Scheele/Pfister: Erfolgreicher Kompromiss für eine bessere Gesundheitsversorgung
SPÖ NÖ setzt Verbesserungen durch und will Vereinbartes genau kontrollieren Der niederösterreichische Landtag hat den neuen Gesundheitsplan beschlossen. SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele betont, dass es in den Verhandlungen stets darum gegangen sei, das Beste für die Menschen in Niederösterreich herauszuholen: „So wurde in intensiven Verhandlungen eine Reihe von Verbesserungen, wie bspw. die flächendeckende Erst-, Akut- und Notfallversorgung sowie den Ausbau der Kinder- und Jugendpsychiatrie, für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erreicht. Diese Verbesserungen sind klare Fortschritte und stellen die Grundlage für unsere Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ dar!“ SPÖ-LAbg. Rene Pfister schlägt in dieselbe Kerbe und ergänzt: „Dank unseres Drucks
Schnabl zu Hypo NÖ-Gewinnen: „Land muss Verantwortung übernehmen und die Wohnbaukrise beenden“
SPÖ NÖ fordert von ÖVP und FPÖ sowie der Landesbank eine öffentliche Verantwortung statt ständiger Gewinnmaximierung Die Hypo NÖ darf sich im Jahr 2024 über einen Nettogewinn von 64,5 Millionen Euro freuen. „Wenn sich diese Bank allerdings zu 100 Prozent in Landesbesitz befindet und wir gleichzeitig eine veritable Wohnbaukrise in unserem Bundesland haben, dann muss sichergestellt sein, dass diese Gewinne auch der Allgemeinheit zugutekommen und nicht nur einem eingeschränkten Kreis von Investoren oder Aktionären“, kritisiert SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Franz Schnabl: „Gerade in Zeiten, in denen leistbares Wohnen immer schwieriger wird, ist die schwarz-blaue Landeskoalition gefordert, gemeinsam mit der Landesbank Hypo
Pfister zu Arbeitsmarktsituation: „Es braucht eine permanente Arbeitsstiftung in NÖ“
Nächster Betrieb in Niederösterreich kündigt Mitarbeiter – zuständige FPÖ-Landesrätin Rosenkranz auf Tauchstation Infolge der Kika/Leiner-Pleite waren in Niederösterreich 600 Menschen betroffen, bei Palmers waren es weiter über 100 und nun streicht der Getriebemotorenhersteller WEG Gear Systems mit Sitz in Markt Piesting 47 Arbeitsplätze, weil er Teile der Produktion ins Ausland auslagert. „Die prekäre Arbeitsmarktsituation macht eine permanente Arbeitsstiftung in unserem Bundesland unbedingt erforderlich, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Perspektiven und Hoffnung zu bieten!“, fordert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister einmal mehr: „Die zuständige FPÖ-Landesrätin Susanne Rosenkranz sollte sich doch langsam daran erinnern, wofür sie gewählt wurde. Wir brauchen in Niederösterreich
Pfister: „NÖ-Corona-Fonds ist reine Steuergeldverschwendung und gehört sofort abgeschafft“
SPÖ fordert Geld für Gesundheitsversorgung, Wohnbau und Arbeitsmarktpolitik „Die schwarz-blaue Landeskoalition in Niederösterreich hat mit dem unsinnigen NÖ Corona-Fonds eine gigantische Steuergeldverschwendung ermöglicht. Der Rechnungshof hat das schwarz-blaue Projekt bereits scharf kritisiert – und dennoch wird es weiter verlängert, anstatt endlich einen Schlussstrich zu ziehen“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Fast 90 Prozent der vorgesehenen Mittel wurden gar nicht abgerufen – das zeigt klar, dass dieser Fonds völlig an der Realität vorbeigeht. Statt das Geld in dringend notwendige Maßnahmen wie Gesundheitsversorgung, Wohnbau oder Arbeitsmarktpolitik zu investieren, wird es für PR und Postenschacher verschleudert. Allein 194.000 Euro für Eigenwerbung und 670.000
Pfister zu Schließung der Zuckerfabrik in Leopoldsdorf: „Es braucht eine permanente Arbeitsstiftung in NÖ!“
Angespannte wirtschaftliche Lage erfordert wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Nach der Kika/Leiner-Pleite im vergangenen Jahr standen knapp 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Niederösterreich vor einer ungewissen Zukunft, worauf SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich sofort und vehement die Errichtung einer Arbeitsstiftung gefordert hat. Nach langem Zögern von ÖVP und FPÖ hat sich schließlich sowohl der NÖ Landtag als auch die NÖ Landesregierung auf SPÖ-Initiative hin jeweils einstimmig dazu entschlossen, eine Arbeitsstiftung in Niederösterreich einzurichten – diese gilt aktuell allerdings nur für die Beschäftigten der Kika/Leiner-Pleite. „Gerade jetzt, wo wieder über 120 Menschen aufgrund der Schließung der Zuckerfabrik in Leopoldsdorf mit
Pfister: „Arbeitslosigkeit in NÖ steigt und steigt“
Fehlende Maßnahmen der schwarz-blauen Landeskoalition verschärfen die Krise am Arbeitsmarkt Im Vergleich zum Vorjahr sind in Niederösterreich um 1.549 Menschen mehr arbeitslos, was in Summe ein Plus von 3,1 Prozent ergibt. „Insgesamt sind das 52.182 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die vor einer ungewissen Zukunft stehen!“, fordert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister endlich Taten von Mikl-Leitner und Landbauer: „Das Zuschauen muss ein Ende haben und es braucht Maßnahmen, die rasch und treffsicher wirken! Wir haben im Landtag schon vielfach ein Konjunkturpaket gefordert, um speziell die Bauwirtschaft anzukurbeln! Der soziale Wohnbau in Niederösterreich, den Mikl-Leitner und Landbauer de facto eingestellt hatten, muss so