Kocevar zum Gemeindepaket: „Unausgegoren und handwerklich schlecht!“
SPÖ NÖ begrüßt die Abschaffung des nichtamtlichen Stimmzettels sowie die Einführung einer Mutterschutz- bzw. Karenzmöglichkeit und stimmt in Zeiten der Teuerung und der sozialen Krise gegen eine Erhöhung der Bürgermeisterbezüge Das sogenannte Gemeindepaket, welches im NÖ Landtag behandelt wurde, besteht im Wesentlichen aus einer Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes, der Änderung der NÖ Gemeindeordnung und der NÖ Gemeinderatswahlordnung. Neben der Tatsache, dass der SPÖ das Gemeindepaket nur rund 48 Stunden vor dem Ausschuss vor die Nase geknallt wurde, kritisierte Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar insbesondere, dass überfällige Regelungen zur Entschädigung der Wahlbeisitzer und klare Regelungen zur Zustellung von Wahlkarten
Hergovich/Weninger zur EVN: „Die Energiepreise MÜSSEN runter!“
SPÖ NÖ fordert günstigere Energiepreise für Kundinnen und Kunden; EVN-Konzernergebnis ist um über 70 % im Jahresvergleich gestiegen Berichten zufolge hat die EVN im 1. Halbjahr 2023 sehr kräftig verdient: Das Konzernergebnis stieg im Jahresvergleich um 70,6 Prozent auf 214,7 Mio. Euro, das Ergebnis vor Ertragssteuern legte um 53,7 Prozent auf 276,2 Mio. Euro zu. „Es reicht! Es kann nicht sein, dass Energieanbieter in ihrer Gier die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aussackeln, während jeder Sechste bereits armutsgefährdet ist“, fordert der designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich Konsequenzen: „Die Preise müssen runter und die EVN gehört in die Hände der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher!
SPÖ-Landtagsklub für Auslieferung von Gottfried Waldhäusl
Waldhäusl besaß zum Tatzeitpunkt keine Abgeordnetenimmunität; Verwunderung über ÖVP-Rückendeckung „Gottfried Waldhäusl muss sich der strafrechtlichen Verfolgung stellen. Der Rechtsstaat gilt auch für ihn“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Auslieferung des FPÖ-Mandatars, denn „Verhetzung ist kein Kavaliersdelikt!“ Die SPÖ wird heute im Verfassungsausschuss der Auslieferung zustimmen. Waldhäusl war zum Zeitpunkt seiner menschenverachtenden Äußerungen Mitglied der NÖ Landesregierung und damit nicht immun. „Seine jetzige Abgeordnetenimmunität als Argument gegen eine strafrechtliche Verfolgung vorzuschieben, widerspricht jeder Rechtsauffassung“, kritisiert Weninger die ÖVP-Rückendeckung für Waldhäusl.
Hergovich/Weninger zur Sonderdividende der EVN: „Strompreissenkung statt Spekulantenbonus!“
Die EVN plant Medienberichten zufolge die Ausschüttung einer Sonderdividende an ihre Aktionäre in der Höhe von 111 Millionen Euro. „Die EVN liegt bei den Stromtarifen noch immer im Spitzenfeld aller privaten und öffentlichen Anbieter Österreichs und kommt auf die grandiose Idee, ihren Aktionären eine Sonderdividende auszuschütten, anstatt die gesunkenen Preise am Strommarkt an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben“, können der designierte SPÖ-Vorsitzende Sven Hergovich und SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger nur den Kopf schütteln: „Deswegen sagen wir es noch einmal in aller Deutlichkeit: Die EVN gehört in die Hände der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher!“ Nachdem letzte Woche bekannt wurde, dass
Weninger zu ÖVP-Postenbesetzung bei EVN: „Günstigere Strompreise, statt mehr Parteieinfluss“
ÖVP NÖ verstärkt Parteieinfluss mit EVN-Postenbesetzungen, anstatt Strompreise für die Menschen zu senken; Stromtarife in 2 Jahren um 600% gestiegen Laut Krone-Bericht vom 11.05.2023 zeichnet sich ab, dass Klubobmann der ÖVP NÖ, Jochen Danninger und Raiffeisen-Manager, Reinhard Wolf, in den EVN-Aufsichtsrat einziehen. Dazu Klubobmann der SPÖ NÖ, Hannes Weninger: „Die EVN gehört in die Hände der Niederösterreicher*innen, die ÖVP möchte sich das Unternehmen aber selbst unter den Nagel reißen. Anstatt für günstigere Strompreise zu sorgen, sichert sich die Volkspartei ihren Parteieinfluss beim Energieriesen.“ Es könne nicht sein, dass die EVN trotz Gewinnsteigerung von 55,3 Prozent im letzten Quartal bei
KO Weninger: „Muttertag nutzen, um Unterstützung bei der Abholung des Wohn- und Heizkostenzuschusses zu geben!“
Habt keine Scheu und Hemmung einen Antrag zu stellen - ihr verdient euch Entlastung „Das Zusammenkommen am Muttertag bietet sich als perfekte Möglichkeit an, ältere Menschen bei der Beantragung des Wohn- und Heizkostenzuschusses zu unterstützen“, appelliert Klubobmann LAbg. Hannes Weninger an die Enkerl, Töchter und Söhne, den Großeltern bzw. Eltern beim Ausfüllen zu helfen: „Jene die nicht permanent am Handy oder Computer hängen haben hier einen klaren Informationsnachteil und tun sich auch schwerer letztlich den Antrag zu stellen. Hier sind Angehörige, Nachbarn, Betreuerinnen und Betreuer gefordert die notwendige Unterstützung zu geben.“ KO LAbg. Hannes Weninger: "Das steht euch