Scheele/Suchan-Mayr: „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“
SPÖ diskutiert im NÖ Landtag eine Reihe von Lösungsansätzen, um das Gesundheitssystem auf Vordermann zu bringen Anlässlich einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Schwarz-Blaues Gesundheitsdebakel – welche Spitalsabteilung schließt als nächste?“ brachten die Sozialdemokrat*innen eines der wohl wichtigsten Themen in den NÖ Landtag. Wie Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele berichtete werden die Beschwerden aus der Bevölkerung, insbesondere von betroffenen Mitarbeiter*innen und Patient*innen immer mehr. Monatelange Wartezeiten für ein neues Hüftgelenk oder Knie, aber auch bei Augenoperationen sind mittlerweile die Regel anstatt der Ausnahme und immer mehr Spitalsabteilungen geraten ins Wanken, so Scheele: „Es ist davon auszugehen, dass die Schließung
Suchan-Mayr: „Klares Nein zum Ausbau grenznaher Atomkraftwerke!“
Nachdem sich Kontroll-Landesrat Sven Hergovich schnell gegen die Ausbaupläne des Atomkraftwerks in Tschechien nahe der österreichischen Grenze gestellt hat, spricht sich nun auch der NÖ Landtag dagegen aus Ein klares „Nein“ gibt es von der SPÖ NÖ zum geplanten Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany, das nur 50 Kilometer von Laa an der Thaya entfernt liegt, wie Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr im NÖ Landtag betonte: „Dieses Projekt stellt eine massive Gefährdung für die niederösterreichische Bevölkerung dar und wir erwarten uns in dieser Causa ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung! Der geplante Ausbau darf nicht in Umsetzung gelangen!“
Suchan-Mayr zum NÖ Umweltbudget: „Kreislaufwirtschaft ankurbeln!“
Antrag im Landtag einstimmig angenommen Das Land NÖ veranschlagt beim Budget 2024 im Bereich Umweltschutz um ganze 28 Prozent weniger als noch beim letzten Budget. Ein Umstand, der für SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr nicht zu akzeptieren ist: „Wie man in Zeiten einer massiven Klimakrise auf die Idee kommt, das Umweltbudget weiter zusammenzustutzen ist der Sozialdemokratie ein Rätsel. Energiepolitische Maßnahmen fehlen, eine Verstärkung der Maßnahmen im Umweltschutz fehlt, mehr finanzielle Mittel, um den Klima- und Energiefahrplan umzusetzen fehlen, Geld für innovative Projekte fehlt und der Fokus auf das Thema der Kreislaufwirtschaft fehlt ebenso. Dieser Budgetansatz ist eine absolute
Suchan-Mayr/Schmidt: „Bildung muss frei und kostenlos für alle zugänglich sein!“
Bildung von den Kleinsten bis zur Weiterbildung bis ins hohe Alter stellen LAbg. Kerstin Suchan-Mayr und LAbg. Elvira Schmidt in den Mittelpunkt ihrer Reden zum Budget-Landtag: „Es braucht echte Wahlfreiheit im Kinderbetreuungs-Bereich und hochqualitative Bildungseinrichtungen – dafür gilt es Tag für Tag zu arbeiten. Denn: Das ist sowohl für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf enorm wichtig, um mehr Frauen und somit Fachkräfte vorzufinden und trägt vor allem zu mehr Chancengerechtigkeit unserer Kinder bei. Kinderbildung bringt mehr Chancen in der Zukunft, bessere Bildungs-, Job- und Einkommenschancen unabhängig vom Einkommen und dem sozialen Hintergrund der Eltern.“ Suchan-Mayr betont, dass die
Suchan-Mayr: Hauptaufgabe von Schwarz-Blau ist es, Energie wieder leistbar zu machen
Laut Energiepreisindex sind Energiepreise zum zweiten Mal in Folge gestiegen; 196 Prozent Preissteigerung bei Gaspreis innerhalb von 2 Jahren „Politik ist dazu da, die Menschen zu unterstützen und ihr Leben zu verbessern – und nicht umgekehrt. Es ist höchst an der Zeit, die Menschen bei den Energiekosten zu entlasten! Sonst werden sich viele im Winter das Heizen nicht mehr leisten können und müssen ihre Mobilität einschränken“, kommentiert die Energiesprecherin der SPÖ NÖ im Landtag, Bgm. Kerstin Suchan-Mayr den aktuellen Energiepreisindex. Dieser hält fest, dass die Energiepreise im September gegenüber dem August zum zweiten Mal in Folge gestiegen sind. Die
Suchan-Mayr: Prächtige EVN-Gewinne müssen an Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weitergegeben werden
SPÖ NÖ fordert eine dauerhafte Senkung der Energiepreise „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher müssen sicher sein können, dass die EVN – immerhin in Mehrheitsbesitz des Landes NÖ – das für sie beste Preis-Leistungs-Verhältnis bietet. Hohe Energiepreise, bei denen viele Monat für Monat kämpfen, um sich diese leisten zu können und die Nachricht, dass das EVN-Jahresergebnis weit über der Prognose liegt, passen da nicht zusammen“, kommentiert die Energiesprecherin der SPÖ NÖ im Landtag, LAbg. Bgm. Kerstin Suchan-Mayr aktuelle Medienberichte. Diese besagen, dass der niederösterreichische Energieversorger EVN den Ausblick für das diesjährige Konzernergebnis von 400 bis 450 Millionen Euro auf 530 Millionen