Pfister zu Pflegebonus in NÖ: „Offenbar fällt es Schwarz-Blau schwer, gute Ideen anzuerkennen, wenn sie von der SPÖ kommen“
SPÖ-Antrag zum Pflegebonus findet nun beinahe wortgleich Eingang bei ÖVP und FPÖ „Wir freuen uns, dass sich die schwarz-blaue Landeskoalition nun endlich bewegt und unsere Forderung zur Absicherung des Pflegebonus übernimmt. Offenbar fällt es ÖVP und FPÖ aber schwer, gute Ideen anzuerkennen, wenn sie von der SPÖ kommen“, erklärt SPÖ-LAbg. Rene Pfister. Die SPÖ NÖ fordert mit einem Antrag die vollständige Absicherung des Pflegebonus bis 2028 und darüber hinaus. Dass nun auch ÖVP und FPÖ einen beinahe identen §34-Antrag eingebracht haben, sei ein klarer Beweis dafür, dass der Druck der SPÖ Wirkung gezeigt habe, so Pfister: „Im Kern geht es
Suchan-Mayr: „Kinder und Jugendliche brauchen Orte wie das Don Bosco Jugendzentrum!“
Schwarz-blaue Landeskoalition muss Finanzierung des Jugendzentrums sichern. Kürzungen bei derartigen Einrichtungen dürfen in Niederösterreich keinen Platz haben Nachdem die Zukunft des Don-Bosco-Jugendzentrums in Amstetten Thema im NÖ Landtag war, stellt SPÖ-Bezirksvorsitzende LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr klar: „Ein Jugendzentrum mit 60 Jahren Geschichte darf nicht an gestrichenen Fördermitteln scheitern. Kinder und Jugendliche brauchen Orte wie Don Bosco – nicht weitere Kürzungen!“ Das Jugendzentrum sei seit Jahrzehnten ein wichtiger Treffpunkt für junge Menschen in der Stadt Amstetten und darüber hinaus, so Suchan-Mayr: „Hier finden Jugendliche Unterstützung, Gemeinschaft und einen Platz, an dem sie willkommen sind. Wenn solche Einrichtungen verschwinden, trifft das
Spenger: „Das Klinikprojekt Wiener Neustadt steht sinnbildlich für ein schwarz-blaues Systemversagen“
Kostenexplosion, Verzögerungen und chaotische Strukturen gefährden moderne Gesundheitsversorgung in Niederösterreich „Der Rechnungshofbericht bestätigt schwarz auf weiß massive Mängel beim Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt – von fehlender Planung bis hin zu unklaren Zuständigkeiten“, kritisiert SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt, der sich gleichzeitig bei den Beschäftigten im Klinikum ausdrücklich bedankt: „Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten unter schwierigsten Bedingungen tagtäglich Herausragendes und halten das System am Laufen.“ Scharfe Kritik übt Spenger an der Kostenentwicklung des Projekts: „Die ursprünglich veranschlagten 561 Millionen Euro sind mittlerweile auf rund 1,5 Milliarden Euro explodiert – und
Schindele: „Polizeibeamte verdienen Sicherheit statt Verschlechterungen“
SPÖ NÖ bringt Antrag gegen geplantes Dienstzeitmodell von ÖVP-Innenminister Karner, gegen Einkommensverluste und unpraktikable Dienstzeitmodelle im Polizeidienst ein. Antrag wird in einer der kommenden Landtagssitzungen behandelt „Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten leisten tagtäglich Enormes für die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich. Gerade deshalb darf es keine Reformen geben, die am Ende zu Verschlechterungen für jene führen, die unseren Staat am Laufen halten“, betont SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele anlässlich eines diese Woche eingebrachten SPÖ-Antrags zum geplanten neuen Dienstzeitmanagement im Polizeidienst. Die geplanten Änderungen ab 2027 sorgen innerhalb der Exekutive bereits seit Wochen für massive Verunsicherung. Besonders kritisch sieht man mögliche Einkommensverluste durch
Scheele: „Bei der notärztlichen Versorgung darf es keine Einschnitte geben!“
SPÖ-Antrag zur Absicherung bestehender Notarztstrukturen von Schwarz-Blau abgelehnt „Wer an der notärztlichen Versorgung rüttelt, gefährdet das Vertrauen der Menschen in ein funktionierendes Gesundheitssystem“, betont SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele nach dem schwarz-blauen Nein zum SPÖ-Antrag zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich. Die SPÖ hatte gefordert, bestehende Notarztstandorte jedenfalls so lange zu erhalten, bis alle im Gesundheitsplan vereinbarten Maßnahmen vollständig umgesetzt und gleichwertige Alternativen tatsächlich funktionsfähig vorhanden sind. „Der Gesundheitspakt ist hier eindeutig: Es darf nichts geschlossen werden, bevor funktionierende Lösungen geschaffen wurden. Dass ÖVP und FPÖ diesen Antrag ablehnen, ist ein völlig falsches Signal“, so Scheele. Besonders wichtig sei zudem
Schindele: „Bildungsreformen brauchen mehr als Schlagzeilen“
SPÖ NÖ fordert echte Konzepte, ausreichende Ressourcen und Einbindung aller Beteiligten „Die SPÖ steht klar für längeres gemeinsames Lernen. Eine Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre alleine kann aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Reformen im Bildungssystem dürfen nicht per Medienankündigung passieren, sondern brauchen die Einbindung aller Beteiligten“, erklärt SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele zur aktuellen Diskussion über die Pläne von Bildungsminister Christoph Wiederkehr und meint weiter: „Es braucht konkrete Konzepte, ausreichend Personal und die notwendige Infrastruktur. Viele Schulen kämpfen schon jetzt mit Platzmangel und Lehrkräftemangel!“ Die SPÖ setzt sich daher weiterhin für eine echte gemeinsame Schule der 10-