Landtagsvorschau von Klubobmann Hundsmüller

NÖ Landtag steht im Zeichen der Anstellung pflegender Angehöriger; SPÖ NÖ bringt zusätzlich einen Antrag zur Unterstützung von Einpersonenunternehmen ein

Der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller, berichtete anlässlich einer Pressekonferenz über die Themen der kommenden Landtagssitzung.

„Die Möglichkeit einer Anstellung pflegender Angehöriger könnte zu einem Meilenstein im niederösterreichischen Pflegesystem werden! Die pflegenden Angehörigen sind arbeits- und sozialversicherungsrechtlich abgesichert und erwerben somit Beitragszeiten für die Pension. Die Pflegebedürftigen können in einem vertrauten Umfeld ihren Lebensabend begehen und durch die umfassende Ausbildung bietet sich für pflegende Angehörige zusätzlich die Möglichkeit, zu einem späteren Zeitpunkt in den klassischen Pflegeberuf einzusteigen! Kurzum: Dieses Modell bringt Vorteile für alle und nimmt Druck aus dem Pflegebereich!“, führte Klubobmann Hundsmüller aus.

„Der Start des Pilotprojekts soll bereits im Herbst erfolgen und bis zu 500 pflegende Angehörige bei der NÖ Landes-Gesundheitsagentur, oder einer zu gründenden Tochtergesellschaft, angestellt werden. Dazu erforderlich ist eine verpflichtende Grundausbildung im Umfang von 150 Stunden (Anm.: 100 Stunden Theorie, 50 Stunden Praxis). Zusätzlich wird es während der Zeit der Pflege regelmäßige Besuche von diplomierten Gesundheits- und Pflegepersonen geben, um sich ein Bild über erbrachte Leistungen zu machen und den Zustand der zu pflegenden Personen zu überprüfen!“, erläutert Hundsmüller die Umrisse des SPÖ-Modells. Die durchschnittlichen Kosten für das Land NÖ beziffert der SPÖ NÖ Klubobmann mit ca. 24.300 Euro pro angestellter Person und Jahr.

Bessere Arbeitsbedingungen für Pflegepersonal notwendig

Dass es mit der Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes in der dieswöchigen Plenarsitzung auch zu ersten Schritten bzgl. einer Attraktivierung des Berufsbildes in der Pflege kommt, sei zu 100 Prozent zu befürworten, so Klubobmann Hundsmüller: „Es braucht jedoch generell endlich bessere Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal in unserem Bundesland. Eine bezahlte Pause und eine Einstiegsphase in diesen Beruf mit vollen Bezügen können hier nur erste kleine Schritte zu einer tatsächlichen Attraktivierung sein! Wichtig wird hier insbesondere ein gesetzlich verankerter Personalschlüssel im Pflegebereich sein, welchen wir SozialdemokratInnen seit Jahren im Landtag fordern und auch kommende Plenarsitzung als Resolutionsantrag wieder zur Abstimmung bringen.“

Dass sich nun allen voran die FPÖ NÖ damit zu rühmen versucht, in der Pflege wegweisend tätig zu sein, nur weil sich das Einstiegsgehalt von 90 auf 100 Prozent erhöht, entblößt die freiheitliche Partei angesichts der massiven Probleme im Pflegebereich, betonte Hundsmüller: „Diese Jubelmeldungen der Freiheitlichen bezeugen, wie kurzsichtig sie in dieser Materie agieren! Denn es braucht vielmehr als nur bezahlte Pausen oder ein Einstiegsgehalt zu vollen Bezügen für das Personal! Mit einer Anstellung pflegender Angehöriger oder einem gesetzlichen verankerten Personalschlüssel kann es uns gelingen, das Pflegeproblem in Niederösterreich nachhaltig zu lösen!“

Unterstützung für Einpersonenunternehmen

Des Weiteren steht ein Antrag der SPÖ NÖ zur Unterstützung der niederösterreichischen Einpersonenunternehmen zur Debatte. Klubobmann Hundsmüller betonte in seinen Ausführungen die Wichtigkeit der EPUs: „Ende 2019 gab es in Niederösterreich mehr als 68.000 Einpersonenunternehmen – diese Zahl entspricht 65 Prozent aller Betriebe in unserem Bundesland. Da diese Unternehmen besonders stark von der Pandemie getroffen wurden, braucht es ein spezielles Maßnahmenpaket und Unterstützungsmaßnahmen für die Weiterentwicklung und Kooperation von Einpersonen- und Kleinstunternehmen!

Unser Antrag umfasst etwa eine Erhöhung der AMS-Förderung für die Beschäftigung des ersten Mitarbeiters sowie die volle steuerliche Absetzbarkeit von Ausstattungs- und laufenden Kosten für den Arbeitsbereich im eigenen Wohnungsverband. Besonders wichtig erscheint der Sozialdemokratie jedoch die soziale Absicherung bei Krankheit! Wir verlangen die Abschaffung des generellen Selbstbehalts für Selbstständige beim Arztbesuch und bei ambulanten Behandlungen im Krankenhaus sowie ein sofortiges Krankengeld ab dem vierten Tag des Krankenstands!“