Schindele: „Polizeibeamte verdienen Sicherheit statt Verschlechterungen“
SPÖ NÖ bringt Antrag gegen geplantes Dienstzeitmodell von ÖVP-Innenminister Karner, gegen Einkommensverluste und unpraktikable Dienstzeitmodelle im Polizeidienst ein. Antrag wird in einer der kommenden Landtagssitzungen behandelt „Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten leisten tagtäglich Enormes für die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich. Gerade deshalb darf es keine Reformen geben, die am Ende zu Verschlechterungen für jene führen, die unseren Staat am Laufen halten“, betont SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele anlässlich eines diese Woche eingebrachten SPÖ-Antrags zum geplanten neuen Dienstzeitmanagement im Polizeidienst. Die geplanten Änderungen ab 2027 sorgen innerhalb der Exekutive bereits seit Wochen für massive Verunsicherung. Besonders kritisch sieht man mögliche Einkommensverluste durch
Schindele: „Bildungsreformen brauchen mehr als Schlagzeilen“
SPÖ NÖ fordert echte Konzepte, ausreichende Ressourcen und Einbindung aller Beteiligten „Die SPÖ steht klar für längeres gemeinsames Lernen. Eine Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre alleine kann aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Reformen im Bildungssystem dürfen nicht per Medienankündigung passieren, sondern brauchen die Einbindung aller Beteiligten“, erklärt SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele zur aktuellen Diskussion über die Pläne von Bildungsminister Christoph Wiederkehr und meint weiter: „Es braucht konkrete Konzepte, ausreichend Personal und die notwendige Infrastruktur. Viele Schulen kämpfen schon jetzt mit Platzmangel und Lehrkräftemangel!“ Die SPÖ setzt sich daher weiterhin für eine echte gemeinsame Schule der 10-
Schindele: „Landbauer spielt mit der Zukunft des St. Pöltner Stadtverkehrs“
Wirkungsloser § 34-Antrag von ÖVP und FPÖ kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Landbauer seit Monaten Fördermittel blockiert SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele kritisiert den jüngsten § 34-Antrag von ÖVP und FPÖ zum St. Pöltner Stadtverkehr LUP als nichtssagendes Ablenkungsmanöver: „Während Bund und Stadt ihre finanzielle Beteiligung längst zugesagt haben, verweigert der zuständige blaue Verkehrslandesrat Udo Landbauer weiterhin die verbindliche Zusage des Landes Niederösterreich und blockiert damit de facto die Weiterführung dieses wichtigen Angebots.“ Der ursprüngliche SPÖ-Antrag fordert zu Recht eine gesicherte Landesbeteiligung, um den LUP dauerhaft stabil und verlässlich zu machen und die Drittelfinanzierung sicherzustellen, erklärt Schindele: „Doch statt die Sache
Spenger/Schindele: „Eissport und Akademie müssen in Niederösterreich gesichert bleiben“
SPÖ fordert per Resolutionsantrag den Erhalt der Eishockey-Akademie und des Eissportstandorts St. Pölten SPÖ-Sportsprecher LAbg. Rainer Spenger, der erst vergangene Woche gemeinsam mit SPÖ-Landesparteivorsitzenden, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich die Präsidentschaft des ASKÖ Niederösterreich übernommen hat, bedankte sich anlässlich des Tagesordnungspunktes zum NÖ Sportgesetz bei den Verantwortlichen im Sportland NÖ, bei allen Trainer- und BetreuerInnen sowie den tausenden ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären im ganzen Bundesland: „Ihre Arbeit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden! Ein herzliches Dankeschön für Ihr unersetzbares Engagement!“ Spenger erinnerte die verantwortliche Politik aber auch: „Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein.“ Aus diesem Grund nannte
Hergovich/Schindele: „Schulstart darf keine Frage der Geldbörse sein“
Kinder brauchen faire Chancen; Familien brauchen Entlastung „Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern in Niederösterreich ein erfolgreiches, spannendes und schönes Schuljahr. Ein besonderer Dank gilt den Pädagoginnen und Pädagogen, die mit großem Engagement und Einsatz unsere Kinder begleiten“, so SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, der gleichzeitig daraufhin weist, dass der Start ins neue Schuljahr für viele Familien zur Belastungsprobe geworden ist: „Die schwarz-blaue Landeskoalition hat das Schulstartgeld abgeschafft – mitten in der Teuerung. Genau jetzt wäre diese Unterstützung aber wichtiger denn je. Ich fordere daher einmal mehr die sofortige Wiedereinführung des niederösterreichischen Schulstartgeldes. Bildung darf nicht von der Geldbörse abhängen!“
Schindele: „Selbst der private Hochwasserschutz wird von ÖVP und FPÖ abgelehnt“
Wirres Verhalten von schwarz-blauer Landeskoalition „Es ist völlig unverständlich, warum ÖVP und FPÖ im Landtag gegen mehr privaten Schutz vor Hochwasser stimmen – obwohl ihre eigenen Mandatare in der Stadt St. Pölten genau für denselben Antrag die Hand gehoben haben“, zeigt sich SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele irritiert über die Ablehnung des SPÖ-Antrags zur Förderung präventiver Hochwasserschutzmaßnahmen. Besonders auffällig sei dabei das Verhalten von Abgeordnetem Krumböck (ÖVP) und Landesrat Antauer (FPÖ). „Im Gemeinderat von St. Pölten stimmen sie dafür, im Landtag sind sie dagegen – wie sollen sich die Bürgerinnen und Bürger da noch auskennen?“, fragt Schindele. Die SPÖ hatte