Hergovich/Suchan-Mayr: „Keine Schließung ohne funktionierenden Ersatz“
SPÖ NÖ wird Initiativen zum Erhalt des Notarztstützpunktes Ybbs-Persenbeug im Landtag setzen LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr kündigt Initiativen zum Erhalt des Notarztstützpunktes Ybbs-Persenbeug im Niederösterreichischen Landtag an. Die SPÖ NÖ bleibt dabei bei ihrer klaren Linie: Solange die angekündigten Ersatzmaßnahmen – seitens ÖVP-Landesrat Kasser und FPÖ-Landesrat Antauer - nicht umgesetzt und in der Praxis funktionsfähig sind, darf kein Notarztstützpunkt geschlossen werden. „Gerade im Notfall zählt jede Minute. Deshalb darf kein Notarztstützpunkt geschlossen werden, solange kein gleichwertiger bzw. besserer und funktionierender Ersatz tatsächlich vorhanden ist. Die Erst- und Akutversorgung – in der Verantwortung von ÖVP-Kasser und der Landesgesundheitsagentur - rund
Zonschits: „Freibäder sind wichtige Orte für Familien und Kinder“
SPÖ NÖ betont Bedeutung kommunaler Badeinfrastruktur für Niederösterreich und wirbt um Zusammenarbeit Die aktuelle ORF-Berichterstattung über die angespannte Lage vieler Gemeinden und kommunaler Freibäder zeigt einmal mehr, wie groß der finanzielle Druck auf Niederösterreichs Städte und Gemeinden mittlerweile geworden ist, betont SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits, Kommunalsprecher seiner Fraktion: „Viele Freibäder mussten in den vergangenen Monaten und Jahren bereits geschlossen werden. Und wenn Gemeinden nun auch auf Freiwillige angewiesen sind, damit das Freibad überhaupt offenhalten kann, dann ist das ein weiteres klares Warnsignal. Unsere Gemeinden leisten enorm viel für die Bevölkerung, dürfen mit diesen Aufgaben aber nicht allein gelassen werden!“ Freibäder
Spenger zu Uni-Klinik Wiener Neustadt: „Keine Finanzierung, keine Transparenz“
Beantwortung von SPÖ-Anfrage völlig unzureichend: ÖVP-Landesrat Kasser bleibt zentrale Antworten zu Finanzierung, Zeitplan und Kosten des Universitätsklinikums Wiener Neustadt schuldig „Diese Anfragebeantwortung ist völlig unzureichend. ÖVP-Landesrat Anton Kasser bestätigt darin, dass für den Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt bis heute keine Sonderfinanzierung abgeschlossen wurde. Mehr als ein Jahr nach dem entsprechenden Landtagsbeschluss gibt es damit weder eine konkrete Finanzierungsform, noch Konditionen, noch einen Bericht an den Wirtschafts- und Finanzausschuss“, kritisiert SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt. Die Anfrage habe zentrale Punkte betroffen: Welche Modelle wurden geprüft? Welche Varianten wurden verworfen? Wann fällt die Entscheidung? Welche Gesamtbelastung
Samwald zu verkauften Wohnbaudarlehen in NÖ: „100 Millionen Euro-Geschenk für Banken – null Entlastung für Häuslbauer“
Schwarz/Blau und Grüne lehnen SPÖ-Antrag auf vergünstigte Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen für Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ab Das Land NÖ verscherbelt Wohnbauförderungsdarlehen im Wert von 400 Millionen Euro um lediglich 300 Millionen Euro, also rund 75 Prozent des Nominalwertes, an Banken. Damit wird ein Minus von rund 100 Millionen Euro in Kauf genommen – allerdings nicht zugunsten der Häuslbauer, die mit diesen Darlehen ihr Eigenheim finanziert haben. Der SPÖ-Antrag, genau diesen Häuslbauern eine vorzeitige Rückzahlung zu vergleichbar günstigen Konditionen zu ermöglichen, wurde heute im Landtag von ÖVP, FPÖ und den Grünen abgelehnt. „Wenn sich Schwarz/Blau schon bemüßigt fühlt, Wohnbauförderungsdarlehen weit unter
Schindele: „Hitzeschutz in Schulen und Kindergärten darf kein Luxus sein“
SPÖ-Antrag für klimafitte Pflichtschulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im NÖ Landtag abgelehnt Die SPÖ NÖ fordert klare Maßnahmen gegen überhitzte Klassen- und Gruppenräume in Pflichtschulen, Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen. Ein entsprechender Antrag, den sommerlichen Hitzeschutz stärker im NÖ Schul- und Kindergartenfonds zu verankern, wurde heute im Landtag von ÖVP und FPÖ abgelehnt, berichtet SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Unsere Kinder sollen lernen, spielen und betreut werden können, ohne in überhitzten Räumen sitzen zu müssen. Hitzeschutz in Schulen und Kindergärten darf kein Luxus sein, sondern muss Teil moderner Bildungs- und Betreuungseinrichtungen werden.“ Immer häufiger führen hohe Temperaturen bereits im Mai und Juni zu belastenden
Suchan-Mayr: „Freibäder dürfen nicht zum Luxus werden“
Land NÖ darf Gemeinden nicht im Stich lassen: SPÖ NÖ fordert per Antrag landesweite Bäderstudie, Investitionsförderungen und Betriebsbeiträge für kommunale Badeinfrastruktur Anlässlich des Tagesordnungspunkts im NÖ Landtag zum Gemeindeförderungsbericht brachte die SPÖ NÖ einen Resolutionsantrag ein auf konkrete Unterstützung für Städte und Gemeinden beim Erhalt ihrer Frei- und Hallenbäder, Naturbäder und Badeteiche, wie SPÖ-LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr berichtet: „Unsere Gemeindebäder sind weit mehr als Freizeitorte. Sie sind wichtige Einrichtungen für Schwimmunterricht, Gesundheit, Sport, Erholung und sozialen Zusammenhalt. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen wohnortnahe Möglichkeiten, schwimmen zu lernen. Wenn immer mehr Gemeinden den Betrieb ihrer Bäder nicht mehr stemmen können,