SP-Weninger: Mehr Schulden – weniger Leistung
Schwarz-Blau versagt im Kampf gegen die Teuerung und lässt Initiativen für leistbares Wohnen und Gesundheit vermissen „Statt die Teuerung zu bekämpfen, den Wohnbau anzukurbeln, die Wunden im Gesundheits- und Pflegesystem zu heilen, die Familien zu fördern und zu entlasten und in Öffis und Klimaschutz zu investieren, gibt es nichts als neue Schulden“, begründet SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Ablehnung der SPÖ. „Das NÖ-Landesbudget 2024 ist wie ein löchriger Gartenschlauch. Es wird viel hineingepumpt, aber es versickert viel und kommt wenig raus“, beschreibt Weninger seine Sicht auf die Landesfinanzen. „Die größte Leistung dieses Budgets ist es, die ohnehin niedrigen Erwartungen
SPÖ-Wohnpaket für leistbares Wohnen im NÖ Landtag abgelehnt
SPÖ NÖ fordert einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer- und Wohnkredite, die Kostenübernahmen für Energieausweise, höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme und die Möglichkeit, die Wohnbauförderung auch rückwirkend in Anspruch zu nehmen Teile des von der SPÖ NÖ eingebrachten Wohnpakets, standen auf der Tagesordnung der dieswöchigen Landtagssitzung. Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald, Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr und Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar drängten im Plenum auf dringend notwendige Entlastungen, die Bemühungen waren allerdings (noch) vergebens: „Es ist absolut unverständlich, dass auf konstruktive Vorschläge anderer Parteien, die die Entlastung der Niederösterreicher*innen zum Ziel haben, reflexartig mit ‚Nein‘ geantwortet wird.
Fischer/Samwald: „Mietpreisstopp jetzt!“
Entschließungsantrag der SPÖ auf einen Mietpreisstopp wurde im Bundesrat von ÖVP und Grünen vollkommen unverständlicherweise vertagt und schubladisiert Die SPÖ stellte im Bundesrat einen Entschließungsantrag auf einen sofortigen Mietpreisstopp! Bundesrat Christian Fischer, der im Bund für Wohnen zuständig ist und den Antrag eingebracht hat, zeigt sich enttäuscht, dass der Antrag einzig und allein von ÖVP und Grünen unverständlicherweise vertagt und einfach schubladisiert wurde: „Aus parteitaktischen Gründen werden die Menschen mit ihren Sorgen allein gelassen und nichts gegen den Mietpreiswucher unternommen! Unser Antrag hätte dafür Sorge getragen, dass sämtliche Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden! Eine vertane Chance, die wieder
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Kostenlose Kinderbetreuung, ein Papamonat im Landesdienst, Bankomatgarantie in jeder Gemeinde, Verbesserungen für Kleingärtner sowie mehr Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen sind die Themen bei der kommenden Landtagssitzung Anstatt die Teuerung in allen Lebenslagen spürbar zu bekämpfen und Wohnen wieder leistbar zu machen, versucht die schwarz-blaue Landtagskoalition mit Selbstbeweihräucherung und Scheinthemen von den massiven Problemen in Land abzulenken. Mit Eigenlob, plumper Propaganda und Kritik an der eigenen Bundesregierung wird aber weder die Kinderbetreuung noch das Gesundheits- und Pflegewesen in Niederösterreich besser. „Der NÖ-Landtag ist keine Selbsthilfegruppe frustrierter ÖVP-Funktionäre, sondern hat die Aufgabe, die Lebenssituation in unserem Land zu verbessern“,
Weninger an ÖVP: „Her mit dem Zinspreisdeckel!“
SPÖ fordert Übergewinnsteuer von Banken bzw. Bankenabgabe, um Wohnen leistbar zu machen Nachdem der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, mit der Forderung, Banken zu regulieren und die Zinslast zu begrenzen, vorgeprescht ist, schlägt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger in dieselbe Kerbe: „Die Preise gehen in unserem Land weiter durch die Decke: Der tägliche Einkauf ist für die Niederösterreicher*innen zu einer Tortur geworden, viele Menschen wissen nicht, wie sie über den anstehenden Herbst und Winter die Heizkosten berappen sollen und speziell das Wohnen ist mittlerweile zu einem Luxus geworden. Die Forderung von Sven Hergovich, Übergewinne von Banken zu besteuern und
Hergovich/Samwald: Mieten steigen weiter, Wohnen wird unleistbar!
Mieten steigen erneut um mehr als 5,5 Prozent; SPÖ NÖ fordert sofortige Wiederaufnahme des gemeinnützigen Wohnbaus, einen Mietpreisdeckel sowie die Anhebung der Einkommensgrenzen, um Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe zu erhalten „Die Häufigkeit sowie die Höhe der Mietsteigerungen haben endgültig ein besorgniserregendes Maß angenommen!“, schlägt der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Alarm, nachdem freie Mieten sowie bestehende Kategoriemieten mit 1. August erneut um mehr als 5,5 Prozent gestiegen sind. „Für die Menschen mit derartigen Mietverträgen stellt diese neuerliche Erhöhung die vierte in 15 Monaten dar, was einen Anstieg von in Summe fast 24 Prozent bedeutet!“, weiß Hergovich, der