Schnabl zu Stabilitätspakt: „Im Bund dagegen, im Land dafür – die FPÖ stolpert wieder einmal über die eigene Linie“
Wer in Wien von „Kuhhandel“ spricht und in St. Pölten zustimmt, zeigt vor allem eines: politische Orientierungslosigkeit Zum Beschluss des Österreichischen Stabilitätspakts 2025 im NÖ Landtag übt SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Franz Schnabl scharfe Kritik an der FPÖ: „Im Nationalrat hat die FPÖ den Stabilitätspakt noch als ‚Kuhhandel‘ beschimpft, im NÖ Landtag stimmt sie dafür. Das ist schon bemerkenswert: Während man sich in Wien groß aufspielt, macht man in Niederösterreich zum wiederholten Mal das Gegenteil und geht vor der ÖVP auf die Knie. So viel zum fragwürdigen, freiheitlichen Kurs.“ Für Schnabl zeigt das Abstimmungsverhalten einmal mehr, dass die FPÖ keine Linie
Scheele: „Patienten dürfen nicht der Spielball von Streitigkeiten sein – Medizinische Versorgung muss im Mittelpunkt stehen“
Patientenstreit zwischen Niederösterreich und Wien muss rasch beendet werden; SPÖ NÖ fordert weiter eine gemeinsam geplante Gesundheitsregion Ost Zur Aktuellen Stunde im NÖ Landtag zum Patientenstreit zwischen Niederösterreich und Wien hält SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele fest, dass der anhaltende Zank auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten ausgetragen wird: „Es bringt niemandem etwas, wenn blockiert, gestritten oder gegenseitig Verantwortung zugeschoben wird. Entscheidend ist, dass Menschen rasch die Behandlung bekommen, die sie brauchen!“ Gerade im Gesundheitsbereich brauche es Zusammenarbeit statt Konfrontation. Wenn etwa eine Patientin aus Niederösterreich monatelang auf eine Operation warten muss, während in Wien Kapazitäten vorhanden wären,
Hergovich/Scheele begrüßen Antrag zur Absicherung der Notarztversorgung
SPÖ-Antrag will Klarheit und Sicherheit in der notärztlichen Versorgung schaffen Der Landtagsklub der SPÖ Niederösterreich hat heute einen Antrag eingebracht, um die veränderte Situation in der Notarztversorgung abzubilden. Dieser wird plangemäß im Mai zur Abstimmung gelangen. Sofern es die Mehrheit von ÖVP und FPÖ zulässt. „Wir setzen mit diesem Antrag einen notwendigen Schritt, um Klarheit und Sicherheit in der notärztlichen Versorgung zu schaffen. Entscheidend ist: Die Umsetzung muss Schritt halten mit den Versprechungen. Solange zentrale Maßnahmen noch fehlen, kann es keine strukturellen Einschnitte geben. Es geht um Verlässlichkeit für die Menschen im Land und um eine stabile Versorgung in
Erasim/Zonschits: „Versorgung in den Regionen Mistelbach und Gänserndorf ist vorläufig gesichert“
SPÖ-Druck wirkt: Landesklinikum Mistelbach und Tagesklinik Gänserndorf bleiben in ihrer Form bestehen Nachdem von ÖVP und FPÖ hinter vorgehaltener Hand zu hören war, dass die Leistungen im Landesklinikum Mistelbach und in der Tagesklinik Gänserndorf abgeändert bzw. zurückgefahren werden sollen, stemmte sich SPÖ-Landesvorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich entschieden gegen diese Vorgehensweise: „Unsere Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ erfolgte von Anfang an unter klaren Voraussetzungen: Strukturveränderungen können nur dann mitgetragen werden, wenn sie echte Verbesserungen bringen und vor allem dann, wenn gleichwertige Alternativen bereits vorhanden sind, bevor bestehende Angebote verändert oder geschlossen werden. Dass am Landesklinikum Mistelbach und bei der Tagesklinik Gänserndorf nun
Zonschits: „Akutversorgung muss zu jederzeit gesichert sein – Gesundheitsregion Ost hat oberste Priorität!“
Gesundheitsplan 2040+: SPÖ trägt Strukturveränderungen nur dann mit, wenn sie echte Verbesserungen bringen Im Zusammenhang mit der Debatte im NÖ Landtag am kommenden Donnerstag rund um den Fortbestand einer 24/7 Akutversorgung in Gänserndorf hält SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Rene Zonschits fest, dass die Zielrichtung zwar klar sei, viele konkrete Fragen jedoch weiterhin offenbleiben: „Bis zum heutigen Zeitpunkt kann niemand seriös sagen, wie sich die geplanten Schritte – von einem Primärversorgungszentrum bis hin zur künftigen Akutversorgung – tatsächlich entwickeln werden.“ Für Zonschits ist jedenfalls entscheidend, dass es in der Praxis zu keiner Versorgungslücke kommt: „Gerade in einem stark wachsenden Bezirk wie Gänserndorf
Landtagsvorschau April von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ drängt im NÖ Landtag weiter auf eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost und fordert ein Ende der Streitereien zwischen Wien und Niederösterreich „Wer nur schimpft, streitet und klagt, wird zu keiner vernünftigen Lösung kommen“, findet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger im Vorfeld der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag klare Worte zum Patientenstreit zwischen Wien und Niederösterreich. Die SPÖ fordert eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost, um allen Patientinnen und Patienten die bestmögliche Spitalsbehandlung zu garantieren. Niederösterreich braucht die Spitzenmedizin und Versorgungskapazitäten in Wien und wieso sollen nicht planbare Routineoperationen von Wienerinnen und Wienern in Niederösterreich stattfinden? „Die Gesundheitspläne müssen aufeinander abgestimmt und die Finanzierung auf