Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
NÖ Landtag steht im Zeichen der Anstellung pflegender Angehöriger; SPÖ NÖ bringt zusätzlich einen Antrag zur Unterstützung von Einpersonenunternehmen ein Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, berichtete anlässlich einer Pressekonferenz über die Themen der kommenden Landtagssitzung. „Die Möglichkeit einer Anstellung pflegender Angehöriger könnte zu einem Meilenstein im niederösterreichischen Pflegesystem werden! Die pflegenden Angehörigen sind arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert und erwerben somit Beitragszeiten für die Pension. Die Pflegebedürftigen können in einem vertrauten Umfeld ihren Lebensabend begehen und durch die umfassende Ausbildung bietet sich für pflegende Angehörige zusätzlich die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt in den klassischen Pflegeberuf
Klub-News zur Landtagssitzung am 17.06.2021
Die vergangene Landtagssitzung stand ganz im Zeichen des Finanzierungshaushalts. Für die SPÖ Niederösterreich ist klar: Die Kosten der Krise dürfen nicht von einkommensschwachen Haushalten und dem Mittelstand getragen werden. Generaldebatte zum Rechnungsabschluss 2020 Das ursprüngliche Ziel des Voranschlages 2020 war ein Budgetdefizit in der Höhe von 76 Millionen Euro, gefolgt von einem Nulldefizit im heurigen Jahr. Coronabedingt kam es 2020 jedoch zu einer Verzehnfachung des Defizits. Der Nettofinanzierungssaldo beträgt gemäß Rechnungsabschluss 2020 745 Millionen Euro. Im Lichte dieses Budgetdefizits forderte Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller, einen effektiven Einsatz der Budgetmittel: „Zu Krisenzeiten ist es essentiell, nachhaltig zu agieren! Ein
Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller
Für den unwirtschaftlichen ÖVP-Verkauf der Wohnbaudarlehen an die HYPO NÖ gibt es von der SPÖ NÖ ein klares Nein; Rechnungsabschluss 2020 bringt Nettofinanzierungssaldo von 745 Millionen Euro Coronabedingt beträgt der Nettofinanzierungssaldo gemäß Rechnungsabschluss 2020 745 Millionen Euro – dies sei zur Kenntnis zu nehmen, sagte Hundsmüller, der diesen Umstand jedoch als Anlass für eine Diskussion über eine gerechte und nachhaltige Budgetkonsolidierung sieht: „Es braucht in Niederösterreich einen nachhaltigen und langfristigen Finanzierungsplan! Deswegen haben wir bereits Ende Februar einen Antrag betr. eines Corona-Solidaritätsbeitrags der reichsten 5 % des Landes eingebracht, welcher im April von ÖVP, FPÖ, Neos und Grünen
Pflegenden Angehörigen soll Anstellung ermöglicht werden
Die SPÖ NÖ hat einen Antrag zur Anstellung pflegender Angehöriger eingebracht. Damit soll den massiven Personalproblemen im Pflegebereich entgegengetreten und für verbesserte Arbeitsbedingungen gesorgt werden. Zusätzlich wird für die Angehörigen eine arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Absicherung geschaffen und für Pflegebedürftige die Pflege in den eigenen vier Wänden erleichtert. Start des Pilotprojekts soll im Herbst dieses Jahres sein, der Projektzeitraum sollte etwa drei Jahre betragen und laufend einer begleitenden Evaluierung unterzogen werden. Das Modell soll anschließend flächendeckend in Niederösterreich ausgerollt werden. Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl: „Für das Pilotprojekt sollen bis zu 500 pflegende Angehörige bei der NÖ Landes-Gesundheitsagentur angestellt
Niederösterreich braucht 80.000 neue Jobs
Es ist notwendig, dass sich Niederösterreich aus dieser Krise herausinvestiert! Unser Bundesland braucht die Aufschwung-Milliarde, um auf dem Arbeitsmarkt Impulse setzen zu können und die Menschen in Beschäftigung zu halten! Mit 80.000 neuen Jobs für Niederösterreich ist es möglich für Vollbeschäftigung zu sorgen! Denn jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit! Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Niederösterreich braucht die Aufschwung-Milliarde zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit!“ Mutige Investitionen insbesondere in die Zukunftsbereiche Digitalisierung, Green Economy und Pflegedienstleistungen sind notwendig, um Impulse auf dem Arbeitsmarkt zu setzen! Den Fokus auf diese Zukunftsgebiete zu legen ist eine Grundvoraussetzung für eine echte Beschäftigungsoffensive
Sicherheit in allen Lebenslagen als Anker für die NiederösterreicherInnen
Sicherheit bedeutet nicht nur Schutz vor Kriminalität oder Gewalt – die aktuelle Corona-Krise hat uns gezeigt, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher auch ein soziales Auffangnetz brauchen, wenn sie bspw. von heute auf morgen in die Arbeitslosigkeit schlittern. Aber auch im Bereich des Konsumentenschutzes haben wir ein Auge darauf, dass drin ist was draufsteht! Wir drängen darauf in ländlichen Gebieten, die wichtige Infrastruktur mit Post, Banken, Polizeiinspektionen, etc. aufrechtzuerhalten und wir drängen darauf, dass unserer Bevölkerung die beste Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt wird. Klubobmann, LAbg. Reinhard Hundsmüller: „Die NiederösterreicherInnen können sich darauf verlassen, dass die Sozialdemokratie stets bemüht ist,