SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Doppelbudget des Landes NÖ bietet keinen Handlungsspielraum, ist resignativ und zukunftsvergessen Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie Klubobmann Hannes Weninger in seiner Rede anlässlich der Generaldebatte untermauert: „Wer in den Jahren 2025 und 2026 über 600 Millionen Euro mehr ausgibt als er einnimmt, den Schuldenstand der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher damit auf über 10,7 Milliarden Euro schraubt und dabei nur verwaltet anstatt zu gestalten, der kann sich keine Zustimmung erwarten!“ Wenn die ÖVP von einem „Budget der Notwendigkeiten“ spricht, dann müssen aber die Notwendigkeiten anders gewichtet sein, so Weninger