Weninger: In den sozialen Wohnbau statt in den Landtagssaal investieren
SPÖ lehnt Umbau des Landtags um mehr als 11 Millionen Euro ab „ÖVP und FPÖ haben kein Gespür für das Leben der Menschen“, kritisiert SPÖ Klubobmann Hannes Weninger die Umbaupläne im Regierungsviertel. Während für sozialen Wohnbau das Geld fehlt, soll der Landtagssaal um mehr als 11 Millionen Euro generalsaniert werden. „Das geht so nicht zusammen! Das versteht kein Mensch“, so Weninger. „Um die längst überfällige Barrierefreiheit herzustellen, braucht es keine Generalsanierung. Das geht um einen Bruchteil, ohne Millionen für Beraterhonorare und jahrelanges Ausweichquartier. Eine Zustimmung der SPÖ zur Sanierung des Sitzungssaales ist mit zwei Punkten verbunden: Eine deutliche und
Weninger/Dworak: Im Mittelpunkt muss die finanzielle Stärkung der Städte und Gemeinden stehen
„Wir werden sehr genau darauf achten, dass jeder Euro, der für die Gemeinden vorgesehen ist, auch tatsächlich dort ankommt“, werden Bgm. Rupert Dworak, Präsident des NÖ GVV und LAbg. Hannes Weninger, Klubobmann der SPÖ NÖ ein Auge darauf haben, dass die Gemeinden nicht durch Bund und Land ausgehungert werden. „Die Gemeindevertreter-Verbände und der Städtebund konnten im heutigen Kommunal-Gipfel mit den Vertretern des Landes NÖ eine Lösung herbeiführen, die in Niederösterreich eine klare Aufteilung zwischen Land und Gemeinden regelt“, meint Rupert Dworak nach dem heutigen Kommunal-Gipfel. Gleichzeitig bleibe die Gefahr, dass das System - bei derart großen finanziellen Steigerungsraten für
SPÖ-Wohnpaket für leistbares Wohnen im NÖ Landtag abgelehnt
SPÖ NÖ fordert einen Zinspreisdeckel für Häuslbauer- und Wohnkredite, die Kostenübernahmen für Energieausweise, höhere Förderungen beim Umstieg auf klimaschonende Heizsysteme und die Möglichkeit, die Wohnbauförderung auch rückwirkend in Anspruch zu nehmen Teile des von der SPÖ NÖ eingebrachten Wohnpakets, standen auf der Tagesordnung der dieswöchigen Landtagssitzung. Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald, Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr und Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar drängten im Plenum auf dringend notwendige Entlastungen, die Bemühungen waren allerdings (noch) vergebens: „Es ist absolut unverständlich, dass auf konstruktive Vorschläge anderer Parteien, die die Entlastung der Niederösterreicher*innen zum Ziel haben, reflexartig mit ‚Nein‘ geantwortet wird.
Pfister/Schnabl: „Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!“
SPÖ NÖ fordert günstige Energiepreise für alle Niederösterreicher*innen, während die ÖVP ihren Machteinfluss in der EVN stärkt Die SPÖ NÖ holte das Thema der horrenden Energiepreise per Aktueller Stunde „Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!“ in den NÖ Landtag. SPÖ-Teuerungssprecher LAbg. Rene Pfister kritisierte, dass ÖVP und FPÖ dem schamlosen Treiben des Landesenergieversorgers kommentarlos zusehen: „Die EVN zählt noch immer zu einem der teuersten Energieanbieter in unserem Land, gönnt sich einen Vorstandsposten um 600.000 Euro pro Jahr und schüttet 111 Millionen Euro an die Aktionäre aus, während die Niederösterreicher*innen unter der Last der Teuerung erdrückt werden! Zu allem Überfluss sitzt
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ kämpft im Landtag für leistbares Wohnen und fordert runter mit den Energiepreisen statt luxuriöser EVN-Vorstandsgagen Im NÖ Landtag gibt es am morgigen Mittwoch eine Aktuelle Stunde der SPÖ mit dem Titel „Energiepreise runter! Nein zu EVN-Luxusgagen!“. „Während auf der einen Seite die Energiepreise durch die Decke schnalzen, gönnt sich der Landesenergieversorger EVN einen zusätzlichen Vorstandsposten mit einer geplanten Jahresgage von 600.000 Euro. Das tut man nicht!“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger „die aktuellen EVN-Gewinne an die Strom- und Gaskund*innen zurückzugeben“. Während tausende Niederösterreicher*innen bei den Gemeinden und Wohnbaugenossenschaften für eine leistbare Wohnung Schlange stehen und die heimische
Pfister/Fertl/Weninger: „Papamonat im Landesdienst muss umgesetzt werden!“
SPÖ-Forderung im Landtag von ÖVP und FPÖ abgeschmettert Bedienstete des Landes, die den Papamonat in Anspruch nehmen möchten, haben derzeit gemäß den Dienstrechtsgesetzen des Landes nur die Möglichkeit unbezahlte Karenz in Anspruch zu nehmen. Sie erhalten nur rund 740 Euro im Monat durch den Familienzeitbonus des Bundes, dieser Betrag soll demnächst erhöht werden. Die SPÖ forderte per Antrag, dass die Einkommensverluste – sprich der Unterschied zwischen Familienzeitbonus und Nettoeinkommen – durch den Dienstgeber Land NÖ abgedeckt werden. „Es kann nicht sein, dass Jungväter im Landesdienst auf die schönste Zeit im Leben eines Vaters kurz nach der Geburt ihres Kindes