Samwald zu Landesrechnungshofbericht: „Wohnbau brach 2023 dramatisch ein – Schwarz-Blau hat den sozialen Wohnbau aus dem Fokus verloren“
SPÖ fordert erneut massive Investitionen in den sozialen Wohnungsneubau „Der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs spricht eine deutliche Sprache und unterstreicht das, vor dem die SPÖ NÖ, allen voran Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, seit vielen Monaten warnt“, so SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald: „Der großvolumige Wohnungsneubau ist massiv eingebrochen, er wurde 2023 defacto eingestellt: Wurden 2021 noch 3.655 Wohneinheiten und 2022 3.969 Wohneinheiten bewilligt, so waren es im Jahr 2023 – mit dem Beginn der schwarz-blauen Landeskoalition – sage und schreibe nur noch 44 Wohneinheiten.“ Das zeige klar, so Samwald, dass die Wohnbauförderung ihre eigentliche Zielrichtung verloren hat: „Statt leistbare Miet-
Spenger/Schindele: „Eissport und Akademie müssen in Niederösterreich gesichert bleiben“
SPÖ fordert per Resolutionsantrag den Erhalt der Eishockey-Akademie und des Eissportstandorts St. Pölten SPÖ-Sportsprecher LAbg. Rainer Spenger, der erst vergangene Woche gemeinsam mit SPÖ-Landesparteivorsitzenden, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich die Präsidentschaft des ASKÖ Niederösterreich übernommen hat, bedankte sich anlässlich des Tagesordnungspunktes zum NÖ Sportgesetz bei den Verantwortlichen im Sportland NÖ, bei allen Trainer- und BetreuerInnen sowie den tausenden ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären im ganzen Bundesland: „Ihre Arbeit kann nicht hoch genug eingeschätzt werden! Ein herzliches Dankeschön für Ihr unersetzbares Engagement!“ Spenger erinnerte die verantwortliche Politik aber auch: „Wer aufhört besser zu werden, hat aufgehört gut zu sein.“ Aus diesem Grund nannte
Zonschits: „Schwarz-Blau begeht Wortbruch und wälzt Kosten auf Gemeinden ab!“
ÖVP und FPÖ boxen Änderung des Tourismusgesetzes durch und belasten damit Städte und Gemeinden zusätzlich „Man kann schon fast von einem Skandal sprechen, wenn Schwarz-Blau die ohnehin angespannten Gemeindefinanzen noch zusätzlich belastet, nur um das eigene Landesbudget ein wenig zu sanieren“, kritisiert SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. René Zonschits. Mit der heute im Landtag beschlossenen Änderung des Tourismusgesetzes breche die Koalition ein zentrales Versprechen, so Zonschits weiter: „2023 wurde mit dem neuen Tourismusgesetz eine faire Finanzarchitektur beschlossen. Zwei Jahre später fällt man den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Rücken – das ist Wortbruch.“ LAbg. Zonschits verweist auf die Fakten: „Schon jetzt
Scheele/Zonschits/Pfister: „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein“
SPÖ NÖ fordert Gesundheitsregion Ost für eine bessere Versorgung über Bundesländergrenzen hinweg Die Aktuelle Stunde der SPÖ mit dem Titel „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein – für eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost!“ war Anlass dafür, um das bestimmende Thema der vergangenen Wochen im NÖ Landtag zu diskutieren. SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele betonte die Wichtigkeit einer gemeinsam geplanten Gesundheitsversorgung in der Ost-Region: „Wien, Niederösterreich und das Burgenland sind längst eine gemeinsame Lebens- und Arbeitsregion und genau das muss sich auch in der Gesundheitsversorgung widerspiegeln! Den Menschen ist es egal, wo sie behandelt werden – sie erwarten sich
Hahn: „Kinderschutz ist Menschenschutz – jedes Kind hat ein Recht auf Sicherheit und Chancen“
SPÖ NÖ fordert konsequentes Handeln für Kinder „Kinder sind die verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft – sie haben keine Lobby, sie können sich nicht selbst verteidigen, und sie tragen keine Verantwortung für die Umstände, in die sie hineingeboren werden“, sagt SPÖ-LAbg. Doris Hahn in der heutigen Landtagssitzung anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Kinderschutz: „Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass jedes Kind sicher, gesund und mit gleichen Chancen aufwachsen kann.“ Hahn betont, dass Kinderschutz weit mehr ist als eine Reaktion auf Einzelfälle: „Er beginnt mit sozialer Sicherheit, mit kostenloser Kinderbetreuung und einer Politik, die Familien stärkt,
Hergovich/Prischl/Weninger: „Gesundheit darf keine Frage der Postleitzahl sein“
SPÖ NÖ fordert Gesundheitsregion Ost für bessere Versorgung über Ländergrenzen hinweg und bringt Thema in den Landtag „Wien, Niederösterreich und das Burgenland sind längst eine gemeinsame Lebens- und Arbeitsregion – und genau das muss sich auch in der Gesundheitsversorgung widerspiegeln“, sagt SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und unterstützt damit den Vorschlag einer gemeinsamen Gesundheitsregion: „Es darf keinen Unterschied machen, ob jemand in Mistelbach, Eisenstadt oder Wien wohnt – entscheidend ist, dass jede und jeder rasch die beste Behandlung bekommt.“ SPÖ-Landesrätin Eva Prischl betont, wie wichtig die Umsetzung einer Gesundheitsregion Ost im Sinne der Patientensicherheit und einer effizienten Ressourcennutzung wäre: „Aus