eigentum des Landes. Diese Gesellschaft ist zu 100% Eigentümerin der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH, welche wiederum (unter anderen) zu 100% Eigentümerin der NÖ Immobilien Holding GmbH ist. Die NÖ Immobilien Holding GmbH hält wiederum (unter anderen) zu jeweils 91,25% die Anteile an der Land Niederösterreich Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH. und der NÖ Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. . Die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH ist aber auch ebenso 100% Gesellschafterin der NÖ BET GmbH. Gemeinsam sind diese beiden Gesellschaften auch die Eigentümerinnen der
Kocevar: „Causa Koza in Vösendorf zeigt, dass der Rechnungshof auch die Möglichkeit haben muss, Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu prüfen“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag soll mehr Transparenz bringen; zusätzlich wird ein Rederecht für Landesrechnungshof und Volksanwaltschaft im Landtag gefordert Die SPÖ hat im NÖ Landtag gemeinsam mit den NEOS zwei Anträge eingebracht, die einerseits dem Landesrechnungshof die Möglichkeit geben soll, auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu prüfen und anderseits dem Landesrechnungshof bzw. der Volksanwaltschaft ein Rederecht im Landtag gewährleistet. SPÖ-Rechnungshofsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar verwies im Plenum hinsichtlich des Antrags auf ein Rederecht im Landtag für die Direktorin des Landesrechnungshofs sowie für die Mitglieder der Volksanwaltschaft darauf, dass Niederösterreich mitunter das einzige Bundesland ist, wo die Volksanwaltschaft im Landtag kein
ÖVP und FPÖ verhindern RECHTZEITIGE Rechnungshof-Kontrolle in Vösendorf
Dringlichkeitsantrag von SPÖ und NEOS, der ein Ergebnis noch vor der Neuwahl in Vösendorf garantiert hätte, wird im NÖ Landtag von der schwarz-blauen Landeskoalition abgelehnt SPÖ und NEOS haben heute im Landtag eine umfassende Prüfung der Gemeinde Vösendorf durch den NÖ-Landesrechnungshof gefordert und dass die Ergebnisse noch vor der Neuwahl, bis spätestens 2. April 2024, vorliegen sollen. Von ÖVP und FPÖ gab es einen Abänderungsantrag, der eine Prüfung der letzten 7 Jahre vorsieht, jedoch ohne Fristsetzung – dadurch ist mit einem Ergebnis erst nach der Neuwahl zu rechnen. Außerdem sieht der ÖVP/FPÖ-Antrag vor, dass die ÖVP unterstehende Gemeindeaufsicht