Es braucht ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus
Terror-Ermittlungen bekräftigen Hergovich-Forderung nach einem Verbotsgesetz Wie Medienberichten zu entnehmen ist, ermittelt das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich gegen drei Personen, die in den sozialen Netzwerken IS-Propaganda verbreitet haben sollen. „Es ist klar, dass es unbedingt ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus braucht, so wie es SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich vor wenigen Wochen verlangt hat!“, fordert SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Denn es kann nicht sein, dass radikale Islamisten im Netz gegen ‚Ungläubige‘ und Frauenrechte hetzen! Deswegen muss auch bereits die Bewerbung dieser abscheulichen Ideologie verboten werden und massive strafrechtliche Folgen nach sich ziehen!“ Dem Terrorismus müsse der Nährboden
Hergovich/Spenger: „Tierleid in NÖ endlich stoppen!“
SPÖ NÖ fordert abermals ein Verbot von Vollspaltböden Der Verein gegen Tierfabriken hat am Montag von Schweinen mit blutigen Ohren, offenen Abszessen, entzündeten Augen und geschwollenen Gelenken in einem Betrieb im Bezirk St. Pölten berichtet. „Dieses unsägliche Tierleid in Niederösterreich muss endlich gestoppt werden!“, fordert SPÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich endlich Taten von der schwarz-blauen Landesregierung: „Wie bereits in den Koalitionsverhandlungen fordern wir ein Verbot von Vollspaltböden! Denn dass das große Tierleid in Niederösterreich, welches durch die Vollspaltböden verursacht wird, rechtmäßig geschieht und von rechtlichen Rahmenbedingungen geschützt wird, darf nicht mehr einfach so hingenommen werden!“ SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Rainer Spenger erinnert
Wiesinger: „Totales Glyphosatverbot ist längst überfällig!“
Studien bezeugen die schädlichen Auswirkungen des Pestizids Glyphosat auf Mensch, Umwelt und Tier Die SPÖ NÖ hat im Landtag einen Antrag eingebracht, wonach es zu einem Totalverbot von Glyphosat kommen soll! Die ÖVP NÖ hat daraus einen nichtssagenden §34-Antrag gemacht, der einer Jubelmeldung für den Einsatz von Pestiziden entspricht – alleine der Titel „Zulassungsprozess von Pflanzenschutzmitteln auf fachlich-wissenschaftlicher Basis und unter Beachtung des Vorsorgeprinzips“ gleicht einer Farce, so SPNÖ-Landwirtschaftssprecher LAbg. Josef Wiesinger: „Die ÖVP NÖ versucht hier in altbewährter Manier, anderen Fraktionen mit dem Instrument des §34-Antrags das eigene Wort im Mund umzudrehen! Dieses Demokratieverständnis ist widerwärtig und