Unsere Themen
Dringlichkeitsantrag: Landesrechnungshof soll Gemeinde Vösendorf prüfen
Ergebnisse zu dubiosen Machenschaften von ÖVP-Bürgermeister Koza sollen noch vor der Neuwahl, bis spätestens 2. April 2024, Ergebnisse vorgelegt werden. Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt ermittelt wegen der Delikte der Urkundenfälschung und der Untreue gegen
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ erhält breite Unterstützung für Pendler-Antrag, untermauert ihr Nein zum Atomkraft-Ausbau in Tschechien und fordert mehr Gehalt in der Pflege-Ausbildung sowie ein rasches Verbot von Vollspaltböden Hände weg von der Pendlerpauschale – Kilometergeld erhöhen!
SPÖ-Anfrage im NÖ Landtag: Was wurde aus der blau-gelben Gesundheitsoffensive und wer ist zuständig?
Die ÖVP trommelte im Dezember 2022, kurz vor der Landtagswahl, dass man eine blau-gelbe Gesundheitsoffensive starten werde. Dabei sollte in den sogenannten Bedarfsgemeinden unkompliziert und rasch eine medizinische Versorgung angeboten werden, bis die jeweilige
Weninger: SPÖ fordert klares NÖ-Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen
Während die SPÖ im NÖ Landtag ein klares Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten fordert, ringt die ÖVP noch um ihre Position. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger fordert eine klare Positionierung ein. „Die heimische Landwirtschaft, der
Samwald: „Geförderten Wohnbau in NÖ jetzt wiederaufnehmen!“
Auch die Bauwirtschaft fordert Maßnahmen gegen den starken Einbruch beim Wohnbau Der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, sieht den Kurs von Kontroll-Landesrat Sven Hergovich einmal mehr bestätigt, der seit Monaten die
Spenger: „Runter mit den Lebensmittelpreisen!“
SPÖ NÖ fordert ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel anstatt der ÖVP-Preisplattform für Lebensmittel Medienberichten zufolge wackelt die von der ÖVP seit Monaten angekündigte Preisplattform für Lebensmittel. Für SPÖ-Konsumentenschutzsprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger