SPÖ NÖ: Kurswechsel für Niederösterreich
SPÖ NÖ absolviert Klubklausur und stimmt sich auf kommende Aufgaben ein; Lösung der Gesundheitsmisere in NÖ steht ganz oben auf der Agenda Der Landtagsklub der SPÖ NÖ tagt gemeinsam mit den Nationalrätinnen und Nationalräten, dem Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen SPÖ-Bezirksvorsitzenden bei seiner zweitägigen Klausur in Altlengbach. Als Teilnehmer werden neben den SPÖ-Regierungsmitgliedern Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Bgm. Andreas Babler, Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer und die niederösterreichischen Spitzenkandidaten für die EU- und Nationalratswahl MEP Dr. Günther Sidl und Abg.z.NR Rudolf Silvan dabei sein. „Wir werden ein Jahr schwarz-blaue Landeskoalition kritisch
SPÖ NÖ will Licht ins Dunkle der NÖ Landesgesellschaften bringen
Landesrechnungshof soll den Dschungel an Landesgesellschaften in NÖ durchforsten; Personalbestellungen und Finanzgebarung müssen auf den Tisch Die NÖ Holding GmbH steht zu 100% im Eigentum des Landes. Diese Gesellschaft ist zu 100% Eigentümerin der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH, welche wiederum (unter anderen) zu 100% Eigentümerin der NÖ Immobilien Holding GmbH ist. Die NÖ Immobilien Holding GmbH hält wiederum (unter anderen) zu jeweils 91,25% die Anteile an der Land Niederösterreich Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH. und der NÖ Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. . Die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH ist aber auch ebenso 100% Gesellschafterin der NÖ BET GmbH. Gemeinsam sind diese beiden Gesellschaften auch die Eigentümerinnen der
Skandal im NÖ Landtag: Schwarz/Blau vertuscht Prüfergebnisse in Vösendorf
Dringlichkeitsantrag von SPÖ und NEOS auf Offenlegung der Prüfergebnisse in Vösendorf wird von ÖVP und FPÖ im Landtag abgelehnt; Schwarz/Blau versucht Öffentlichkeit und Vösendorferinnen und Vösendorfer für dumm zu verkaufen Als schweres demokratisches Foul bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Vertuschungsstrategie von ÖVP und FPÖ um den Prüfbericht über die Gemeinde Vösendorf. SPÖ und NEOS haben im Landtag per Dringlichkeitsantrag die Offenlegung der Prüfergebnisse rund um ÖVP-Bürgermeister Koza gefordert. „Die ganze Wahrheit muss noch vor der Gemeinderatswahl am 5. Mai ans Tageslicht“, so Weninger. Nach der Rechnungsfälschungs-Causa und der Auflösung des Gemeinderates bleibt der Auslöser der Affäre, ÖVP-Bürgermeister Koza, als
Strasshof an der Nordbahn wurde zur Stadtgemeinde erhoben
SPÖ NÖ gratuliert SPÖ-Bürgermeister Ludwig Deltl und allen Gemeindebürgerinnen und -bürgern SPÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich zeigt sich höchsterfreut: „Ich darf im Namen der niederösterreichischen Sozialdemokratie Bürgermeister Ludwig Deltl, seinem gesamten Team und allen, die sich aktiv an der Entwicklung von Strasshof an der Nordbahn beteiligen und beteiligt haben, die herzlichsten Glückwünsche zur Stadterhebung überbringen! Es ist ein bedeutender Meilenstein für die Entwicklung der Region und ein Zeugnis des Wachstums und Fortschritts!“ SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Rene Zonschits stellte sich im Landtag als erster Gratulant ein: „Dass Strasshof an der Nordbahn offiziell den Status einer Stadt erhält, ist das Ergebnis jahrelanger engagierter
Weninger zum sündteuren Landtags-Umbau: „Bei den maroden Landesfinanzen gibt’s nichts zu prassen!“
SPÖ stellt sich im NÖ Landtag gegen die Luxus-Umbaupläne von ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos Etwa 12 Millionen Euro kostet den niederösterreichischen Steuerzahler*innen der Umbau des Landtagssaals. In Oberösterreich, wo vergleichbare Sanierungsmaßnahmen getroffen wurden, fallen nicht einmal 4 Millionen Euro an und selbst in Salzburg, wo man ein historisches Gebäude sanieren musste, wurden nur ca. 7 Millionen Euro ausgegeben. „Somit sind wir noch weit vor dem Beginn der EM im heurigen Sommer unrühmlicher Europameister, wenn es darum geht, das Geld im großen Stil aus dem Fenster zu werfen!“, sieht SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die schwarz-blau-grün-pinke NÖ-Allianz im Abseits. Klubobmann Weninger
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
Am kommenden Donnerstag wird es eine Aktuelle Stunde der SPÖ im NÖ Landtag geben: „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“; SPÖ fordert zudem ein klares Nein zu Mercosur und lehnt den sündteuren Umbau des Landtagsaals ab SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger kündigt für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“ an. „Die Schließung der Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Landesklinikum Waidhofen an der Ybbs, die Herabstufung der HNO-Abteilung im Landesklinikum Mistelbach zur Tagesklinik, der Mangel an Ärzten und Pflegepersonal sind Akuterscheinungen eines chronisch kranken Spitalssystems in NÖ“,