Hergovich/Schindele: „Schulstart darf keine Frage der Geldbörse sein“
Kinder brauchen faire Chancen; Familien brauchen Entlastung „Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern in Niederösterreich ein erfolgreiches, spannendes und schönes Schuljahr. Ein besonderer Dank gilt den Pädagoginnen und Pädagogen, die mit großem Engagement und Einsatz unsere Kinder begleiten“, so SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, der gleichzeitig daraufhin weist, dass der Start ins neue Schuljahr für viele Familien zur Belastungsprobe geworden ist: „Die schwarz-blaue Landeskoalition hat das Schulstartgeld abgeschafft – mitten in der Teuerung. Genau jetzt wäre diese Unterstützung aber wichtiger denn je. Ich fordere daher einmal mehr die sofortige Wiedereinführung des niederösterreichischen Schulstartgeldes. Bildung darf nicht von der Geldbörse abhängen!“
Schindele: „Selbst der private Hochwasserschutz wird von ÖVP und FPÖ abgelehnt“
Wirres Verhalten von schwarz-blauer Landeskoalition „Es ist völlig unverständlich, warum ÖVP und FPÖ im Landtag gegen mehr privaten Schutz vor Hochwasser stimmen – obwohl ihre eigenen Mandatare in der Stadt St. Pölten genau für denselben Antrag die Hand gehoben haben“, zeigt sich SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele irritiert über die Ablehnung des SPÖ-Antrags zur Förderung präventiver Hochwasserschutzmaßnahmen. Besonders auffällig sei dabei das Verhalten von Abgeordnetem Krumböck (ÖVP) und Landesrat Antauer (FPÖ). „Im Gemeinderat von St. Pölten stimmen sie dafür, im Landtag sind sie dagegen – wie sollen sich die Bürgerinnen und Bürger da noch auskennen?“, fragt Schindele. Die SPÖ hatte
SPÖ NÖ fordert weitere Maßnahmen zur Hochwasserprävention
Schindele: „Förderung zu Vorsorge spart menschliches Leid und finanzielle Kosten!“ Die Nachwirkungen der Hochwasserkatastrophe im September 2024 sind in Niederösterreich auch fast ein Jahr danach noch vielerorts spürbar. Familien kämpfen nach wie vor mit finanziellen Problemen, Ortsbilder sind auf Jahre hinweg geschädigt und so mancher Sportverein kann noch immer nicht ungehindert auf seine Anlage. „Spätestens nach dem Jahrhunderthochwasser im vergangenen September muss uns bewusst sein, dass wir künftig verstärkt auf Vorsorge setzen müssen, um den finanziellen Schaden für Reparatur und Wiederherstellung sowie die aufwändige, teure und langwierige Nachsorge zu mindern. Denn in vielen Fällen hätten rechtzeitig gesetzte bauliche Schutzmaßnahmen
Schindele: „Doppelt geschädigte Hochwasseropfer dürfen nicht im Stich gelassen werden“
SPÖ fordert Entschädigung für Betroffene der Kika/Leiner-Pleite – ÖVP und FPÖ winken ab Die SPÖ NÖ forderte im NÖ Landtag per Resolutionsantrag rasche Unterstützung für jene Hochwasseropfer, die zusätzlich durch die Insolvenz der Möbelkette Kika/Leiner geschädigt wurden, wie SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele erklärt: „Es ist untragbar, dass Menschen, die durch die Hochwasserkatastrophe 2024 ohnehin schon schwere Verluste erlitten haben, nun auch noch ihre Anzahlungen verlieren. Diese doppelte Belastung muss von der Politik ernst genommen werden und es braucht Lösungen!“ Schindele verlangt daher eine schnelle, unbürokratische Unterstützung für die betroffenen Haushalte: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich nach dem
SPÖ setzt auf respektvolles Miteinander und Schärfe gegen Parallelgesellschaften jeder Art
SPÖ unterstützt nach intensiven Verhandlungen GEMEINSAME Gesetzesvorschläge zum „Aktionsplan gegen radikalen Islamismus“ im NÖ Landtag „Wer unsere demokratischen Werte bekämpft, die Gleichstellung von Mann und Frau verweigert und Hass sät, dem muss der Rechtsstaat unmissverständlich die Grenzen aufzeigen! Denn Niederösterreich ist eine offene und tolerante Gesellschaft, aber gerade deshalb ist für Intoleranz kein Platz bei uns. Seit Monaten setze ich mich für Maßnahmen gegen den radikalen Islamismus und andere Verfassungsfeinde wie Antisemiten oder Rechtsradikale ein. Auch und gerade im Interesse der vielen friedliebenden Muslime im Land, die kein Verständnis dafür haben, dass eine kleine radikale Minderheit das friedliche Zusammenleben
Schindele zu Aufstockung der Katastrophenhilfe: „Gelder müssen in NÖ rasch dort ankommen, wo sie benötigt werden“
SPÖ NÖ verlangt sofortige Hilfe und Sicherheit bzgl. des ÖVP-Streits in puncto EU-Hilfsgelder Im NÖ Landtag wurde einstimmig die Aufstockung von Auszahlungen bei Katastrophenschäden beschlossen. SPÖ-Katastrophenschutzsprecherin LAbg. Kathrin Schindele verwies in ihrer Rede darauf, dass die Hilfsgelder jetzt auch rasch dort ankommen müssen, wo sie am dringendsten benötigt werden: „Viele Menschen stehen nach der Jahrhundertkatastrophe noch immer vor den Trümmern ihrer Existenz und die Aufstockung der Katastrophenhilfe befürworten wir natürlich! Was es in dieser Zeit jetzt jedoch nicht braucht, ist ein ÖVP-Streit von Kanzler Nehammer mit der Europäischen Union um die angeblich zugesagte Hochwasserhilfe von 500 Millionen Euro! Wobei