Spenger zu Uni-Klinik Wiener Neustadt: „Keine Finanzierung, keine Transparenz“
Beantwortung von SPÖ-Anfrage völlig unzureichend: ÖVP-Landesrat Kasser bleibt zentrale Antworten zu Finanzierung, Zeitplan und Kosten des Universitätsklinikums Wiener Neustadt schuldig „Diese Anfragebeantwortung ist völlig unzureichend. ÖVP-Landesrat Anton Kasser bestätigt darin, dass für den Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt bis heute keine Sonderfinanzierung abgeschlossen wurde. Mehr als ein Jahr nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss gibt es damit weder eine konkrete Finanzierungsform, noch Konditionen, noch einen Bericht an den Wirtschafts- und Finanzausschuss“, kritisiert SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt. Die Anfrage habe zentrale Punkte betroffen: Welche Modelle wurden geprüft? Welche Varianten wurden verworfen? Wann fällt die Entscheidung? Welche Gesamtbelastung
Samwald zu verkauften Wohnbaudarlehen in NÖ: „100 Millionen Euro-Geschenk für Banken – null Entlastung für Häuslbauer“
Schwarz/Blau und Grüne lehnen SPÖ-Antrag auf vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab Das Land NÖ verscherbelt Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 400 Millionen Euro um lediglich 300 Millionen Euro, also rund 75 Prozent des Nominalwertes, an Banken. Damit wird ein Minus von rund 100 Millionen Euro in Kauf genommen – allerdings nicht zugunsten der Häuslbauer, die mit diesen Darlehen ihr Eigenheim finanziert haben. Der SPÖ-Antrag, genau diesen Häuslbauern eine vorzeitige Rückzahlung zu vergleichbar günstigen Konditionen zu ermöglichen, wurde heute im Landtag von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt. „Wenn sich Schwarz/Blau schon bemüßigt fühlt, Wohnbauförderungsdarlehen weit unter
Schindele: „Hitzeschutz in Schulen und Kindergärten darf kein Luxus sein“
SPÖ-Antrag für klimafitte Pflichtschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im NÖ Landtag abgelehnt Die SPÖ NÖ fordert klare Maßnahmen gegen überhitzte Klassen- und Gruppenräume in Pflichtschulen, Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen. Ein entsprechender Antrag, den sommerlichen Hitzeschutz stärker im NÖ Schul- und Kindergartenfonds zu verankern, wurde heute im Landtag von ÖVP und FPÖ abgelehnt, berichtet SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Unsere Kinder sollen lernen, spielen und betreut werden können, ohne in überhitzten Räumen sitzen zu müssen. Hitzeschutz in Schulen und Kindergärten darf kein Luxus sein, sondern muss Teil moderner Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden.“ Immer häufiger führen hohe Temperaturen bereits im Mai und Juni zu belastenden
Scheele: „Community Nurses entlasten Familien, Gemeinden und Spitäler“
SPÖ NÖ fordert klare Perspektive für Gemeinden und Pflegekräfte Die Community Nurses haben sich in vielen niederösterreichischen Gemeinden zu einer wichtigen Anlaufstelle für ältere Menschen, pflegebedürftige Personen und deren Angehörige entwickelt. Sie beraten direkt vor Ort, unterstützen frühzeitig und helfen dabei, Pflegebedürftigkeit möglichst lange hinauszuzögern. Genau diese Strukturen wollte die SPÖ NÖ langfristig absichern – der entsprechende Antrag wurde heute im Landtag von Schwarz/Blau abgelehnt. „Wer Pflege zu Hause stärken, Angehörige entlasten und Spitäler sowie Pflegeeinrichtungen nicht zusätzlich belasten will, darf die Community Nurses nicht Jahr für Jahr in der Luft hängen lassen“, betont SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele.
Suchan-Mayr: „Don Bosco-Jugendheim darf nicht Opfer von Kürzungen werden“
SPÖ fordert Fortbestand einer der wichtigsten Einrichtungen der offenen Jugendarbeit in Amstetten Einmal mehr fordert die SPÖ NÖ die Absicherung des Don Bosco-Jugendheims in Amstetten. „Das Don Bosco-Jugendheim ist seit rund 60 Jahren eine wichtige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche in Amstetten und der gesamten Region. Es bietet Raum für Begegnung, Freizeit, Beratung und persönliche Entwicklung. Gerade in Zeiten wachsender sozialer und psychischer Belastungen junger Menschen darf eine solche Einrichtung nicht einfach wegbrechen“, betont Amstettens SPÖ-Bezirksvorsitzende, St. Valentins Bürgermeisterin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr, die im Landtag einen diesbezüglichen Resolutionsantrag einbrachte. Mit großer Sorge sieht Suchan-Mayr die angekündigte Schließung mit Ende
Schindele: „Schulstart darf für Familien nicht zur finanziellen Belastungsprobe werden“
SPÖ fordert Wiedereinführung des blau-gelben Schulstartgeldes in der Höhe von 150 Euro pro Kind Einmal mehr fordert die SPÖ NÖ im NÖ Landtag die Wiedereinführung des blau-gelben Schulstartgeldes ab dem Schuljahr 2026/2027. Dass der Schulstart für viele Familien jedes Jahr mit erheblichen Zusatzkosten verbunden ist, liege auf der Hand, weiß SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Schulmaterialien, digitale Ausstattung, Bekleidung und viele weitere Ausgaben summieren sich schnell. Gerade Familien mit mehreren Kindern sowie Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen brauchen hier spürbare Entlastung.“ Bereits in den Schuljahren 2022/2023 und 2023/2024 habe das blau-gelbe Schulstartgeld gezeigt, dass rasche und unbürokratische Hilfe möglich