Schindele: „Doppelt geschädigte Hochwasseropfer dürfen nicht im Stich gelassen werden“
SPÖ fordert Entschädigung für Betroffene der Kika/Leiner-Pleite – ÖVP und FPÖ winken ab Die SPÖ NÖ forderte im NÖ Landtag per Resolutionsantrag rasche Unterstützung für jene Hochwasseropfer, die zusätzlich durch die Insolvenz der Möbelkette Kika/Leiner geschädigt wurden, wie SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele erklärt: „Es ist untragbar, dass Menschen, die durch die Hochwasserkatastrophe 2024 ohnehin schon schwere Verluste erlitten haben, nun auch noch ihre Anzahlungen verlieren. Diese doppelte Belastung muss von der Politik ernst genommen werden und es braucht Lösungen!“ Schindele verlangt daher eine schnelle, unbürokratische Unterstützung für die betroffenen Haushalte: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich nach dem
SPÖ setzt auf respektvolles Miteinander und Schärfe gegen Parallelgesellschaften jeder Art
SPÖ unterstützt nach intensiven Verhandlungen GEMEINSAME Gesetzesvorschläge zum „Aktionsplan gegen radikalen Islamismus“ im NÖ Landtag „Wer unsere demokratischen Werte bekämpft, die Gleichstellung von Mann und Frau verweigert und Hass sät, dem muss der Rechtsstaat unmissverständlich die Grenzen aufzeigen! Denn Niederösterreich ist eine offene und tolerante Gesellschaft, aber gerade deshalb ist für Intoleranz kein Platz bei uns. Seit Monaten setze ich mich für Maßnahmen gegen den radikalen Islamismus und andere Verfassungsfeinde wie Antisemiten oder Rechtsradikale ein. Auch und gerade im Interesse der vielen friedliebenden Muslime im Land, die kein Verständnis dafür haben, dass eine kleine radikale Minderheit das friedliche Zusammenleben
Schindele zu Aufstockung der Katastrophenhilfe: „Gelder müssen in NÖ rasch dort ankommen, wo sie benötigt werden“
SPÖ NÖ verlangt sofortige Hilfe und Sicherheit bzgl. des ÖVP-Streits in puncto EU-Hilfsgelder Im NÖ Landtag wurde einstimmig die Aufstockung von Auszahlungen bei Katastrophenschäden beschlossen. SPÖ-Katastrophenschutzsprecherin LAbg. Kathrin Schindele verwies in ihrer Rede darauf, dass die Hilfsgelder jetzt auch rasch dort ankommen müssen, wo sie am dringendsten benötigt werden: „Viele Menschen stehen nach der Jahrhundertkatastrophe noch immer vor den Trümmern ihrer Existenz und die Aufstockung der Katastrophenhilfe befürworten wir natürlich! Was es in dieser Zeit jetzt jedoch nicht braucht, ist ein ÖVP-Streit von Kanzler Nehammer mit der Europäischen Union um die angeblich zugesagte Hochwasserhilfe von 500 Millionen Euro! Wobei
Schindele ad Mikl-Leitner: „Wo bleiben die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe aus den EU-Töpfen?“
ÖVP-Kanzler Karl Nehammer hat nach der Flutkatastrophe in Niederösterreich angekündigt, dass 500 Millionen Euro an Hochwasserhilfe von Brüssel nach Österreich fließen. Diese Ankündigung scheint nun den Bach runterzugehen. Denn wie seitens der EU zu hören ist, hat Österreich auf die 500 Millionen Euro so und so Zugriff - diese sind in anderen Fonds reserviert. "Man muss Landeshauptfrau Mikl-Leitner fragen, wo die 500 Millionen Euro Hochwasserhilfe nun bleiben, nachdem sich die ÖVP so sehr damit gerühmt hat?", fragt SPÖ-Katastrophenschutzsprecherin LAbg. Kathrin Schindele: "Die Bevölkerung hat die falschen Versprechungen der ÖVP satt! Mikl-Leitner hat jetzt dafür zu sorgen, dass das von
Schindele zu schwarz-blauer Regierungsklausur: „Showpolitik vom Allerfeinsten“
Die schwarz-blaue Regierungsklausur hätte eine „Leistungsschau“ werden sollen. „Hinterher muss die Frage gestellt werden: Wo war die Leistung?“, fragt SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele: „Denn außer der unausgegorenen Schnitzelprämie, dem unsinnigen Corona-Fonds und einer Rekordverschuldung Niederösterreichs ist in den vergangenen bald 20 Monaten Regierungsverantwortung von Mikl-Leitner und Landbauer wenig geschehen. Ja, ÖVP und FPÖ sind gerade dabei, das Gesundheitswesen in unserem Bundesland endgültig an die Wand zu fahren, aber das ist keine Leistung im positiven Sinne.“ Dass „viele Landsleute in Sorge“ seien, wie Johanna Mikl-Leitner hervorstreicht, weil binnen zehn Jahren die im Ausland geborene Bevölkerung in Niederösterreich um mehr als 40
Es braucht ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus
Terror-Ermittlungen bekräftigen Hergovich-Forderung nach einem Verbotsgesetz Wie Medienberichten zu entnehmen ist, ermittelt das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich gegen drei Personen, die in den sozialen Netzwerken IS-Propaganda verbreitet haben sollen. „Es ist klar, dass es unbedingt ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus braucht, so wie es SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich vor wenigen Wochen verlangt hat!“, fordert SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Denn es kann nicht sein, dass radikale Islamisten im Netz gegen ‚Ungläubige‘ und Frauenrechte hetzen! Deswegen muss auch bereits die Bewerbung dieser abscheulichen Ideologie verboten werden und massive strafrechtliche Folgen nach sich ziehen!“ Dem Terrorismus müsse der Nährboden