SPÖ setzt auf respektvolles Miteinander und Schärfe gegen Parallelgesellschaften jeder Art

SPÖ unterstützt nach intensiven Verhandlungen GEMEINSAME Gesetzesvorschläge zum „Aktionsplan gegen radikalen Islamismus“ im NÖ Landtag

„Wer unsere demokratischen Werte bekämpft, die Gleichstellung von Mann und Frau verweigert und Hass sät, dem muss der Rechtsstaat unmissverständlich die Grenzen aufzeigen! Denn Niederösterreich ist eine offene und tolerante Gesellschaft, aber gerade deshalb ist für Intoleranz kein Platz bei uns. Seit Monaten setze ich mich für Maßnahmen gegen den radikalen Islamismus und andere Verfassungsfeinde wie Antisemiten oder Rechtsradikale ein. Auch und gerade im Interesse der vielen friedliebenden Muslime im Land, die kein Verständnis dafür haben, dass eine kleine radikale Minderheit das friedliche Zusammenleben im Land bekämpft. Ich bin froh, dass wir uns nun in Niederösterreich auf ein entsprechendes Maßnahmenpaket einigen können“,

sagt SPÖ Niederösterreich-Vorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und betont:

„Es ist uns gelungen in den Verhandlungen ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen, humanistischen und solidarischen Werten in der Landesverfassung zu verankern und gemeinsam Maßnahmen gegen den radikalen Islamismus zu setzen. Ich bin froh, dass auch die Bundesregierung, die in diesem Bereich sehr viel mehr Kompetenzen hat, sich zu einer Null-Toleranz-Politik für Radikale bekennt und hier weitere Verschärfungen plant. Eine Gesellschaft die tolerant ist, muss scharfe Kante gegen alle Intoleranten zeigen.“

„Wer unsere liberalen Werte nicht mitträgt, die Gleichstellung von Mann und Frau ablehnt und zu radikalen Handlungen aufruft, muss mit scharfen Konsequenzen rechnen“,

unterstützt SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger verschärfte Regelungen in Kindergärten, Schulen, öffentlichen Einrichtungen und am Arbeitsplatz.

„Unsere Gesellschaft muss sich stärker gegen radikale Strömungen wie den radikalen Islamismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus wehren!“,

so Weninger, der auch daran erinnert, dass die ÖVP seit Jahrzehnten den Innenminister stellt, bei der Integration die Zügel schleifen ließ und somit für das Entstehen von Parallelgesellschaften mitverantwortlich ist.

SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele betont, dass es für die Zukunft wichtig sein wird, das Zusammenleben in allen Bereichen zu fördern:

„Dieser Aktionsplan darf nicht nur aus Alibi-Aktionen bestehen, sondern muss mit Leben gefüllt werden, die das Miteinander für alle Menschen verbessert! Wir wollen Integration mit Herz und gesundem Menschenverstand! Wir setzen dabei auf klare Regeln, aber auch auf echten sozialen Zusammenhalt. Die SPÖ steht dabei klar für eine Politik der Mitte: Weltoffen, aber ohne Wegschauen bei extremistischen Tendenzen.“

Nachdem der schwarz-blaue Gesetzesvorschlag in seiner ursprünglichen Form keine notwendige Zweidrittel-Mehrheit gefunden hätte, haben SPÖ und ÖVP bis zuletzt um neue Formulierungen gerungen.

„Für die SPÖ ist es wichtig, dass es scharfe Kante gegen alle verfassungsfeindlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft gibt“,

so Hergovich, Weninger und Schindele abschließend.