Weninger: NÖ Landespolitik ist eine „zache Partie“
Als eine „zache Partie“ bezeichnet SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die erste Hälfte der Landtagsperiode mit einem schwarz-blauen Pakt. Seine Kritik richtet sich gleichermaßen an ÖVP und FPÖ. „Statt die Teuerung wirksam zu bekämpfen, leistbare Wohnungen zu bauen und die medizinische Versorgung im Land zu sichern, versuchen ÖVP und FPÖ mit Schnitzelprämie, Corona-Fonds sowie Brot und Spielen so zu tun, als würden wir abgekoppelt auf einer Insel der Seligen leben“, so Weninger. Als aktuelles Beispiel für Provinzialismus statt Weitblick nennt Weninger die aktuelle Diskussion um sogenannte Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wiener Spitälern. Statt die ausgestreckte Hand von Bürgermeister Dr. Michael
Pfister zu geschlossenem Corona-Fonds: „Symbol für schwarz-blaues Versagen!“
Nach Schließung des unsinnigen Corona-Fonds mit 1. September fordert die SPÖ NÖ die sofortige Wiedereinführung des Schulstartgeldes sowie Investitionen in Gesundheit, Wohnen und Arbeit „Was die FPÖ mit dem Corona-Fonds in Niederösterreich aufgeführt hat, war nicht mehr, als eine reine Steuergeldverschwendung – und die ÖVP schaute tatenlos zu“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Während Familien nicht wissen, wie sie die Kosten für den Schulstart ihrer Kinder berappen, während hart arbeitende, junge Menschen nicht wissen, wie sie die Miete zahlen und während Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen sollen, haben ÖVP und FPÖ über Jahre weit
Samwald: „Es braucht massive Investitionen in den geförderten Neubau“
Wohnraum wird für immer mehr Menschen in Niederösterreich unleistbar „Die Mietkosten sind in Niederösterreich im vergangenen Jahr mit plus 7,1 Prozent pro Quadratmeter so stark gestiegen wie nirgends sonst in Österreich. Gleichzeitig wurden in unserem Bundesland die Baubewilligungen für Wohnungen zwischen Ende 2020 und Ende 2024 mehr als halbiert – sowohl im privaten und speziell auch im gemeinnützigen Bereich“, warnt SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald unter Verweis auf aktuelle Zahlen der Statistik Austria. Und während im gleichen Zeitraum die Zahl der geförderten Neubauwohnungen von über 1.100 auf nur mehr 416 eingebrochen ist, steigen die Preise immer weiter. „Das ist
Samwald: „Wohnbaudarlehen gehören den Niederösterreichern, nicht den Banken“
Schwarz-Blau verscherbelt Wohnbaugelder an die Banken und lehnt SPÖ-Antrag auf fairen Rückkauf für Häuslbauer ab Die schwarz-blaue Landeskoalition hat im NÖ Landtag ein zentrales Anliegen der SPÖ Niederösterreich abgeschmettert: Wohnbaudarlehen in der Höhe von rund 300 Millionen Euro, die ursprünglich an niederösterreichische Familien vergeben wurden, sollen nicht den Häuslbauern selbst, sondern zum Spottpreis an Banken verscherbelt werden. Ein SPÖ-Antrag, diese Kredite den ursprünglichen Kreditnehmern zu den gleichen Konditionen wie den Banken anzubieten, wurde von ÖVP, FPÖ und den Neos abgelehnt. „Es ist absurd: Den Banken wird das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer um 78 Prozent des eigentlichen Werts in den
Hergovich/Samwald zu Wohnbau in NÖ: Wohn-Krise ist das Ergebnis schwarz-blauer Untätigkeit
SPÖ NÖ fordert massiven Ausbau des sozialen Wohnbaus „Der soziale Wohnbau in Niederösterreich liegt am Boden und die schwarz-blaue Landeskoalition kürzt beim Wohnbau weiter“, analysiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Christian Samwald angesichts der aktuellen Zahlen, wonach die Wohnbautätigkeit in Österreich auf den bisher tiefsten Punkt seit 2010 gefallen ist. „Niederösterreichs Koalition trägt hier einen erheblichen Teil dazu bei“, so Samwald weiter: „In den letzten Jahren ist der gemeinnützige Wohnbau praktisch zum Erliegen gekommen. Während Wohnen für immer mehr Menschen unleistbar wird, fehlt Schwarz-Blau weiter jede wohnpolitische Strategie!“ Kontroll-Landesrat Hergovich stößt in das gleiche Horn und fordert rasches Handeln: „Wir müssen jetzt
Hergovich/Samwald: „Wohnbaudarlehen den Niederösterreichern zum Rückkauf anbieten statt Banken bedienen!“
SPÖ-Forderung: Leistbares Wohnen sichern, Wohnbaukredite den Häuslbauern anbieten und Bauoffensive starten „Es ist ein schwerer Fehler der schwarz-blauen Landeskoalition, die Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher klammheimlich unter ihrem eigentlichen Wert an Banken zu verkaufen, statt den Menschen selbst die Möglichkeit zu geben, ihre Kredite vorzeitig günstig abzubezahlen“, analysiert SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich. Wie aus aktuellen Inseraten hervorgeht, versucht die Hypo NÖ im Auftrag der schwarz-blauen Landeskoalition erneut, das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer auf dem Finanzmarkt zu verkaufen – und das weit unter ihrem Wert. Besonders skurril ist auch, dass das Land die Rückflüsse garantiert und damit für Ausfälle haftet.