Land NÖ muss in Zukunft investieren
Pflege, Kinderbetreuung, Wohnbau, Öffis, Jobgarantie, Wiederbelebung des ländlichen Raums und Energiepreisdeckel - es gibt genug zu tun! Die hohe Inflationsrate und steigende Preise führen zu unerwartet hohen Steuereinnahmen im Landesbudget. Dazu kommen Zuwendungen des Bundes für Covid-19 Hilfsmaßnahmen (230 Millionen Euro), ein Ersatz für den Wohn- und Heizkostenzuschuss 2023 (127,9 Millionen Euro) und erhöhte Beiträge der Gemeinden in der Sozialhilfe (41 Millionen Euro). In Summe lukriert Niederösterreich somit Mehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro. „Alles, was uns an Anti-Teuerungsmaßnahmen verkauft wird, haben sich die Niederösterreicher*innen großteils selbst bezahlt“, kommentiert SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger die aktuelle Finanzsituation des Landes
Mödlinger Ökogarten als Nachhaltigkeits-Modell
Die Sicherung der Sortenvielfalt sowie der Erhalt alter Sorten bei den Pflanzen, ökologische Kreisläufe, Kompostwirtschaft und Nützlingsförderung als Alternative zu Pestiziden Wie biologische Landwirtschaft und soziale Beschäftigungsinitiativen gemeinsam erfolgreich sein können, zeigt das Projekt Ökogarten in Mödling. Hier bewirtschaften arbeitssuchende Menschen eine ehemalige Gärtnerei und bieten Privatkunden und Gastwirten biozertifiziertes Obst, Gemüse und Kräuter an. „Im Ökogarten ist viel vereint, wofür wir derzeit sowohl in der EU als auch in Niederösterreich kämpfen“, sehen Europaparlamentarier Dr. Günther Sidl und SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger den Ökogarten der ARGE CHANCE in der Mödlinger Guntramsdorferstraße als Vorzeigeprojekt. Die Sicherung der Sortenvielfalt und
Skandal bei Pflegedebatte im NÖ Landtag
Waldhäusl lässt SPÖ-Antrag nicht zur Abstimmung zu In Niederösterreich soll ab Oktober 2023 ein Pflege- und Betreuungsscheck beantragt werden können. Für Gesundheitssprecherin, LAbg. Mag. Karin Scheele ist dieser Scheck bestenfalls eine Ergänzung zum SPÖ-Vorschlag pflegenden Angehörigen eine Anstellung zu ermöglichen: „Während die ÖVP weiterhin auf eine Almosenpolitik setzt, steht die SPÖ für die soziale Absicherung der pflegenden Angehörigen. Dabei müssen sie vollen Anspruch auf ein ordentliches monatliches Gehalt und einen Pensionsanspruch haben! Nur dann bekommen pflegende Angehörige einerseits finanzielle Anerkennung für ihre schwere Tätigkeit. Andererseits die notwendige sozialrechtliche Absicherung! Wir werden nicht müde werden, weiterhin für dieses Modell zu
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ-Anträge gegen die Teuerung sowie ein Antrag zur Kinderbetreuung sind die Hauptpunkte der kommenden Landtagssitzung; SPÖ forderte eine Aktuelle Stunde zum Thema Jobgarantie für alle Angestellten der Kika/Leiner-Gruppe! Klubobmann Hannes Weninger bedauert, dass die Aktuelle Stunde der SPÖ „Jobgarantie für die Angestellten der Kika/Leiner-Gruppe! Skrupellosen Investoren einen Riegel vorschieben!“ am kommenden Donnerstag nicht auf die Tagesordnung genommen wurde: „Nichts ist aktueller als das Schicksal der tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kika/Leiner-Gruppe! Die Zeit drängt und es braucht einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg, um Arbeitsplätze zu retten und die Vorgänge lückenlos aufzudecken!“ KO LAbg. Hannes Weninger: "Der Kika/Leiner-Fall
SPÖ zum laufenden UVP-Verfahren zur Donaubrücke Mauthausen: „Es braucht ein Verkehrskonzept für die gesamte Region!“
St. Valentins Bürgermeisterin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr und Ennsdorfs Bürgermeister Daniel Lachmayr haben gemeinsam mit SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger einen Lokalaugenschein rund um das Projekt Donaubrücke Mauthausen absolviert. „Das Großprojekt muss zu einer spürbaren Entlastung der Bevölkerung führen“, fordern die SPÖ-Politiker die Berücksichtigung lokaler Interessen bei der Planung. „Dass die vom Land NÖ aktuell vorgesehene Variante 12 die schlechteste von allen ist, darüber gibt es keinen Zweifel“, so Daniel Lachmayr: „Das Land Niederösterreich hat sich von Oberösterreich über den Tisch ziehen lassen. Fakt ist, dass diese Variante unausgegoren ist und den Verkehr in die Ortsgebiete verlagert!“ LAbg. Kerstin Suchan-Mayr
Kurier TV-Interview mit Klubobmann Hannes Weninger
Zur Neuaufstellung in der SPÖ, der Weigerung der ÖVP NÖ mit der SPÖ NÖ ein Koalitionsabkommen für die Niederösterreicher*innen zu schließen und der Zusammenarbeit zwischen bzw. mit Schwarz-Blau. Im Interview mit Kurier TV stellt Klubobmann Hannes Weninger klar: Sven Hergovich und Andi Babler verkörpern einen neuen Typ des Politikers. Einen, der nicht um den heißen Brei herumredet, sondern sagt, wie er die Lebensbedingungen der Menschen verbessern will.