Samwald zu verkauften Wohnbaudarlehen in NÖ: „100 Millionen Euro-Geschenk für Banken – null Entlastung für Häuslbauer“
Schwarz/Blau und Grüne lehnen SPÖ-Antrag auf vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab Das Land NÖ verscherbelt Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 400 Millionen Euro um lediglich 300 Millionen Euro, also rund 75 Prozent des Nominalwertes, an Banken. Damit wird ein Minus von rund 100 Millionen Euro in Kauf genommen – allerdings nicht zugunsten der Häuslbauer, die mit diesen Darlehen ihr Eigenheim finanziert haben. Der SPÖ-Antrag, genau diesen Häuslbauern eine vorzeitige Rückzahlung zu vergleichbar günstigen Konditionen zu ermöglichen, wurde heute im Landtag von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt. „Wenn sich Schwarz/Blau schon bemüßigt fühlt, Wohnbauförderungsdarlehen weit unter
Samwald: „Schwarz/Blau liefert Finanzskandal in NÖ“
Schwarz-blaue Landeskoalition verscherbelt das Geld der Häuslbauer, um die maroden Landesfinanzen zu schönen; 100 Millionen Euro-Geschenk an Banken; SPÖ fordert Rückkaufsrecht für Häuslbauer zu denselben Konditionen wie für Banken „Das neuerliche Verscherbeln von Wohnbauförderungsdarlehen durch die schwarz-blaue Landeskoalition ist ein Finanzskandal, der seinesgleichen sucht. Forderungen im Wert von 400 Millionen Euro werden um lediglich 300 Millionen Euro an Banken verkauft. Damit werden 100 Millionen Euro verschenkt – und zwar nicht an die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, sondern an Banken“, kritisiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Für Samwald ist klar, dass hier das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer geopfert wird, um die
Samwald: „Jahrelange Versäumnisse im NÖ Wohnbau lassen sich nicht mit einer Aussendung schönreden“
Die präsentierten Zahlen zeigen vor allem den enormen Nachholbedarf beim leistbaren Wohnen in Niederösterreich „Es ist gut, dass wieder Wohnbauprojekte vorgelegt werden. Das ändert aber nichts daran, dass die schwarz-blaue Landeskoalition den geförderten Wohnungsneubau in den vergangenen Jahren einschlafen hat lassen“, reagiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald auf die heutige Aussendung von ÖVP-Wohnbau-Landesrätin Teschl-Hofmeister. Samwald erinnert daran, dass Niederösterreich in den vergangenen Jahren einen massiven Einbruch im geförderten Wohnbau erlebt hat: „Während die Mieten gestiegen sind und immer mehr Menschen Schwierigkeiten haben, leistbaren Wohnraum zu finden, haben Mikl-Leitner und Landbauer viel zu lange zugesehen. Die Folgen dieser verfehlten Wohnbaupolitik
Samwald zu Landesrechnungshofbericht: „Wohnbau brach 2023 dramatisch ein – Schwarz-Blau hat den sozialen Wohnbau aus dem Fokus verloren“
SPÖ fordert erneut massive Investitionen in den sozialen Wohnungsneubau „Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs spricht eine deutliche Sprache und unterstreicht das, vor dem die SPÖ NÖ, allen voran Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, seit vielen Monaten warnt“, so SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald: „Der großvolumige Wohnungsneubau ist massiv eingebrochen, er wurde 2023 defacto eingestellt: Wurden 2021 noch 3.655 Wohneinheiten und 2022 3.969 Wohneinheiten bewilligt, so waren es im Jahr 2023 – mit dem Beginn der schwarz-blauen Landeskoalition – sage und schreibe nur noch 44 Wohneinheiten.“ Das zeige klar, so Samwald, dass die Wohnbauförderung ihre eigentliche Zielrichtung verloren hat: „Statt leistbare Miet-
Samwald zu NÖ-Wohnbaukrise „Schwarz-Blau darf sich nicht Wegducken!“
SPÖ NÖ fordert Investitionen in den sozialen Wohnbau Aktuelle Zahlen des Bauwirtschaftsradars zeigen, dass es kleine Lichtblicke bei Baubewilligungen und Krediten gibt. Die Bauaufträge sind im 2. Quartal im Vergleich zum Vorjahr jedoch noch einmal um 5,6 % gesunken. Speziell deshalb, weil sich der Schwerpunkt von der öffentlichen Hand immer mehr in den Bereich der Privaten verschiebt. „Niederösterreich steckt somit nach wie vor in einer massiven Wohnbaukrise, weil Schwarz-Blau falsche Prioritäten setzt und sich wegduckt – das bestätigen Branchenvertreter einmal mehr!“, kritisiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Seit Jahren würde die SPÖ NÖ, allen voran Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, darauf
Samwald: „Es braucht massive Investitionen in den geförderten Neubau“
Wohnraum wird für immer mehr Menschen in Niederösterreich unleistbar „Die Mietkosten sind in Niederösterreich im vergangenen Jahr mit plus 7,1 Prozent pro Quadratmeter so stark gestiegen wie nirgends sonst in Österreich. Gleichzeitig wurden in unserem Bundesland die Baubewilligungen für Wohnungen zwischen Ende 2020 und Ende 2024 mehr als halbiert – sowohl im privaten und speziell auch im gemeinnützigen Bereich“, warnt SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald unter Verweis auf aktuelle Zahlen der Statistik Austria. Und während im gleichen Zeitraum die Zahl der geförderten Neubauwohnungen von über 1.100 auf nur mehr 416 eingebrochen ist, steigen die Preise immer weiter. „Das ist