Pfister zu Schließung der Zuckerfabrik in Leopoldsdorf: „Es braucht eine permanente Arbeitsstiftung in NÖ!“
Angespannte wirtschaftliche Lage erfordert wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Nach der Kika/Leiner-Pleite im vergangenen Jahr standen knapp 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Niederösterreich vor einer ungewissen Zukunft, worauf SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich sofort und vehement die Errichtung einer Arbeitsstiftung gefordert hat. Nach langem Zögern von ÖVP und FPÖ hat sich schließlich sowohl der NÖ Landtag als auch die NÖ Landesregierung auf SPÖ-Initiative hin jeweils einstimmig dazu entschlossen, eine Arbeitsstiftung in Niederösterreich einzurichten – diese gilt aktuell allerdings nur für die Beschäftigten der Kika/Leiner-Pleite. „Gerade jetzt, wo wieder über 120 Menschen aufgrund der Schließung der Zuckerfabrik in Leopoldsdorf mit
Pfister: „Arbeitslosigkeit in NÖ steigt und steigt“
Fehlende Maßnahmen der schwarz-blauen Landeskoalition verschärfen die Krise am Arbeitsmarkt Im Vergleich zum Vorjahr sind in Niederösterreich um 1.549 Menschen mehr arbeitslos, was in Summe ein Plus von 3,1 Prozent ergibt. „Insgesamt sind das 52.182 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die vor einer ungewissen Zukunft stehen!“, fordert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister endlich Taten von Mikl-Leitner und Landbauer: „Das Zuschauen muss ein Ende haben und es braucht Maßnahmen, die rasch und treffsicher wirken! Wir haben im Landtag schon vielfach ein Konjunkturpaket gefordert, um speziell die Bauwirtschaft anzukurbeln! Der soziale Wohnbau in Niederösterreich, den Mikl-Leitner und Landbauer de facto eingestellt hatten, muss so
Scheele/Pfister: „Gesundheitsversorgung muss in NÖ wohnortnah, flächendeckend und für alle kostenlos zur Verfügung stehen!“
Im NÖ Landtag gab es eine Aktuelle Stunde der ÖVP mit dem Titel „Fairness in der Gesundheitsversorgung statt Verunsicherung von Patientinnen und Patienten in Wien“. „Eigenartig, dass sich die ÖVP im NÖ Landtag Gedanken über Wiener Patienten macht, aber bitte“, kann SPÖ-LAbg. Rene Pfister über die Gestaltung des Titels nur den Kopf schütteln. „Während die schwarz-blaue Landeskoalition in Niederösterreich mit dem Finger nach Wien zeigt, fehlen in unserem eigenen Bundesland dringend benötigte Investitionen in die Gesundheitsversorgung. Fairness in der Gesundheitsversorgung bedeutet, dass alle Menschen – unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrer finanziellen Lage – Zugang zu bester medizinischer Betreuung
Pfister: „Investitionen in die Ausbildung heimischer Pflegekräfte samt besserer Arbeitsbedingungen statt absurdem schwarz-blauen Projekt in Vietnam“
„Die Anstellung pflegender Angehöriger, ein ordentliches Entgelt für Auszubildende, höhere Löhne und geregelte Arbeitszeiten wären geeignete Instrumente, um Druck aus dem Pflegebereich in Niederösterreich zu nehmen und nachhaltig mehr Menschen für diesen so wichtigen Beruf zu gewinnen! Leider wehrt sich die ÖVP NÖ im Landtag seit Jahren gegen diese Maßnahmen und lehnt diese rigoros ab! Stattdessen gibt es ein sündteures Pflegeprojekt im 9.000 Kilometer entfernten Vietnam“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Über vier Millionen Euro an Steuergeld werden hier ausgegeben, obwohl es in unserem Land genügend Menschen gäbe, die bereit wären, in der Pflege zu arbeiten – wenn die Bedingungen
Pfister/Schnabl: „ÖVP-LH Mikl-Leitner beschimpft Teilzeitbeschäftigte als asozial, während schwarz-blaue Politik Niederösterreichs Wirtschaft an die Wand fährt!“
Die SPÖ Niederösterreich fordert eine Entschuldigung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, den Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Vollzeitarbeitsplätze sowie leistbares Wohnen und soziale Sicherheit SPÖ-Wirtschaftssprecher Franz Schnabl und SPÖ-LAbg. Rene Pfister kritisieren die schwarz-blaue Landespolitik scharf: „Die wirtschaftliche Lage ist alarmierend – steigende Firmenkonkurse, wachsende Armut und hohe Lebenshaltungskosten belasten Familien und Unternehmen. Gleichzeitig bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Die schwarz-blaue Koalition hat dafür keine Lösungen, sondern treibt Niederösterreich mit ihrer verantwortungslosen Politik in eine Sackgasse.“ Pfister nimmt besonders Bezug auf Mikl-Leitners jüngste Aussagen: „Es ist ein Tiefpunkt, dass die Landeshauptfrau mehr als 30 Prozent der Beschäftigten und über 50 Prozent der
Pfister: „ÖVP-Luxus-Party in Kitzbühel dauerhaft einstellen!“
Über 40.000 Euro teurer Empfang auf Kosten der niederösterreichischen Steuerzahler soll in Nicht-Wahljahren weiterhin die schwarze Society erfreuen „Es ist ein durchschaubares Schauspiel, dass dieser Empfang just in Wahljahren ausgesetzt wird, um in Nicht-Wahljahren noch pompösere Luxus-Partys ausrichten zu können", erklärt LAbg. Rene Pfister: „Offensichtlich soll den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen gestreut werden, während in der Vergangenheit das Geld für derartige Events regelrecht zum Fenster hinausgeworfen wurde." Pfister erinnert daran, dass der Empfang in Kitzbühel jahrelang als Prestigeprojekt der ÖVP Niederösterreich galt: "Es ist kein Geheimnis, dass man hier mit viel Steuergeld einen exklusiven schwarzen Politik-Society-Auftritt