Blau-gelber Teuerungsausgleich wird verschleppt

Statt Soforthilfe für 60.000 Menschen, verweigert die ÖVP NÖ die Debatte

Die Teuerungswelle rollt weiterhin unaufhaltsam durch Österreich und verschont auch die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht. Bereits im Dezember 2021 lag die Inflation aufgrund steigender Treibstoff- und Energiepreise bei 4,3 Prozent, im Jänner 2022 schnellte sie auf 5 Prozent – dem höchsten Wert seit Dezember 1984.

Durch den Ukraine-Krieg steigen die Spritpreise weiter an. Die Strompreise haben sich laut Strompreisindex im Vergleich zum März 2021 bei einem Preisanstieg von 139 % mehr als verdoppelt. Insbesondere für Privathaushalte mit niedrigem Einkommen stellen die explodierenden Strom- und Energiepreise eine enorme Herausforderung dar.

Spürbare Entlastungen, die bei den Menschen ankommen

Gemeinsam mit den niederösterreichischen NEOS hat die SPÖ Niederösterreich deshalb in der Landtassitzung vom 24.03.2022 einen Dringlichkeitsantrag – Blau-gelber Teuerungsausgleich 2022 – treffsichere, unbürokratische und schnelle Unterstützung für die Niederösterreicher*innen – eingebracht, um schnelle und unbürokratische Soforthilfe für die betroffenen Menschen zu ermöglichen.

„Vielen Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern steht das Wasser bis zum Hals, sie wissen nicht mehr, wie sie Geld für Heizen, Essen, Wohnen und Tanken aufbringen sollen,“ drängt der Arbeitnehmersprecher der SPÖ NÖ LAbg. René Pfister darauf, endlich tätig zu werden: „Deshalb fordert die NÖ Sozialdemokratie gemeinsam mit den NEOS den blau-gelben Teuerungsausgleich: 200 Euro für alle NiederösterreicherInnen, welche GIS-befreit oder WohnzuschussbezieherInnen sind oder Wohnbeihilfe erhalten! Der blau-gelbe Teuerungsausgleich soll im April 2022 ausbezahlt werden und entlastet rund 60.000 Haushalte in unserem Bundesland sofort! Wer rasch hilft, hilft doppelt!“

ÖVP verweigert die Debatte

Doch bevor noch eine Debatte im Landtag zustande kommen konnte, hat die ÖVP NÖ diese bereits abgedreht. Eine Dringlichkeit konnten die Abgeordneten der Mehrheitspartei nicht erkennen, was angesichts der dramatischen Lage für tausende Haushalte eine Verhöhnung ist.

„Die ÖVP NÖ hat nichts Besseres zu tun, als auf die mickrigen Almosen der türkis-grünen Bundesregierung hinzuweisen!“, verurteilt der Arbeitnehmersprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Rene Pfister die Untätigkeit von Landeshauptfrau Mikl-Leitner und deren Parteikollegen.

Der Antrag für einen blau-gelben Teuerungsausgleich wurde nun dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen und wird bestenfalls in der April-Landtagssitzung zur Abstimmung kommen. Dass die ÖVP NÖ eine so dringliche Angelegenheit verschleppt, entbehrt sich jedem Verständnis.

Zusätzlich bleibt die Befürchtung, dass unsere Vorschläge im Ausschuss entweder ganz abgelehnt werden oder zu einem nichtssagenden § 34-Antrag verwässert werden, in dem die niederösterreichische Volkspartei jede Verantwortung von sich schiebt.

In der Vergangenheit hat die ÖVP NÖ schon zu oft ein Verhaltensmuster der Verweigerung und Ablehnung anstelle konstruktiver Zusammenarbeit für die Bevölkerung an den Tag gelegt. Leidtragende sind die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.