Samwald/Scheele: „Wohnen wird in NÖ zum Luxus!“
SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald erklärte in seiner Rede abermals, dass Schwarz-Blau in Niederösterreich den geförderten Neubau de facto eingestellt hat und in ihren Aussagen Äpfel mit Birnen vergleicht: „Denn eine Sanierung ist kein Neubau! Und es wird in Zukunft dringend notwendig sein, wieder massiv in den geförderten Neubau zu investieren! Jetzt ist die öffentliche Hand gefordert, gerade die Baubranche mit ihren unzähligen Arbeitsplätzen zu unterstützen.“ Samwald stimmt es weiters bedenklich, dass nach den Regeln der "NÖ Wohnbauförderung neu" die Kosten massiv nach oben gehen werden: „Eine Bruttomiete wird im Schnitt mindestens 13 Euro pro Quadratmeter betragen. Was für
Weninger zum NÖ Landesbudget: ÖVP und FPÖ verabreichen Globuli statt Zaubertrank!
SPÖ NÖ lehnt Landesbudget ab Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat kürzlich von einem „blau-gelben Zaubertrank“ gesprochen, der uns gemeinsam alle stärker machen soll, erinnert SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger: „Was heute als Landesbudget 2024 präsentiert wird, ist weit weg von einem Zaubertrank – das sind maximal Globuli! Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gibt´s nichts als neue Schulden. Das NÖ Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch: Es wird viel hineingepumpt, aber es kommt wenig bis gar
SP-Weninger: Mehr Schulden – weniger Leistung
Schwarz-Blau versagt im Kampf gegen die Teuerung und lässt Initiativen für leistbares Wohnen und Gesundheit vermissen „Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gibt es nichts als neue Schulden“, begründet SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Ablehnung der SPÖ. „Das NÖ-Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird viel hineingepumpt, aber es versickert viel und kommt wenig raus“, beschreibt Weninger seine Sicht auf die Landesfinanzen. „Die größte Leistung dieses Budgets ist es, die ohnehin niedrigen Erwartungen
SPÖ-Wohnpaket für leistbares Wohnen im NÖ Landtag abgelehnt
SPÖ NÖ fordert einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer- und Wohnkredite, die Kostenübernahmen für Energieausweise, höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme und die Möglichkeit, die Wohnbauförderung auch rückwirkend in Anspruch zu nehmen Teile des von der SPÖ NÖ eingebrachten Wohnpakets, standen auf der Tagesordnung der dieswöchigen Landtagssitzung. Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald, Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr und Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar drängten im Plenum auf dringend notwendige Entlastungen, die Bemühungen waren allerdings (noch) vergebens: „Es ist absolut unverständlich, dass auf konstruktive Vorschläge anderer Parteien, die die Entlastung der Niederösterreicher*innen zum Ziel haben, reflexartig mit ‚Nein‘ geantwortet wird.
Fischer/Samwald: „Mietpreisstopp jetzt!“
Entschließungsantrag der SPÖ auf einen Mietpreisstopp wurde im Bundesrat von ÖVP und Grünen vollkommen unverständlicherweise vertagt und schubladisiert Die SPÖ stellte im Bundesrat einen Entschließungsantrag auf einen sofortigen Mietpreisstopp! Bundesrat Christian Fischer, der im Bund für Wohnen zuständig ist und den Antrag eingebracht hat, zeigt sich enttäuscht, dass der Antrag einzig und allein von ÖVP und Grünen unverständlicherweise vertagt und einfach schubladisiert wurde: „Aus parteitaktischen Gründen werden die Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen und nichts gegen den Mietpreiswucher unternommen! Unser Antrag hätte dafür Sorge getragen, dass sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden! Eine vertane Chance, die wieder
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Kostenlose Kinderbetreuung, ein Papamonat im Landesdienst, Bankomatgarantie in jeder Gemeinde, Verbesserungen für Kleingärtner sowie mehr Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen sind die Themen bei der kommenden Landtagssitzung Anstatt die Teuerung in allen Lebenslagen spürbar zu bekämpfen und Wohnen wieder leistbar zu machen, versucht die schwarz-blaue Landtagskoalition mit Selbstbeweihräucherung und Scheinthemen von den massiven Problemen in Land abzulenken. Mit Eigenlob, plumper Propaganda und Kritik an der eigenen Bundesregierung wird aber weder die Kinderbetreuung noch das Gesundheits- und Pflegewesen in Niederösterreich besser. „Der NÖ-Landtag ist keine Selbsthilfegruppe frustrierter ÖVP-Funktionäre, sondern hat die Aufgabe, die Lebenssituation in unserem Land zu verbessern“,