Samwald: „Wohnbaudarlehen gehören den Niederösterreichern, nicht den Banken“
Schwarz-Blau verscherbelt Wohnbaugelder an die Banken und lehnt SPÖ-Antrag auf fairen Rückkauf für Häuslbauer ab Die schwarz-blaue Landeskoalition hat im NÖ Landtag ein zentrales Anliegen der SPÖ Niederösterreich abgeschmettert: Wohnbaudarlehen in der Höhe von rund 300 Millionen Euro, die ursprünglich an niederösterreichische Familien vergeben wurden, sollen nicht den Häuslbauern selbst, sondern zum Spottpreis an Banken verscherbelt werden. Ein SPÖ-Antrag, diese Kredite den ursprünglichen Kreditnehmern zu den gleichen Konditionen wie den Banken anzubieten, wurde von ÖVP, FPÖ und den Neos abgelehnt. „Es ist absurd: Den Banken wird das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer um 78 Prozent des eigentlichen Werts in den
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
ÖVP und FPÖ verscherbeln das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer an die Banken Viel Brisanz birgt die letzte Sitzung des NÖ Landtags vor der Sommerpause. Denn ÖVP und FPÖ verscherbeln einmal mehr Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in der Höhe von rund 300 Millionen Euro weit unter ihrem Wert. „Statt die Häuslbauer zu entlasten, werden einmal mehr die Banken bedient“, kritisiert SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger den Deal. Um das Budgetdefizit zu kaschieren, bietet das Land den Banken aushaftende Wohnbaukredite um 78 Prozent des tatsächlichen Wertes an und übernimmt dazu noch alle Transaktions- und Beratungskosten. Verkauf der Wohnbaudarlehen ist ein guter Deal
Hergovich/Samwald: „Wohnbaudarlehen den Niederösterreichern zum Rückkauf anbieten statt Banken bedienen!“
SPÖ-Forderung: Leistbares Wohnen sichern, Wohnbaukredite den Häuslbauern anbieten und Bauoffensive starten „Es ist ein schwerer Fehler der schwarz-blauen Landeskoalition, die Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher klammheimlich unter ihrem eigentlichen Wert an Banken zu verkaufen, statt den Menschen selbst die Möglichkeit zu geben, ihre Kredite vorzeitig günstig abzubezahlen“, analysiert SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich. Wie aus aktuellen Inseraten hervorgeht, versucht die Hypo NÖ im Auftrag der schwarz-blauen Landeskoalition erneut, das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer auf dem Finanzmarkt zu verkaufen – und das weit unter ihrem Wert. Besonders skurril ist auch, dass das Land die Rückflüsse garantiert und damit für Ausfälle haftet.
Samwald zu Hypo Noe: „Landesbank schmückt sich mit dem Geld der niederösterreichischen Häuslbauer“
SPÖ fordert von Schwarz-Blau, dass sie den Häuslbauern ihre Kredite zu denselben Konditionen wie der mächtigen Hypo Noe zum Rückkauf anbieten Eine aktuelle Studie bescheinigt der Hypo Noe, dass sie durch die Vergabe von Krediten die Wertschöpfung in der Region steigert. „Dass es der Landesbank nicht an Geld fehlt, dafür sorgen Mikl-Leitner und Landbauer, die der Hypo Noe die Wohnbaugelder der niederösterreichischen Häuslbauer zum Spottpreis in den Rachen werfen, anstatt sie den Kreditnehmern zum sofortigen, günstigen Rückkauf anzubieten“, kann SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald nur den Kopf schütteln. Wie bekannt, verscherbeln ÖVP und FPÖ die Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und
Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro Coronabedingt beträgt der Nettofinanzierungssaldo gemäß Rechnungsabschluss 2020 745 Millionen Euro – dies sei zur Kenntnis zu nehmen, sagte Hundsmüller, der diesen Umstand jedoch als Anlass für eine Diskussion über eine gerechte und nachhaltige Budgetkonsolidierung sieht: „Es braucht in Niederösterreich einen nachhaltigen und langfristigen Finanzierungsplan! Deswegen haben wir bereits Ende Februar einen Antrag betr. eines Corona-Solidaritätsbeitrags der reichsten 5 % des Landes eingebracht, welcher im April von ÖVP, FPÖ, Neos und Grünen