Samwald zu Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes: „So schafft man keinen starken Standort, sondern neue Unsicherheit“

Schwarz/Blau peitscht Änderung des Raumordnungsgesetzes ohne Miteinbeziehung der Kommunen durch und bringt die Gemeindeautonomie in Gefahr

Die SPÖ hat die Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes im Zusammenhang mit geplanten Rechenzentren im NÖ Landtag abgelehnt. SPÖ-LAbg. Mag. Christian Samwald, Bürgermeister von Ternitz, kritisiert vor allem das Vorgehen der schwarz-blauen Landeskoalition:

„Wenn Niederösterreich beim Thema Digitalisierung und Zukunftsinfrastruktur nicht den Anschluss verlieren will, dann braucht es eine klare Standortstrategie, verbindliche und kurze Genehmigungsfristen sowie transparente Kriterien. Was es sicher nicht braucht, sind über Nacht hingeworfene Gesetzesänderungen ohne ordentliches Begutachtungsverfahren und ohne Einbindung der Städte und Gemeinden. Das ist unprofessionell und unseriös!“

Gerade bei einem so sensiblen Thema wie Rechenzentren brauche es Planungs- und Investitionssicherheit für Entwickler und Betreiber, aber ebenso Verlässlichkeit für Gemeinden und Regionen, betont Samwald:

„Statt einer sauberen, nachvollziehbaren Lösung erleben wir den nächsten massiven Eingriff in die Gemeindeautonomie. Damit wird den Gemeinden, die die Auswirkungen vor Ort tragen müssen, ihre ureigenste Aufgabe und einmal mehr ein Stück Entscheidungshoheit genommen.“

Aus Sicht der SPÖ wäre es notwendig, den Ausbau digitaler Infrastruktur mit einer echten Standortpolitik, klaren Spielregeln und fairer Einbindung der Kommunen zu verbinden.

„Nur so kann Niederösterreich wirtschaftlich mithalten und gleichzeitig dafür sorgen, dass regionale Interessen, Energiefragen und Raumordnung vernünftig abgestimmt werden. Dieser Antrag erfüllt all das nicht, daher lehnen wir ihn klar ab“,

so Samwald abschließend.