Bierbach: „NÖ-Mobilitätsgesetz bringt keine besseren Öffis, sondern lediglich mehr Bürokratie“
SPÖ lehnt schwarz-blauen Alleingang ab; Arbeiterkammer-Kritik ignoriert SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Michael Bierbach erteilt dem Mobilitätsgesetz der schwarz-blauen Landeskoalition eine klare Absage: „Statt den Öffentlichen Verkehr in der Ostregion gemeinsam besser zu gestalten, setzt Schwarz-Blau auf verkehrspolitische Eigenbrötlerei. Mehr Verwaltung, aber kein Mehrwert für die Menschen.“ Bis heute könne niemand erklären, was für Pendlerinnen und Pendler konkret besser werde. „Fährt der Bus öfter, wird das Ticket günstiger oder der Umstieg einfacher? Wer etwa aus dem Bezirk Gänserndorf nach Wien pendelt, bekommt darauf keine Antwort“, kann Bierbach nur den Kopf schütteln. Besonders schwer wiege zudem, dass fundierte Kritik – etwa der Arbeiterkammer
Bierbach zu Debatte um KH Gmünd: „Zuständiger FPÖ-Landesrat Antauer darf nichts schließen, bevor nicht ein mindestens gleich guter Ersatz bereitsteht“
Klare SPÖ-Ansage: Versorgung im Waldviertel sichern, nicht schwächen Im Anschluss an seine heutige Landtagsrede stellt SPÖ-LAbg. und Bezirksvorsitzender Michael Bierbach einmal mehr klar, dass es beim Gesundheitsstandort Gmünd keinerlei Spielraum für Experimente gibt: „Nachdem wir den aktuellen Begutachtungsentwurf des zuständigen FPÖ-Landesrats Martin Antauer für den Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG) kennen, ist klar, dass es massive Nachbesserungen braucht! Die FPÖ rund um Landbauer, Antauer und Co. ist gefordert, endlich verbindlich zuzusagen, dass keine einzige Struktur geschlossen wird, solange nicht ein mindestens gleichwertiger Ersatz fix und funktionsfähig ist!“ Bierbach betont, dass die Menschen im Waldviertel zu Recht erwarten, dass medizinische Leistungen
Sichere Schulwege sind das Gebot der Stunde
Anstieg bei Schulwegunfällen zeigt Handlungsbedarf in Niederösterreich „Während österreichweit die Zahl der Schulwegunfälle zurückgeht, steigt sie in Niederösterreich! Und das ist ein Alarmsignal, das niemand ignorieren darf“, stellt SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Michael Bierbach klar. Denn allein im Vorjahr gab es 78 Unfälle auf dem Weg zur Schule, 13 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der verletzten Kinder kletterte von 65 auf 86, weiß Bierbach: „Das ist eine Entwicklung, die nicht hingenommen werden kann. Wenn FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer ständig betont, wie wichtig ihm die Sicherheit im Straßenverkehr ist, dann muss er jetzt auch endlich liefern. Worte allein machen keinen einzigen Schulweg
Klima-Ausbildung für Jobs der Zukunft
Besuch im Klima-Ausbildungszentrum in Sigmundsherberg Finanzminister Markus Marterbauer, Landesrat Sven Hergovich, Landtagsabgeordneter Michael Bierbach und Landtagsabgeordneter a.D. Josef Wiesinger besuchten am Montag, den 4. August Europas erstes Klimaschutz-Ausbildungszentrum im Bezirk Horn im Waldviertel. BFI-Vorstandsvorsitzender Christian Farthofer und der Leiter des Ausbildungszentrums Martin Swoboda führten die Gäste durch das Zentrum und informierten über Ausbildung und Entwicklung des Zentrums. Finanzminister Markus Marterbauer: „Das Klimaschutz-Ausbildungszentrum in Sigmundsherberg in Niederösterreich ist ein echtes Leuchtturm-Projekt und europaweit einzigartig. Jeder weiß, dass Klimawandel und Energiewende Mega-Herausforderungen für uns und unsere Kinder sind. Daher ist Klima- und Naturschutz eine unverzichtbare Notwendigkeit – auch aus Sicht des Finanzministers. Wenn wir die EU-Klimaziele verfehlen, müssen wir
Bierbach: „Wer Teilzeit arbeitet, hat keine Wahl – der Verkehr ist mitverantwortlich“
Unflexibler Öffi-Ausbau zwingt viele – vor allem Frauen – in Teilzeitmodelle „Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wenn Landeshauptfrau Mikl-Leitner Menschen, die in Teilzeit arbeiten, als ‚asozial‘ bezeichnet. Denn die Teilzeitstudie der Arbeiterkammer NÖ zeigt ganz klar: Menschen, insbesondere Frauen, arbeiten nicht freiwillig in Teilzeit, sondern weil sie schlicht keine andere Wahl haben“, stellt SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Michael Bierbach klar: „Gerade die verkehrspolitische Realität in Niederösterreich spielt dabei eine entscheidende Rolle: Unzureichende Öffi-Verbindungen, fehlende Taktung und lange Pendelzeiten erschweren eine Vollzeit-Erwerbstätigkeit massiv, besonders für Mütter.“ Bierbach kritisiert, dass die schwarz-blaue Landeskoalition ihre Verantwortung seit Jahren ignoriert: „Wer morgens erst
Bierbach: „Absurde Regeln blockieren in NÖ dringend notwendige Tierrettung“
Niederösterreichische Bürokratie darf Tierschutz nicht behindern Nach der Pressekonferenz von SPÖ-Landesparteivorsitzendem, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Christian Bruschek von der Österreichischen Tierrettung und Marcus Serringer vom Tiermedizinischen Zentrum Teesdorf in der Vorwoche fordert SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Michael Bierbach ebenso rasches Handeln: „ Es ist unbegreiflich, dass Tierrettungen, die für verletzte Wild- und Haustiere im Einsatz sind, an völlig lebensfremden Vorschriften scheitern. Hier geht es um Leben und Tod von Tieren!“ Besonders grotesk sei die Vorschrift, zwei Großviehtransporter nachweisen zu müssen, um Blaulicht genehmigt zu bekommen, so Bierbach weiter: „Wir reden von Hunden, Katzen und Wildtieren. Dass dafür LKWs mit Ladebordwand verlangt werden, ist eine reine Bürokratie-Schikane und