Pfister: „Personaloffensive in Pflege und Gesundheit darf nicht länger aufgeschoben werden“
SPÖ stimmt Sozialbericht 2024 zu, kritisiert aber fehlende nachhaltige Maßnahmen des Landes NÖ „Wir stimmen dem Sozialbericht 2024 zwar zu, sehen den massiven Personalengpass im Gesundheits- und Pflegebereich aber äußerst kritisch“, betont SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Das Land NÖ hat bis heute keine nachhaltigen Ideen präsentiert, wie diesem Problem begegnet werden soll und es sieht stark danach aus, dass es auch in naher Zukunft keine Lösungsansätze gibt.“ Pfister erinnert daran, dass die SPÖ seit Jahren eine echte Personaloffensive fordert: „Es braucht endlich faire Rahmenbedingungen – angefangen beim Gehalt während der Ausbildung nach dem Vorbild der Polizeischüler, über ein ordentliches Entgelt
Zonschits: „Bau des Lobautunnels und der S1 ist ein längst überfälliger Schritt!“
S1 muss Startschuss für die verkehrsentlastende Marchfeldschnellstraße S8 sein Gänserndorfs Bezirksvorsitzender, SPÖ-LAbg. Rene Zonschits zeigt sich erleichtert, dass SPÖ-Bundesminister Peter Hanke grünes Licht für den Bau des Lobautunnels und der S1 gegeben hat: „Endlich ist der Startschuss für eine Entspannung der unerträglichen Verkehrssituation im Ballungsraum Wien gefallen, unter der unsere Bevölkerung seit Jahrzehnten leidet. Wir als Sozialdemokratie sind immer hinter diesen verkehrsentlastenden Maßnahmen gestanden und haben parteiübergreifend und im Schulterschluss mit verschiedensten Organisationen und der Wirtschaft dieses Verkehrsprojekt gefordert!“ Mit der Umsetzung der S1 steht auch dem Bau der Marchfeldschnellstraße S8 nichts mehr im Wege – ein Projekt, welches
Scheele: „Mobile Hospiz- und Palliativversorgung wird gesetzlich abgesichert“
SPÖ begrüßt klare Regeln für bestmögliche Begleitung schwerstkranker Menschen und ihrer Angehörigen „Die gesetzliche Verankerung der mobilen Hospiz- und Palliativversorgung ist ein überaus wichtiger Schritt, um schwerstkranken Menschen und ihren Familien in der schwierigsten Lebensphase bestmögliche Unterstützung zu garantieren“, betont SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele. Es gehe um eine würdevolle Begleitung am Lebensende – von professioneller Pflege über medizinische Versorgung bis hin zu psychosozialer und menschlicher Unterstützung. Scheele unterstreicht, dass der Zugang zur mobilen Hospiz- und Palliativversorgung ein guter Schritt ist und durch das beschlossene Gesetz gesichert wird: „Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Hilfe und Begleitung
Suchan-Mayr: „Nein zum Ausbau vom AKW Dukovany – aber die im Landtag lösbaren Probleme liegen woanders“
SPÖ stellt sich entschieden gegen die Ausbaupläne des grenznahen, tschechischen Atomkraftwerks, sieht die Aktuelle Stunde der ÖVP aber als Ablenkungsmanöver von den drängenden Problemen „Natürlich ist für uns klar: Der Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany ist strikt abzulehnen – das haben wir als SPÖ NÖ immer deutlich gemacht“, betont SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr mit Verweis auf die bereits vorliegenden Stellungnahmen der Sozialdemokratie: „Doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird bei der Aktuellen Stunde heute kein tschechischer Entscheidungsträger zuhören! Wenn es der ÖVP ein Anliegen ist, sich Gehör in Tschechien zu verschaffen, dann bräuchte Landeshauptfrau Mikl-Leitner nur zum Hörer greifen.“
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert Lösungen bei Teuerung, Wohnen und Kinderbetreuung In der kommenden Sitzung des NÖ Landtages wird es eine Aktuelle Stunde der ÖVP zum Atomkraftwerk im tschechischen Dukovany geben. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger hat dazu eine klare Meinung: „Die Ausbaupläne des Atomkraftwerks Dukovany sind selbstverständlich abzulehnen! Klar ist aber auch: Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten sich von der Politik vor allem Lösungen bei den drängenden Problemen wie Teuerung, Wohnen und Kinderbetreuung. Diese Aktuelle Stunde ist ein Paradebeispiel dafür, dass es der ÖVP NÖ um die schnelle Schlagzeile anstatt nachhaltiger Verbesserungen für die Bevölkerung geht.“ Neben der Aktuellen Stunde wird es
Weninger: NÖ Landespolitik ist eine „zache Partie“
Als eine „zache Partie“ bezeichnet SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die erste Hälfte der Landtagsperiode mit einem schwarz-blauen Pakt. Seine Kritik richtet sich gleichermaßen an ÖVP und FPÖ. „Statt die Teuerung wirksam zu bekämpfen, leistbare Wohnungen zu bauen und die medizinische Versorgung im Land zu sichern, versuchen ÖVP und FPÖ mit Schnitzelprämie, Corona-Fonds sowie Brot und Spielen so zu tun, als würden wir abgekoppelt auf einer Insel der Seligen leben“, so Weninger. Als aktuelles Beispiel für Provinzialismus statt Weitblick nennt Weninger die aktuelle Diskussion um sogenannte Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wiener Spitälern. Statt die ausgestreckte Hand von Bürgermeister Dr. Michael