Samwald zu Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes: „So schafft man keinen starken Standort, sondern neue Unsicherheit“
Schwarz/Blau peitscht Änderung des Raumordnungsgesetzes ohne Miteinbeziehung der Kommunen durch und bringt die Gemeindeautonomie in Gefahr Die SPÖ hat die Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes im Zusammenhang mit geplanten Rechenzentren im NÖ Landtag abgelehnt. SPÖ-LAbg. Mag. Christian Samwald, Bürgermeister von Ternitz, kritisiert vor allem das Vorgehen der schwarz-blauen Landeskoalition: „Wenn Niederösterreich beim Thema Digitalisierung und Zukunftsinfrastruktur nicht den Anschluss verlieren will, dann braucht es eine klare Standortstrategie, verbindliche und kurze Genehmigungsfristen sowie transparente Kriterien. Was es sicher nicht braucht, sind über Nacht hingeworfene Gesetzesänderungen ohne ordentliches Begutachtungsverfahren und ohne Einbindung der Städte und Gemeinden. Das ist unprofessionell und unseriös!“ Gerade
Schnabl zu Stabilitätspakt: „Im Bund dagegen, im Land dafür – die FPÖ stolpert wieder einmal über die eigene Linie“
Wer in Wien von „Kuhhandel“ spricht und in St. Pölten zustimmt, zeigt vor allem eines: politische Orientierungslosigkeit Zum Beschluss des Österreichischen Stabilitätspakts 2025 im NÖ Landtag übt SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Franz Schnabl scharfe Kritik an der FPÖ: „Im Nationalrat hat die FPÖ den Stabilitätspakt noch als ‚Kuhhandel‘ beschimpft, im NÖ Landtag stimmt sie dafür. Das ist schon bemerkenswert: Während man sich in Wien groß aufspielt, macht man in Niederösterreich zum wiederholten Mal das Gegenteil und geht vor der ÖVP auf die Knie. So viel zum fragwürdigen, freiheitlichen Kurs.“ Für Schnabl zeigt das Abstimmungsverhalten einmal mehr, dass die FPÖ keine Linie
Industrie-Schock in Herzogenburg: SPÖ-Pfister fordert sofortiges Handeln statt Zuschauen
Der niederösterreichische Industriefonds muss jetzt umgesetzt werden Die angekündigte Schließung des Nemak-Werks in Herzogenburg und der Verlust von rund 330 Arbeitsplätzen sind ein massiver Schlag für die gesamte Region. Für LAbg. Rene Pfister steht fest: „Hier geht es um 330 Schicksale – um Familien, die jetzt vor einer völlig ungewissen Zukunft stehen.“ Pfister verweist auch auf die massiven Folgen für die Stadtgemeinde Herzogenburg: „Neben den Arbeitsplätzen verliert die Gemeinde erhebliche Einnahmen aus der Kommunalsteuer – und das in einer Zeit, in der viele Gemeinden ohnehin finanziell massiv unter Druck stehen. Das ist in Summe eine Katastrophe.“ Scharfe Kritik übt Pfister
Pfister: „Es braucht einen klaren 10-Cent-Tarif bei der EVN“
Neuer EVN-Tarif erinnert mehr an Tarnen und Täuschen als an eine Entlastung Schwarz/Blau darf nicht länger wegschauen, wie der eigene Landesenergieversorger mit schönen Rechnungen die Tarife verkompliziert „Der groß angekündigte, günstige Tarif der EVN, der in der ‚Höhe von rund 10 Cent netto pro Kilowattstunde‘ angepriesen wird, ist in Wahrheit ein schön gerechneter Durchschnitt. Tatsächlich zahlen die Menschen unterschiedliche Preise zur Haupt- und Nebenzeit – und das auch nur von April bis September zwischen 10 und 16 Uhr. Wer seinen Strom nicht gezielt in diese wenigen Stunden verlagern kann, zahlt den höheren Tarif“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister. Zusätzlich ist der
Pfister: „FPÖ-Antrag im Landtag entlarvt deren völlige Ahnungslosigkeit“
Offenbarungseid beim Lehrlingsschutz; ÖVP und NEOS machen skurrilerweise mit Ein FPÖ-Antrag im NÖ Landtag zur „Modernisierung des Jugendarbeitsrechts“ zeigt einmal mehr, dass die Freiheitlichen entweder keine Ahnung haben, wovon sie reden, oder bewusst die Tatsachen verdrehen. „Der Antrag ist handwerklich schwach und inhaltlich schlicht falsch. Die FPÖ fordert Dinge, die es längst gibt oder die sie selbst nicht versteht“, stellt SPÖ-Lehrlingssprecher LAbg. Rene Pfister, Betriebsratsvorsitzender und davor Leiter der Lehrlingsausbildung bei den Austrian Airlines, klar. Denn schon heute erlaubt das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz flexible Modelle, etwa eine Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit auf bis zu neun Stunden oder Mehrarbeit für
Scheele: „Bei der Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ darf es zu keinen Verschlechterungen kommen“
SPÖ NÖ fordert vereinbarte Evaluierung; Gesundheitsversorgung muss verlässlich abgesichert bleiben Im Zuge der Debatte rund um den NÖ Gesundheitsplan 2040+ betont SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele im NÖ Landtag die Notwendigkeit einer raschen und konsequenten Evaluierung des bisherigen Prozesses: „Diese vereinbarte Evaluierung ist entscheidend, um sicherzustellen, dass der Gesundheitsplan im Sinne einer guten und verlässlichen Versorgung der Bevölkerung umgesetzt wird. Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Regionen sehr ernst!“ Denn die Zustimmung der SPÖ erfolgte unter klaren Voraussetzungen: Strukturveränderungen können nur dann mitgetragen werden, wenn sie echte Verbesserungen bringen und vor allem