Spenger zu Neubau des Uni-Klinikums Wiener Neustadt: „Neue Köpfe, alte Fragen“
SPÖ brachte Anfrage im NÖ Landtag ein: ÖVP-Landesrat Kasser muss offenlegen, was bei Finanzierung, Zeitplan und Kosten tatsächlich Sache ist „Nachdem gestern im Wiener Neustädter Gemeinderat vom kaufmännischen Direktor über den Stand der Dinge berichtet wurde und allem Anschein nach ein wenig Bewegung in das Projekt kommt, stellt sich eine einfache Frage: Was ist in den vergangenen Jahren eigentlich passiert und wer trägt die politische Verantwortung für diesen Stillstand?“, fragt SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt. Denn bereits 2008 wurde von den ÖVP-Granden Pröll und Sobotka der Neubau des Klinikums angekündigt und hätte laut den damaligen
Weninger: „Faires Grundgehalt für die Polizei statt Sparpläne durch die Hintertür“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag löst schwarz-blauen Schlagabtausch und massive Kritik an Innenminister Karner aus Der von der SPÖ im niederösterreichischen Landtag eingebrachte Antrag „Faire Arbeitsbedingungen und Sicherung der Einsatzfähigkeit“ nimmt das von Innenminister Karner (ÖVP) geplante neue Dienstzeitmodell für die Polizei kritisch unter die Lupe. „Um den SPÖ-Antrag zu schwächen, haben sich ÖVP und FPÖ vorige Woche im Rechts- und Verfassungsausschuss noch auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag geeinigt. Mittlerweile ist es mit der trauten Zweisamkeit von Schwarz/Blau vorbei“, kommentiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger den heftigen Schlagabtausch auf Landes- und Bundesebene und hofft somit auf eine deutliche Mehrheit für die SPÖ-Initiative.
Landtagsvorschau Juni von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ fordert per Antrag den Erhalt bewährter Dienstzeitmodelle und höheren Grundgehalt für Polizeibedienstete Das Thema Sicherheit steht im Mittelpunkt der kommenden Landtagssitzung. Nachdem sich in den letzten Wochen mehr als 2.500 Polizistinnen und Polizisten in Niederösterreich gegen ein von ÖVP-Innenminister Karner initiiertes neues Dienstzeitmodell ausgesprochen haben, forderte die SPÖ per Antrag im Landtag konkrete Verbesserungen für den Polizeidienst. Volle Solidarität mit unserer Exekutive „Statt schmerzlicher Gehaltseinbußen von mehreren hunderten Euro pro Monat über den Umweg neuer Dienstzeiten, fordert die SPÖ einen höheren Grundgehalt für die Exekutive“, bringt Klubobmann Hannes Weninger den SPÖ-Antrag auf den Punkt. Um es sich mit der
Scheele: „Bei der notärztlichen Versorgung darf es keine Einschnitte geben!“
SPÖ-Antrag zur Absicherung bestehender Notarztstrukturen von Schwarz-Blau abgelehnt „Wer an der notärztlichen Versorgung rüttelt, gefährdet das Vertrauen der Menschen in ein funktionierendes Gesundheitssystem“, betont SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele nach dem schwarz-blauen Nein zum SPÖ-Antrag zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich. Die SPÖ hatte gefordert, bestehende Notarztstandorte jedenfalls so lange zu erhalten, bis alle im Gesundheitsplan vereinbarten Maßnahmen vollständig umgesetzt und gleichwertige Alternativen tatsächlich funktionsfähig vorhanden sind. „Der Gesundheitspakt ist hier eindeutig: Es darf nichts geschlossen werden, bevor funktionierende Lösungen geschaffen wurden. Dass ÖVP und FPÖ diesen Antrag ablehnen, ist ein völlig falsches Signal“, so Scheele. Besonders wichtig sei zudem
Weninger zu Notarztversorgung: „ÖVP und FPÖ können sich ihre Ausreden aufzeichnen“
SPÖ-Klubobmann fordert von zuständigen ÖVP- und FPÖ-Landesräten Kasser und Antauer endlich konkrete Maßnahmen statt ständigen Abschiebens ihrer Verantwortung „ÖVP und FPÖ erzählen derzeit bei jeder Gelegenheit, allein SPÖ-Landesrätin Eva Prischl sei für die Notarzt-Thematik verantwortlich. Diese Ausrede können sie sich aufzeichnen“, erklärt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. ÖVP-Vertreter Anton Kasser ist als Finanzlandesrat für die gesamte Finanzierung zuständig. In sein Ressort als Spitalslandesrat fallen konkret die Sicherstellung der Erst- und Akutversorgung, die strukturierten Bedingungen in der Notarztausbildung und die Errichtung der notwendigen Hubschrauberlandeplätze in den Krankenhäusern. FPÖ-Landesrat Martin Antauer wiederum trägt als Vorsitzender des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) Verantwortung für
Landtagsvorschau Mai von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ drängt im Landtag auf Sicherung der bestehenden Rettungs- und Notarztstrukturen Die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag steht ganz im Zeichen der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich. „Solange es keinen gleichwertigen Ersatz und keine vollständig umgesetzten Begleitmaßnahmen gibt, dürfen bestehende Notarztstandorte nicht geschlossen werden. In der Rettungskette entscheidet oft jede Minute über Leben und Gesundheit“, betont SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Per Antrag fordert die SPÖ NÖ, die bestehende notärztliche Versorgungsstruktur aufrechtzuerhalten, bis alle im Gesundheitsplan vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt, finanziert und funktionsfähig sind. „Voraussetzung für eine Neuausrichtung des Rettungs- und Notfallsystems ist die gesicherte 24/7 Erst- und Akutversorgung in allen Krankenhäusern,