Schmidt/Weninger: „Pensionsunterschied zwischen Frauen und Männer ist beschämend!“
Österreichweit bekommen Frauen um 40 Prozent weniger Pension als Männer, in Niederösterreich sind es sogar über 41 Prozent; NÖ-Maßnahmen, um gegenzusteuern? Fehlanzeige! Laut aktuellen Zahlen verändert sich die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern in puncto Pensionen nur marginal. „Dass Frauen im Jahr 2023 noch immer um über 41 Prozent weniger Pension als Männer bekommen ist beschämend und nicht zu akzeptieren!“, so die Landesfrauenvorsitzende der SPÖ NÖ, LAbg. Elvira Schmidt, die anmerkt, dass in Niederösterreich noch immer keinerlei Maßnahmen gesetzt werden, um speziell Müttern ein selbstständiges Leben zu ermöglichen: „Frauen werden durch eine teure Kinderbetreuung bereits früh in die
SPÖ NÖ bringt Anfrage zur Pflegesituation in NÖ an Landesrätin Teschl-Hofmeister ein
Wie viele bewilligte und dringend benötigte Pflegeplätze stehen in Niederösterreich leer? Tag für Tag werden die Sorgen pflegender Angehöriger größer - ob im Akutfall oder nach einer Spitalsentlassung. „Täglich werden Pflegeheime, Hilfsorganisationen und Bürgermeister mit Hilferufen auf der Suche nach Pflegeplätzen bombardiert. Der akute Mangel an sofort verfügbaren Betreuungsangeboten muss rasch und nachhaltig beseitigt werden“, fordern SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger und Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele eine Pflegeoffensive des Landes. KO LAbg. Hannes Weninger: "Der Mangel an Betreuungsangeboten muss rasch beseitigt werden!" In einer aktuellen Anfrage an ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister will LAbg. Karin Scheele exakt wissen, wie viele
Land NÖ muss in Zukunft investieren
Pflege, Kinderbetreuung, Wohnbau, Öffis, Jobgarantie, Wiederbelebung des ländlichen Raums und Energiepreisdeckel - es gibt genug zu tun! Die hohe Inflationsrate und steigende Preise führen zu unerwartet hohen Steuereinnahmen im Landesbudget. Dazu kommen Zuwendungen des Bundes für Covid-19 Hilfsmaßnahmen (230 Millionen Euro), ein Ersatz für den Wohn- und Heizkostenzuschuss 2023 (127,9 Millionen Euro) und erhöhte Beiträge der Gemeinden in der Sozialhilfe (41 Millionen Euro). In Summe lukriert Niederösterreich somit Mehreinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro. „Alles, was uns an Anti-Teuerungsmaßnahmen verkauft wird, haben sich die Niederösterreicher*innen großteils selbst bezahlt“, kommentiert SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger die aktuelle Finanzsituation des Landes
Mödlinger Ökogarten als Nachhaltigkeits-Modell
Die Sicherung der Sortenvielfalt sowie der Erhalt alter Sorten bei den Pflanzen, ökologische Kreisläufe, Kompostwirtschaft und Nützlingsförderung als Alternative zu Pestiziden Wie biologische Landwirtschaft und soziale Beschäftigungsinitiativen gemeinsam erfolgreich sein können, zeigt das Projekt Ökogarten in Mödling. Hier bewirtschaften arbeitssuchende Menschen eine ehemalige Gärtnerei und bieten Privatkunden und Gastwirten biozertifiziertes Obst, Gemüse und Kräuter an. „Im Ökogarten ist viel vereint, wofür wir derzeit sowohl in der EU als auch in Niederösterreich kämpfen“, sehen Europaparlamentarier Dr. Günther Sidl und SPÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger den Ökogarten der ARGE CHANCE in der Mödlinger Guntramsdorferstraße als Vorzeigeprojekt. Die Sicherung der Sortenvielfalt und
Skandal bei Pflegedebatte im NÖ Landtag
Waldhäusl lässt SPÖ-Antrag nicht zur Abstimmung zu In Niederösterreich soll ab Oktober 2023 ein Pflege- und Betreuungsscheck beantragt werden können. Für Gesundheitssprecherin, LAbg. Mag. Karin Scheele ist dieser Scheck bestenfalls eine Ergänzung zum SPÖ-Vorschlag pflegenden Angehörigen eine Anstellung zu ermöglichen: „Während die ÖVP weiterhin auf eine Almosenpolitik setzt, steht die SPÖ für die soziale Absicherung der pflegenden Angehörigen. Dabei müssen sie vollen Anspruch auf ein ordentliches monatliches Gehalt und einen Pensionsanspruch haben! Nur dann bekommen pflegende Angehörige einerseits finanzielle Anerkennung für ihre schwere Tätigkeit. Andererseits die notwendige sozialrechtliche Absicherung! Wir werden nicht müde werden, weiterhin für dieses Modell zu
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ-Anträge gegen die Teuerung sowie ein Antrag zur Kinderbetreuung sind die Hauptpunkte der kommenden Landtagssitzung; SPÖ forderte eine Aktuelle Stunde zum Thema Jobgarantie für alle Angestellten der Kika/Leiner-Gruppe! Klubobmann Hannes Weninger bedauert, dass die Aktuelle Stunde der SPÖ „Jobgarantie für die Angestellten der Kika/Leiner-Gruppe! Skrupellosen Investoren einen Riegel vorschieben!“ am kommenden Donnerstag nicht auf die Tagesordnung genommen wurde: „Nichts ist aktueller als das Schicksal der tausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kika/Leiner-Gruppe! Die Zeit drängt und es braucht einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg, um Arbeitsplätze zu retten und die Vorgänge lückenlos aufzudecken!“ KO LAbg. Hannes Weninger: "Der Kika/Leiner-Fall