Pfister zu Bauprojekt in Türnitz: „Bodenversiegelung muss ein Ende haben!“
Am Fuße der Eiblgründe sollen beinahe 4 Hektar versiegelt werden, um ein Mega-Bauprojekt entstehen zu lassen; SPÖ NÖ bringt Anfrage im NÖ Landtag ein Wenn es nach der ÖVP NÖ geht, soll im idyllischen Türnitz, das für viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aufgrund des Eibl-Skigebiets mit wunderschönen Kindheitserinnerungen verbunden ist, am Fuße von Eibl, Tirolerkogel und Türnitzer Höger eine Fläche von 3,7 Hektar versiegelt werden, um knapp 40 neue Bauparzellen entstehen zu lassen. „Und dass, obwohl es im Ortskern selbst rund 20 Prozent Reserveflächen im Wohnbaugebiet gibt und weit weniger umweltschädliche Alternativen, wie etwa die Bebauung östlich der HBLA, nicht
SPÖ-Klubobmann Weninger zum NÖ Budget: „Die Landesfinanzen sind ein Fall für die Schuldnerberatung“
Doppelbudget des Landes NÖ bringt Rekordverschuldung; Gesundheit, Pflege und Wohnbau bleiben auf der Strecke; private Wohnbau-Kredite werden am Finanzmarkt verschleudert „Die Landesfinanzen sind ein Fall für die Schuldnerberatung. Mit über 600 Millionen Euro neuer Schulden in den nächsten beiden Jahren und dem Verscherbeln der letzten Rücklagen steht unser Land arm wie eine Kirchenmaus da“, begründet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das SPÖ-Nein zum Budget. „Die ÖVP will sich nur mehr über die Nationalrats- und Gemeinderatswahlen schleppen und die FPÖ sieht genüsslich dabei zu“, beschreibt Weninger die politische Stimmung im Landtag und warnt vor weiteren Kürzungen bei Gesundheit, Umweltschutz und im Wohnbau.
Hergovich/Samwald: Maßnahmen im Wohnbau sind zu begrüßen
Druck der SPÖ wirkt: In Niederösterreich werden aufgrund von Bundesgeldern mehr Wohnungen gebaut als vorerst angenommen; zusätzliche Mittel vom Land NÖ sind trotzdem notwendig Die SPÖ NÖ begrüßt, dass aufgrund der Wohnbau- und Eigentumsoffensive des Bundes in Niederösterreich anstatt der geplanten 4.000 neuen Wohneinheiten in den nächsten drei Jahren nun 7.000 gebaut werden. „Die ÖVP gibt unserem Druck Stück für Stück nach und das ist gut!“, sieht Kontroll-Landesrat Sven Hergovich erste Schritte in die richtige Richtung: „Wir müssen aber tunlichst schauen, dass die Lücke, die durch den vorübergehenden schwarz-blauen Wohnbaustopp entstanden ist, möglichst schnell geschlossen wird! Und dafür braucht
Samwald: „Geförderten Wohnbau in NÖ jetzt wiederaufnehmen!“
Auch die Bauwirtschaft fordert Maßnahmen gegen den starken Einbruch beim Wohnbau Der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, sieht den Kurs von Kontroll-Landesrat Sven Hergovich einmal mehr bestätigt, der seit Monaten die Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus in Niederösterreich fordert: „Wenn der Landes- und Bundesinnungsmeister der Bauindustrie Medienberichten zufolge von einem ‚bedrohlichen Trend‘ bei neu bewilligten Wohnungen spricht, dann ist nun endgültig besiegelt, dass Feuer am Dach ist! Diesen Hilferuf aus der Bauwirtschaft darf die schwarz-blaue Landesregierung nicht mehr negieren!“ Des Weiteren warnen Expert*innen vor Wohnungsnot und davor, dass die Arbeitnehmer*innen aus der Baubranche in andere Bereiche abwandern
SPÖ NÖ fordert weiterhin einen Stopp für Mieterhöhungen
Schwarz-blaues Nein im Landtag lässt zu, dass Mieterhöhungen weiter durch die Decke gehen Der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, appellierte in seiner Rede im NÖ Landtag an die Vertreter*innen der anderen Parteien, für ein Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025 und den SPÖ-Antrag zu stimmen: „Die Mieten sind für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fast nicht mehr leistbar und viele davon wissen nicht, wie sie das Geld für die tagtäglichen Ausgaben berappen sollen! Es ist unsere verdammte Pflicht, endlich die Teuerung einzubremsen, Energiekosten zu senken, für günstige Lebensmittel zu sorgen und die Mietpreise zu stoppen!“ Der SPÖ-Antrag
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ verlangt im NÖ Landtag einen Mietenstopp, die Zweckbindung von Wohnbaufördergeldern, finanzielle Hilfen für Städte und Gemeinden sowie eine ärztliche Termingarantie für alle Versicherten Die dieswöchige Landtagssitzung steht ganz im Zeichen der Sozialdemokratie. „Leistbares Wohnen, die bestmögliche Gesundheitsversorgung sowie eine optimale Daseinsvorsorge flächendeckend in ganz Niederösterreich sind der SPÖ neben dem Kampf gegen die Teuerung ganz besonders wichtig!“, betont SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger in seiner Landtagsvorschau. Mit wochenlanger Verspätung gelangen die beiden letzten Anträge des SPÖ-Wohnpakets auf die Tagesordnung. „ÖVP und FPÖ würgen unseren Antrag auf die Zweckbindung von Wohnbauförderungsmittel wieder einmal mit dem demokratieverachtenden §34-Antrag ab und lassen durch