SPÖ NÖ fordert weiterhin eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost
„Es ist unbestritten, dass jedes Bundesland in erster Linie die Hauptverantwortung für die Gesundheitsversorgung der eigenen Bevölkerung trägt. Wer hier politische Verantwortung hat, muss sicherstellen, dass die Menschen im eigenen Bundesland gut versorgt sind“, stellt SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele klar. Scheele betont, dass Regeln, Vereinbarungen und Gesetze selbstverständlich einzuhalten seien, warnt aber vor einem reinen Zuständigkeitsdenken: „Wenn etwa eine Patientin aus dem Industrieviertel schneller einen dringend benötigten Termin in Wien bekommt, dann geht es nicht um Landesgrenzen, sondern um konkrete Versorgung. Verantwortung heißt, solche Realitäten mitzudenken und Lösungen zu organisieren – nicht, sie wegzudiskutieren.“ Scheele fordert in diesem
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ drängt weiter auf gemeinsame Gesundheitsregion Ost Die Gesundheitsversorgung von niederösterreichischen Patientinnen und Patienten ist in der kommenden Landtagssitzung erneut Thema. Aber statt rasch und konstruktiv mit dem Bund und der Stadt Wien zu verhandeln, zeigen ÖVP und FPÖ einmal mehr mit dem Finger auf andere. „Mit gegenseitigen Anwürfen, werden wir zu keiner guten Lösung für die Patientinnen und Patienten kommen“, kritisiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger das Hick-Hack zwischen den Ländern. „ÖVP und FPÖ sind angehalten, rasch an echten Reformen zu arbeiten und eine vernünftige Lösung mit Wien zu vereinbaren, anstatt ständig die Schuld für lange OP-Wartezeiten im
Bierbach zu Debatte um KH Gmünd: „Zuständiger FPÖ-Landesrat Antauer darf nichts schließen, bevor nicht ein mindestens gleich guter Ersatz bereitsteht“
Klare SPÖ-Ansage: Versorgung im Waldviertel sichern, nicht schwächen Im Anschluss an seine heutige Landtagsrede stellt SPÖ-LAbg. und Bezirksvorsitzender Michael Bierbach einmal mehr klar, dass es beim Gesundheitsstandort Gmünd keinerlei Spielraum für Experimente gibt: „Nachdem wir den aktuellen Begutachtungsentwurf des zuständigen FPÖ-Landesrats Martin Antauer für den Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) kennen, ist klar, dass es massive Nachbesserungen braucht! Die FPÖ rund um Landbauer, Antauer und Co. ist gefordert, endlich verbindlich zuzusagen, dass keine einzige Struktur geschlossen wird, solange nicht ein mindestens gleichwertiger Ersatz fix und funktionsfähig ist!“ Bierbach betont, dass die Menschen im Waldviertel zu Recht erwarten, dass medizinische Leistungen