Pfister zu Pflegebonus in NÖ: „Offenbar fällt es Schwarz-Blau schwer, gute Ideen anzuerkennen, wenn sie von der SPÖ kommen“
SPÖ-Antrag zum Pflegebonus findet nun beinahe wortgleich Eingang bei ÖVP und FPÖ „Wir freuen uns, dass sich die schwarz-blaue Landeskoalition nun endlich bewegt und unsere Forderung zur Absicherung des Pflegebonus übernimmt. Offenbar fällt es ÖVP und FPÖ aber schwer, gute Ideen anzuerkennen, wenn sie von der SPÖ kommen“, erklärt SPÖ-LAbg. Rene Pfister. Die SPÖ NÖ fordert mit einem Antrag die vollständige Absicherung des Pflegebonus bis 2028 und darüber hinaus. Dass nun auch ÖVP und FPÖ einen beinahe identen §34-Antrag eingebracht haben, sei ein klarer Beweis dafür, dass der Druck der SPÖ Wirkung gezeigt habe, so Pfister: „Im Kern geht es
Schindele: „Polizeibeamte verdienen Sicherheit statt Verschlechterungen“
SPÖ NÖ bringt Antrag gegen geplantes Dienstzeitmodell von ÖVP-Innenminister Karner, gegen Einkommensverluste und unpraktikable Dienstzeitmodelle im Polizeidienst ein. Antrag wird in einer der kommenden Landtagssitzungen behandelt „Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten leisten tagtäglich Enormes für die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich. Gerade deshalb darf es keine Reformen geben, die am Ende zu Verschlechterungen für jene führen, die unseren Staat am Laufen halten“, betont SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele anlässlich eines diese Woche eingebrachten SPÖ-Antrags zum geplanten neuen Dienstzeitmanagement im Polizeidienst. Die geplanten Änderungen ab 2027 sorgen innerhalb der Exekutive bereits seit Wochen für massive Verunsicherung. Besonders kritisch sieht man mögliche Einkommensverluste durch
Scheele: „Bei der notärztlichen Versorgung darf es keine Einschnitte geben!“
SPÖ-Antrag zur Absicherung bestehender Notarztstrukturen von Schwarz-Blau abgelehnt „Wer an der notärztlichen Versorgung rüttelt, gefährdet das Vertrauen der Menschen in ein funktionierendes Gesundheitssystem“, betont SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele nach dem schwarz-blauen Nein zum SPÖ-Antrag zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich. Die SPÖ hatte gefordert, bestehende Notarztstandorte jedenfalls so lange zu erhalten, bis alle im Gesundheitsplan vereinbarten Maßnahmen vollständig umgesetzt und gleichwertige Alternativen tatsächlich funktionsfähig vorhanden sind. „Der Gesundheitspakt ist hier eindeutig: Es darf nichts geschlossen werden, bevor funktionierende Lösungen geschaffen wurden. Dass ÖVP und FPÖ diesen Antrag ablehnen, ist ein völlig falsches Signal“, so Scheele. Besonders wichtig sei zudem
Zonschits: „24/7-Akutversorgung in Gänserndorf muss gesichert bleiben – keine Experimente auf Kosten der Menschen!“
Bevölkerung braucht Sicherheit: Versorgung im Bezirk darf sich keinesfalls verschlechtern Im Zuge der Landtagsdebatte rund um die Zukunft der medizinischen Versorgung in Gänserndorf betont SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Rene Zonschits: „Die Akutversorgung muss zu jeder Tages- und Nachtzeit verlässlich funktionieren. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass im Notfall rasch Hilfe da ist.“ Deshalb ist es richtig, jetzt Schritte zu setzen, um die notwendigen Gespräche und Planungen auf den Weg zu bringen, so Zonschits weiter: „Gerade in einem stark wachsenden Bezirk wie Gänserndorf braucht es eine vorausschauende Planung und einen klaren Zeitplan für die Weiterentwicklung des Standorts. Entscheidend ist, dass
Scheele: „Patienten dürfen nicht der Spielball von Streitigkeiten sein – Medizinische Versorgung muss im Mittelpunkt stehen“
Patientenstreit zwischen Niederösterreich und Wien muss rasch beendet werden; SPÖ NÖ fordert weiter eine gemeinsam geplante Gesundheitsregion Ost Zur Aktuellen Stunde im NÖ Landtag zum Patientenstreit zwischen Niederösterreich und Wien hält SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele fest, dass der anhaltende Zank auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen wird: „Es bringt niemandem etwas, wenn blockiert, gestritten oder gegenseitig Verantwortung zugeschoben wird. Entscheidend ist, dass Menschen rasch die Behandlung bekommen, die sie brauchen!“ Gerade im Gesundheitsbereich brauche es Zusammenarbeit statt Konfrontation. Wenn etwa eine Patientin aus Niederösterreich monatelang auf eine Operation warten muss, während in Wien Kapazitäten vorhanden wären,
Hergovich/Scheele begrüßen Antrag zur Absicherung der Notarztversorgung
SPÖ-Antrag will Klarheit und Sicherheit in der notärztlichen Versorgung schaffen Der Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich hat heute einen Antrag eingebracht, um die veränderte Situation in der Notarztversorgung abzubilden. Dieser wird plangemäß im Mai zur Abstimmung gelangen. Sofern es die Mehrheit von ÖVP und FPÖ zulässt. „Wir setzen mit diesem Antrag einen notwendigen Schritt, um Klarheit und Sicherheit in der notärztlichen Versorgung zu schaffen. Entscheidend ist: Die Umsetzung muss Schritt halten mit den Versprechungen. Solange zentrale Maßnahmen noch fehlen, kann es keine strukturellen Einschnitte geben. Es geht um Verlässlichkeit für die Menschen im Land und um eine stabile Versorgung in