Spenger: „Bei Operationen darf nicht das Geldbörsl über den Termin entscheiden!“
SPÖ NÖ fordert volle Transparenz bei OP-Wartezeiten und endlich Verhandlungen über eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost „Die aktuellen Medienberichte über mögliche Bevorzugungen von Privatpatienten und teilweise enorme OP-Wartezeiten sind alarmierend. Es kann nicht sein, dass Menschen wochen- oder monatelang auf eine notwendige Operation oder MRT-Termine warten, während sich andere womöglich über den Umweg einer Privatordination vorreihen können. Öffentlich finanzierte Infrastruktur darf nicht für private Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit genutzt werden“, stellt SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger klar. Die SPÖ NÖ fordert daher eine weitere Verbesserung der Transparenz und Vergleichbarkeit der OP-Wartezeiten, nachvollziehbare Kriterien für die Terminvergabe sowie eine
Pfister: „Personalmangel als Begründung für weniger Notärzte ist gesundheitspolitische Bankrotterklärung“
Nach FPÖ-Punz-Logik müsste man bei Lehrermangel die Schulpflicht abschaffen „Wenn der Gesundheitssprecher der FPÖ den Personalmangel ernsthaft als Begründung dafür heranzieht, die Notarztversorgung in Niederösterreich auszudünnen, dann ist das eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung“, reagiert SPÖ NÖ-LAbg. Rene Pfister, Mitglied des Gesundheitsausschusses, auf die Aussagen von FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz. „Nach der Logik von Herrn Punz müsste man bei Lehrermangel auch die allgemeine Schulpflicht abschaffen. Politik hat aber nicht die Aufgabe, vor Problemen zu kapitulieren, sondern sie zu lösen. Wenn Personal fehlt, muss man dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen stimmen und genügend Menschen ausgebildet werden – und nicht einfach das Angebot für
Zonschits: „Akutversorgung muss zu jederzeit gesichert sein – Gesundheitsregion Ost hat oberste Priorität!“
Gesundheitsplan 2040+: SPÖ trägt Strukturveränderungen nur dann mit, wenn sie echte Verbesserungen bringen Im Zusammenhang mit der Debatte im NÖ Landtag am kommenden Donnerstag rund um den Fortbestand einer 24/7 Akutversorgung in Gänserndorf hält SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Rene Zonschits fest, dass die Zielrichtung zwar klar sei, viele konkrete Fragen jedoch weiterhin offenbleiben: „Bis zum heutigen Zeitpunkt kann niemand seriös sagen, wie sich die geplanten Schritte – von einem Primärversorgungszentrum bis hin zur künftigen Akutversorgung – tatsächlich entwickeln werden.“ Für Zonschits ist jedenfalls entscheidend, dass es in der Praxis zu keiner Versorgungslücke kommt: „Gerade in einem stark wachsenden Bezirk wie Gänserndorf
Landtagsvorschau Februar von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Energiepreise, Gesundheitsversorgung und Wirtschaft stehen auf der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung Die SPÖ fordert eine sofortige Strompreissenkung, konstruktive Verhandlungen zur Gesundheitsregion Ost und die Stärkung der heimischen Wirtschaft. Auf Initiative der SPÖ NÖ steht die kommende Landtagssitzung einmal mehr im Zeichen des Energiethemas. „Die Energiepreise sind nach wie vor zu hoch und belasten Haushalte und Betriebe. Während andere Energieversorger ihre Preise bereits gesenkt haben, lässt sich die EVN bis 1. April Zeit und macht sich bis zum Ende der Heizperiode noch ein sattes Körberlgeld“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Energiepolitik des Landes: „Wenn die Energiepreise am Weltmarkt steigen, kommen
SPÖ NÖ fordert weiterhin eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost
„Es ist unbestritten, dass jedes Bundesland in erster Linie die Hauptverantwortung für die Gesundheitsversorgung der eigenen Bevölkerung trägt. Wer hier politische Verantwortung hat, muss sicherstellen, dass die Menschen im eigenen Bundesland gut versorgt sind“, stellt SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele klar. Scheele betont, dass Regeln, Vereinbarungen und Gesetze selbstverständlich einzuhalten seien, warnt aber vor einem reinen Zuständigkeitsdenken: „Wenn etwa eine Patientin aus dem Industrieviertel schneller einen dringend benötigten Termin in Wien bekommt, dann geht es nicht um Landesgrenzen, sondern um konkrete Versorgung. Verantwortung heißt, solche Realitäten mitzudenken und Lösungen zu organisieren – nicht, sie wegzudiskutieren.“ Scheele fordert in diesem
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ drängt weiter auf gemeinsame Gesundheitsregion Ost Die Gesundheitsversorgung von niederösterreichischen Patientinnen und Patienten ist in der kommenden Landtagssitzung erneut Thema. Aber statt rasch und konstruktiv mit dem Bund und der Stadt Wien zu verhandeln, zeigen ÖVP und FPÖ einmal mehr mit dem Finger auf andere. „Mit gegenseitigen Anwürfen, werden wir zu keiner guten Lösung für die Patientinnen und Patienten kommen“, kritisiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger das Hick-Hack zwischen den Ländern. „ÖVP und FPÖ sind angehalten, rasch an echten Reformen zu arbeiten und eine vernünftige Lösung mit Wien zu vereinbaren, anstatt ständig die Schuld für lange OP-Wartezeiten im