Weninger zu EVN-Rekordgewinnen: „Kunden dürfen nicht länger ausgesackelt werden“
NÖ Landesenergieversorger verzeichnet 2023 mit 581 Millionen Euro einen massiven Gewinn 581.000.000 Euro, also 581 Millionen, beträgt der Gewinn, den die EVN im Jahr 2023 erzielt hat. „Auf Kosten der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die noch immer viel zu viel an Energiekosten zu stemmen haben“, merkt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger an: „Dafür gönnt sie sich in Freunderlwirtschaft par excellence einen 3. Luxusvorstand mit einer Jahresgage von 600.000 Euro und zahlt über 100 Millionen Euro per Sonderdividende an ihre Aktionäre aus.“ Dass es auf Bundesebene eine zahnlose Übergewinnsteuer gibt, die überhaupt nicht greift, sei die eine Sache, so Weninger, dass das Land
Weninger zu NÖ Landesgesellschaften: „Ein undurchschaubares Konstrukt, das mittlerweile international für Aufregung sorgt“
Wie der NÖ Landesrechnungshof ortet auch Transparency International klaren Verbesserungsbedarf rund um die schwarz-blauen Landesgesellschaften Ein umfassender SPÖ-Antrag auf eine Transparenzoffensive in den NÖ Landesgesellschaften wurde im NÖ Landtag im Juni 2024 entgegen den Stimmen von SPÖ, Neos und Grünen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. „Dass das verschachtelte Konstrukt rund um die NÖ Landesgesellschaften mittlerweile sogar eine international renommierte Organisation wie Transparency International auf den Plan gerufen hat, verwundert bei dieser massiven schwarz-blauen Intransparenz nicht“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, dass die Öffentlichkeit und der Landtag umfassenden Einblick in die Tätigkeit, die Personalbestellung und die dafür aufgewendeten Steuermittel in den
SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Doppelbudget des Landes NÖ bietet keinen Handlungsspielraum, ist resignativ und zukunftsvergessen Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie Klubobmann Hannes Weninger in seiner Rede anlässlich der Generaldebatte untermauert: „Wer in den Jahren 2025 und 2026 über 600 Millionen Euro mehr ausgibt als er einnimmt, den Schuldenstand der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher damit auf über 10,7 Milliarden Euro schraubt und dabei nur verwaltet anstatt zu gestalten, der kann sich keine Zustimmung erwarten!“ Wenn die ÖVP von einem „Budget der Notwendigkeiten“ spricht, dann müssen aber die Notwendigkeiten anders gewichtet sein, so Weninger
SPÖ-Klubobmann Weninger zum NÖ Budget: „Die Landesfinanzen sind ein Fall für die Schuldnerberatung“
Doppelbudget des Landes NÖ bringt Rekordverschuldung; Gesundheit, Pflege und Wohnbau bleiben auf der Strecke; private Wohnbau-Kredite werden am Finanzmarkt verschleudert „Die Landesfinanzen sind ein Fall für die Schuldnerberatung. Mit über 600 Millionen Euro neuer Schulden in den nächsten beiden Jahren und dem Verscherbeln der letzten Rücklagen steht unser Land arm wie eine Kirchenmaus da“, begründet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das SPÖ-Nein zum Budget. „Die ÖVP will sich nur mehr über die Nationalrats- und Gemeinderatswahlen schleppen und die FPÖ sieht genüsslich dabei zu“, beschreibt Weninger die politische Stimmung im Landtag und warnt vor weiteren Kürzungen bei Gesundheit, Umweltschutz und im Wohnbau.
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert Anerkennung des Pflegeberufs als Schwerarbeit sowie einen Gehaltserhöhungsverzicht der Landesregierungsmitglieder; Niederösterreichs Wirr-Warr an Landesgesellschaften soll entflochten werden; Kritik an NÖ-Asylkarte Pflege ist Schwerarbeit Einhellige Zustimmung findet der SPÖ-Antrag, durch den Pflege- und Betreuungsberufe als Schwerarbeit anerkannt werden. „Beschäftigte in Pflegeberufen leisten Tag für Tag Schwerarbeit und sollen deshalb auch pensionsrechtlich bessergestellt werden“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger konkrete Unterstützung für MitarbeiterInnen in Pflege- und Sozialberufen. Landesrechnungshof soll NÖ-Gesellschaftsdschungel durchleuchten Ein weiterer Antrag, der in der kommenden Landtagssitzung behandelt wird, betrifft die zahlreichen Gesellschaften und Beteiligungen des Landes NÖ. „Die verschachtelten Landesgesellschaften in Niederösterreich haben sich
SPÖ NÖ: Kurswechsel für Niederösterreich
SPÖ NÖ absolviert Klubklausur und stimmt sich auf kommende Aufgaben ein; Lösung der Gesundheitsmisere in NÖ steht ganz oben auf der Agenda Der Landtagsklub der SPÖ NÖ tagt gemeinsam mit den Nationalrätinnen und Nationalräten, dem Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen SPÖ-Bezirksvorsitzenden bei seiner zweitägigen Klausur in Altlengbach. Als Teilnehmer werden neben den SPÖ-Regierungsmitgliedern Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Bgm. Andreas Babler, Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer und die niederösterreichischen Spitzenkandidaten für die EU- und Nationalratswahl MEP Dr. Günther Sidl und Abg.z.NR Rudolf Silvan dabei sein. „Wir werden ein Jahr schwarz-blaue Landeskoalition kritisch