Bierbach: „NÖ-Mobilitätsgesetz bringt keine besseren Öffis, sondern lediglich mehr Bürokratie“

SPÖ lehnt schwarz-blauen Alleingang ab; Arbeiterkammer-Kritik ignoriert

SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Michael Bierbach erteilt dem Mobilitätsgesetz der schwarz-blauen Landeskoalition eine klare Absage:

„Statt den Öffentlichen Verkehr in der Ostregion gemeinsam besser zu gestalten, setzt Schwarz-Blau auf verkehrspolitische Eigenbrötlerei. Mehr Verwaltung, aber kein Mehrwert für die Menschen.“

Bis heute könne niemand erklären, was für Pendlerinnen und Pendler konkret besser werde.

„Fährt der Bus öfter, wird das Ticket günstiger oder der Umstieg einfacher? Wer etwa aus dem Bezirk Gänserndorf nach Wien pendelt, bekommt darauf keine Antwort“,

kann Bierbach nur den Kopf schütteln. Besonders schwer wiege zudem, dass fundierte Kritik – etwa der Arbeiterkammer Niederösterreich – ignoriert wurde. Diese habe vor einer Schwächung des Verkehrsverbunds Ostregion sowie vor unklaren Zuständigkeiten und offenen Tariffragen gewarnt.

„Mobilität endet nicht an der Landesgrenze. Dieses Gesetz schafft Unsicherheit statt besserer Öffis – deshalb werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen“,

so Bierbach abschließend.