Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ drängt in Aktueller Stunde auf ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, gratis Kindergarten, Heiz-Preis-Stopp und Mietpreisdeckel Gemächlich geht es der NÖ Landtag am kommenden Donnerstag an. In der ersten Arbeitssitzung steht nur ein einziger Gesetzesbeschluss auf der Tagesordnung. Dabei geht es um neue Berufsgruppen in NÖ Landeskindergärten. Darüber hinaus gibt es lediglich Wünsche an die Bundesregierung zum Thema Schwellenwerte-Verordnung und zum Straßenbau im Land. „Ein mageres Programm im Vergleich zu den lautstarken Ankündigungen der schwarz-blauen Regierungskoalition“, wünscht sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger angesichts der akuten Teuerungswelle mehr Reformtempo. Auch in der für den Sitzungsbeginn geplanten Aktuellen Stunde unter dem
Weninger/Kocevar: „Landesrechnungshof wird Prüfauftrag diesmal erfüllen“
Gespräch zwischen Klubobmann Weninger, Rechnungshofsprecher Kocevar und Rechnungshofdirektorin Goldeband verlief konstruktiv Klubobmann Hannes Weninger und Rechnungshofsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar trafen die NÖ Landesrechnungshofdirektorin, Edith Goldeband, zu einem ersten Arbeitsgespräch in der neuen Gesetzgebungsperiode. Thema waren neben dem aktuellen Arbeitsprogramm insbesondere die Berichte zu den Sonderprüfungen des Landesrechnungshofs in der ÖVP-Inseratenaffäre. Wie Wolfgang Kocevar berichtet, sollen bis Herbst alle Berichte vorliegen: „Beim überaus konstruktiven Gespräch mit Direktorin Edith Goldeband haben wir unsere, durch das Rechtsgutachten von Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer gestützten, Forderungen untermauert. Der Landtag muss seinem gesetzlichen Prüfauftrag nachkommen können, weshalb es die vertraulichen Zusatzberichte
Weninger: „SPÖ-Leuchtturmprojekte haben jetzt oberste Priorität“
Nach Bedenken von Verfassungsjuristen bei der Wahl der Landeshauptfrau setzt die Sozialdemokratie auf Inhalte anstatt eines juristischen Schlagabtauschs, der den Menschen nichts bringt „Wie erwartet haben ÖVP und FPÖ in der Präsidialsitzung alle Bedenken namhafter Verfassungsexperten vom Tisch gewischt und alles schöngeredet“, ärgert sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger über die Ignoranz von Schwarz-Blau. Trotz dem Verlust der absoluten Mehrheit in der Landesregierung und im Landtag gilt weiter das Motto „was in Niederösterreich rechtens ist, entscheidet alleine die ÖVP“ – und die FPÖ und Grünen spielen brav mit. „Wir lassen uns jetzt jedoch nicht auf einen juristischen Schlagabtausch ein, sondern
Suchan-Mayr: „Sozial gerecht gestalteter Klimaschutz, statt schwarz-blauer Brandbeschleunigung!“
Bekämpfung des Klimawandels und der Teuerung schließen einander nicht aus; NÖ Klimaschutzgesetz und Konzept für Gasausstieg der EVN dringend gefordert „Das schwarz-blaue Koalitions-Programm liefert lediglich vage Absichtserklärungen und verschließt vor der drohenden Klimakatastrophe vollkommen die Augen. Dabei braucht es gerade jetzt massive Anstrengungen, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Ein sozial gerechtes NÖ Klimaschutzgesetz, eine Photovoltaik-Offensive für gewerbliche Neubauten und eine landeseigene Förderschiene für Photovoltaik auf Wohngebäuden sowie ein Konzept für den Gasausstieg des Landesenergieversorgers EVN sind dabei nur einige Schritte, die dringend gesetzt werden müssten“, beschreibt LAbg. Kerstin Suchan-Mayr, Umweltsprecherin der SPÖ NÖ. „Was es darüber hinaus braucht, sind
Klubobmann Hannes Weninger zur Veröffentlichung des Prüfberichts zur EVN AG sowie deren Tochtergesellschaften:
„Sollte der Rechnungshofausschuss wieder keinen vertraulichen Zusatzbericht mit allen notwendigen Daten erhalten, kann der Landtag erneut seinem gesetzlichen Prüfauftrag, wie verfassungsmäßig vorgesehen, nicht nachkommen. Dann wäre dieser Bericht zur EVN AG und deren Tochtergesellschaften, um es mit den Worten von Verfassungsexperten Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer zu sagen, ‚wertlos und in verfassungswidriger Weise unvollständig‘. Noch einmal: Der Prüfauftrag lautete nicht stichprobenartige Prüfung, sondern Kontrolle auf Punkt und Beistrich!“