Pfister zu ÖVP-FPÖ-Marketinggag „Patientenmilliarde“: „Wann immer es geht, täuscht Schwarz-Blau etwas vor“
War die blau-gelbe Gesundheitsoffensive von Johanna Mikl-Leitner ebenfalls nur zur Wählertäuschung gedacht? Patienten und vor allem alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich haben sich Ehrlichkeit verdient Die ehemalige FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gab im Rahmen eines U-Ausschusses zu, dass die 2018 versprochene Patientenmilliarde von ÖVP und FPÖ nur ein Marketinggag der ÖVP war und dass die FPÖ brav mitgespielt hat. Die versprochenen Verbesserungen zugunsten der österreichischen Bevölkerung waren somit erstunken und erlogen. „ÖVP und FPÖ haben die Wählerinnen und Wähler bewusst getäuscht, sie hinters Licht geführt und ihnen absichtlich falsche Tatsachen vor die Nase gesetzt“, zeigt sich der Arbeitnehmersprecher der SPÖ NÖ,
Suchan-Mayr: „Entsorgung und Nachnutzung von Altakkus forcieren!“
SPÖ NÖ stellt Landtagsanfrage an zuständigen ÖVP-Landesrat Pernkopf Ob in Handys, Laptops, Elektroautos oder Akkuschraubern - Lithium-Ionen-Akkus werden in allen erdenklichen elektronischen Geräten eingesetzt. Die am weitesten verbreitete zylindrische Zelle ist der Akku-Typ 18650, der nach dem Erstgebrauch als Akku einer Nachnutzung als Stromspeicher zugeführt werden kann. Dies kann zur Senkung von Energiekosten in Haushalten, zur Vermeidung von Sondermüll, zur Abhilfe bei Stromausfall und generellem Blackout, zur Netzentlastung und zur massiven Reduktion von Energiekosten führen. SPÖ-Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr besuchte gemeinsam mit SPÖ-LAbg. Rene Pfister in der vergangenen Woche den Kärntner Forschungs- und Bildungsverein zur Entwicklung
Pfister: „Ehrenamt stärken, bezahlte Dienstfreistellung im Notfall ermöglichen!“
SPÖ-Antrag im Landtag völlig unverständlicherweise von ÖVP und FPÖ abgelehnt „Ehrenamtliche sind die Stützen unserer Gesellschaft. Sie schützen unser Hab und Gut und sie retten unser Leben – und das oftmals unter Einsatz der eigenen Gesundheit! Deshalb kann man diesen Menschen nicht genug Wertschätzung entgegenbringen und Unterstützung zukommen lassen!“, erklärte der Vorsitzende der FSG Niederösterreich, SPÖ-LAbg. Rene Pfister und forderte, dass im NÖ Landesdienst neben der freiwilligen Feuerwehr auch die Mitglieder anderer Einsatzorganisationen – wie dem Rettungsdienst – eine Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung für die unbedingt notwendige Zeit erhalten. Bis dato sind es nämlich lediglich bis zu drei Tage
Pfister/Fertl: „Alle freiwilligen Einsatzkräfte verdienen eine Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung“
SPÖ will Ehrenamt weiter stärken Die SPÖ hat im NÖ Landtag einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, dass Bedienstete im NÖ-Landesdienst, die Mitglieder in sonstigen Einsatzorganisationen, wie beispielsweise im Rettungsdienst sind, eine Dienstfreistellung unter Fortzahlung der Bezüge für die notwendige Zeit erhalten. „Denn bisher waren es lediglich bis zu drei Tage pro Jahr, wodurch eine Gleichstellung aller Mitglieder von Einsatzorganisationen (Freiwillige Feuerwehr, Rettungsdienst, etc.) verhindert wurde“, weiß SPÖ-LAbg. Rene Pfister, der darauf verweist, dass eine Novellierung der bestehenden Gesetzeslage aufgrund der zunehmenden Häufung von Extremwetterereignissen in Österreich notwendig ist. Der Vorsitzende der FSG im NÖ Landesdienst, Michael Fertl, hofft
SPÖ-Pfister zu EVN-Quartalsbericht: „Entlastung der NiederösterreicherInnen statt Überzahlung von Vorständen!“
Energieversorger erzielt mit 144 Mio. Euro weiteren Top-Gewinn im 1. Quartal „Gewinne müssen endlich den Kundinnen und Kunden zugutekommen“, fordert LAbg. Rene Pfister den Landesenergieversorger auf, die Hände aus den Geldbörsen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu nehmen und den längst überfälligen Schritt zu einer massiven Preisentlastung zu setzen. „Die schwarz-blaue Landeskoalition sollte – anstatt bei Sonderdividenden für EVN-Aktionären und Aufstockung der Vorstandsetagen mit Gagen jenseits von Gut und Böse – die Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes aufnehmen und aufhören, diese ‚auszusackeln‘“, meint Pfister weiter: „Von der ÖVP ist man ja gewöhnt, dass Luxusposten und hohe Dividenden
Pfister zu Strom und Gas: „Runter mit den Preisen!“
SPÖ fordert Preissenkungen auf dem Energiemarkt, wo endlich der Landesenergieversorger EVN in die Mangel genommen werden muss; peinlicher FPÖ-Auftritt im NÖ Landtag „Seit vielen Monaten fordert die SPÖ konsequent wirksame Energiepreisdeckel, um die Bevölkerung zu entlasten! Speziell der Landesenergieversorger EVN, der sich mehrheitlich in Landeshand befindet, darf sich in seiner Profitgier nicht in unverschämter Art und Weise an den Geldbörsen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher bedienen! Die Preise müssen endlich runter!“, fordert SPÖ-LAbg. Rene Pfister, der ÖVP und FPÖ gefordert sieht: „Die ÖVP ist ja hinlänglich dafür bekannt, dass sie eher darauf schaut, dass EVN-Aktionären Sonderdividenden in zigfacher Millionenhöhe ausbezahlt