Samwald/Fischer: „Her mit dem Mietpreisdeckel!“
SPÖ NÖ verlangt einen sofortigen Mietpreisdeckel, eine Aufhebung des de facto Baustopps im gemeinnützigen Wohnbau sowie eine Anhebung der Einkommensgrenzen bzgl. Wohnzuschuss bzw. Wohnbeihilfe „Wie Medienberichten zu entnehmen ist, steigen mit 1. Juli für rund 135.000 Haushalte die Mietpreise um weitere 5,5 Prozent weiter an! Für diese sogenannten Kategoriemieten ist das die vierte Erhöhung innerhalb von nur 15 Monaten, was eine Steigerung von insgesamt fast 24 Prozent bedeutet. Zudem stehen die Betriebskostenabrechnungen unmittelbar vor der Tür, bei welchen mit hohen Nachzahlungen zu rechnen ist! Dass ÖVP und FPÖ weiterhin tatenlos zusehen, macht fassungslos!“, betonen der Wohnbausprecher der SPÖ
SPÖ NÖ: „Es braucht soziale Gerechtigkeit statt Almosen!“
Die SPÖ NÖ drängt im Landtag auf spürbare Entlastungen anstatt der Show-Politik von ÖVP und FPÖ; Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, gratis Kindergarten, Heiz-Preis-Stopp und Mietpreisdeckel gefordert Die Aktuelle Stunde im NÖ Landtag hat zwar den Titel „Entlastungsoffensive“, allein es fehlen die konkreten Maßnahmen. „Um 83,30 Euro kann man zwar mit der Oma zum Heurigen gehen, aber keine 24 Stunden-Pflege finanzieren“, kritisiert Klubobmann Hannes Weninger die schwarz-blaue Almosenpolitik und die Landtags-Schmähparade des ÖVP-Abgeordneten Bernhard Ebner. KO LAbg. Hannes Weninger: "Um 83,30 Euro kann man keine 24 Stunden-Pflege finanzieren!" Anstatt Einmalzahlungen braucht es nachhaltige Preisdämpfungen, betonte Wohnsprecher LAbg.
Samwald: „5×5 – Modell“ ermöglicht jungen Menschen leistbares Wohnen in NÖ
Während ÖVP, FPÖ und Grüne tatenlos zusehen, wie die Mieten durch die Decke schießen, pocht die SPÖ auf innovative Lösungsansätze; SPÖ-Verhandlungspapier als Grundlage für leistbaren Wohnraum Als „absolut unverständlich“ bezeichnet der Wohnsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, das tatenlose Zusehen von ÖVP und Grünen beim massiven Anstieg der Mieten. Hinzu kommen die Pläne der schwarz-blauen Wortbruchkoalition in Niederösterreich, die so tun, als würden sie das Bundesland als „Land der Eigentümer“ positionieren, während sich in Wirklichkeit viele Menschen das Wohnen kaum leisten können. „Von der Lebensrealität vieler Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ist das meilenweit entfernt, wenn beinahe 200.000
Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Mag. Christian Samwald zur Bestellung des 2. Landtagspräsidenten Gottfried Waldhäusl
„Das Amt des Landtagspräsidenten muss objektiv und unabhängig ausgeführt und sollte nicht von einem Menschen bekleidet werden, der provoziert und spaltet! Gottfried Waldhäusl hat kürzlich vollintegrierten Schülerinnen und Schülern, die in Österreich geboren wurden, vor laufender Kamera gesagt, dass ‚Wien noch Wien‘ wäre, wenn sie nicht in der Bundeshauptstadt leben würden! Und das ist nur eine von vielen menschenfeindlichen Aussagen, die sich dieser FPÖ-Politiker in den letzten Jahren geleistet hat!“
SPÖ-WohnPROgramm für NÖ – 4 Viertel, 4 Wände, 1 Plan
Mit dem WohnPROgramm das Leben der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu verbessern Viele Aspekte sind es, die die negative Entwicklung der Wohnsituation vieler Menschen im Bundesland getrieben haben. „Steigende Mietpreise, kaum verfügbare Wohnungen im Heimatort und keine Aussicht, sich in Zukunft auch einmal Eigentum zuzulegen. Die Rahmenbedingungen rund um das Thema Wohnen verschlimmern sich seit Jahren, unternommen wird nichts und das spüren die Menschen ganz einfach“, betonen Wohnsprecher, LAbg. Gerhard Razborcan, und Baurechtssprecher, LAbg. Mag. Christian Samwald. „Uns war klar, dass gegen diese Umstände dringend etwas unternommen werden muss! Deshalb haben wir ein umfassendes Lösungskonzept, das WohnPROgramm, ausgearbeitet
Landtagsvorschau von Klubobmann-Stellvertreter Samwald
Antrag zum SPÖ-WohnPROgramm, Aktuelle Stunde „Preise runter, Löhne rauf“ und vernichtende Rechnungshofberichte garantieren eine brisante letzte Landtagssitzung Anlässlich einer Pressekonferenz berichtete der stellvertretende Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald über die wichtigsten Tagesordnungspunkte der kommenden Landtagswahl. Im absoluten Fokus steht dabei das WohnPROgramm der SPÖ NÖ, welches die Sozialdemokrat:innen per Antrag in das Plenum holen, wie Samwald erläutert: „Unser Ziel ist es, dass den Menschen ihre finanziellen Sorgen rund um das Thema Wohnen genommen werden! Jede Niederösterreicherin und jeder Niederösterreicher soll sorgenfrei in den eigenen, vertrauten 4 Wänden leben können, ohne ständig daran denken zu müssen, wie