Spenger zu Notärzten: „Mit der SPÖ NÖ gibt es keine Schließung von Standorten ohne funktionierenden Ersatz“
ÖVP und FPÖ versuchen mit Geschäftsordnungstrick im NÖ Landtag, sich vor klarer Abstimmung über Notarztstützpunkte zu drücken Die SPÖ NÖ hat im NÖ Landtag vorerst drei Anträge eingebracht, um die Notarzt-Standorte in Retz, Waidhofen an der Ybbs und Ybbs-Persenbeug zu erhalten – Anträge zu weiteren Standorten werden folgen. Zu den eben genannten Standorten gibt es nun einen §34-Antrag von ÖVP und FPÖ, der in der kommenden Landtagssitzung behandelt wird. „Dieser schwarz-blaue §34-Antrag hat mit den ursprünglichen SPÖ-Anträgen zum Erhalt der betroffenen Notarztstützpunkte inhaltlich kaum noch etwas zu tun und verwässert die Sachlage komplett. ÖVP und FPÖ versuchen damit, sich
Bierbach zu geplanter Schließung des Notarztstützpunktes Raabs an der Thaya: „FPÖ-Antauer verwechselt die Reihenfolge – zuerst Ersatz, dann Veränderungen“
SPÖ NÖ fordert Erhalt des Notarztstützpunktes; wichtiger Baustein ACN soll laut FPÖ erst ab 2028 in den Regelbetrieb gehen „Gerade Raabs an der Thaya zeigt, wie falsch es wäre, funktionierende Notarztstrukturen nach einem starren Zeitplan abzubauen“, sagt SPÖ-LAbg. Michael Bierbach. Seit rund zwei Jahrzehnten verbindet das Modell in Raabs Notarztversorgung, Ärztenotdienst und die ärztliche Betreuung im Pflegezentrum und sichert damit eine riesige, dünn besiedelte Grenzregion ab, weiß Bierbach: „Wer einen derartigen Stützpunkt schließen will, muss zuerst beweisen, dass die Versorgung danach mindestens genauso gut funktioniert.“ Besonders deutlich werde der Widerspruch bei den Acute Community Nurses, so Bierbach weiter: „FPÖ-Landesrat
Spenger: „Geld für Gesundheitsversorgung statt für einen dritten LGA-Vorstand!“
SPÖ NÖ fordert klare Prioritäten: Funktionierende Kliniken statt zusätzlicher Spitzenposten; Schwarz/Blau muss Notarztversorgung absichern „Während es im niederösterreichischen Gesundheitssystem an vielen Stellen knirscht, will sich die Landesgesundheitsagentur, die sich zu 100 % im Eigentum des Landes NÖ befindet, wieder einen dritten Vorstand leisten. Da stimmen die Prioritäten nicht“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecher, LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger: „Bei der letzten Erweiterung auf drei Vorstandsmitglieder war von rund 340.000 Euro Jahresgage für einen Vorstand die Rede. Dieses Geld wäre in der Versorgung der Patientinnen und Patienten jedenfalls besser aufgehoben.“ Die LGA soll sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren: Funktionierende Kliniken, ausreichend Personal
Suchan-Mayr: „EVN muss Energie günstiger machen, statt Dividenden zu erhöhen“
Land NÖ ist als Mehrheitseigentümer der EVN gefordert; leistbare Strom- und Gaspreise müssen im Mittelpunkt stehen Für SPÖ-Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr setzt die EVN mit ihren heute präsentierten Plänen wieder einmal die falschen Prioritäten: Während der Konzern bis 2030 einen operativen Gewinn von 1,2 Milliarden Euro und eine Dividende von mindestens 1,10 Euro je Aktie anpeilt, leiden viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterhin unter hohen Energiekosten. „So lange Strom und Gas für viele Haushalte eine derart große finanzielle Belastung darstellen, muss für einen Landesenergieversorger eines an erster Stelle stehen: Möglichst günstige Energiepreise für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Bevor man
Pfister: „Arbeitslosigkeit in NÖ steigt um 7,7 % – FPÖ-Rosenkranz muss endlich ins Handeln kommen“
Anstieg der Arbeitslosigkeit ist in NÖ mehr als dreimal so hoch wie im Österreichschnitt Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für September zeigen eine weiterhin angespannte und mittlerweile erschreckende Entwicklung in Niederösterreich: 46.163 Menschen sind arbeitslos gemeldet – um 7,7 % mehr als vor einem Jahr. Österreichweit beträgt der Anstieg lediglich 2,5 %. Auch die Zahl der Schulungsteilnehmerinnen und Schulungsteilnehmer steigt in Niederösterreich um 3 % auf 10.450, während sie österreichweit um 1,9 % abnimmt. Zudem ist besonders alarmierend, dass die Arbeitslosigkeit bei Frauen in Niederösterreich um satte 11,3 % gestiegen ist. Für SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister ist angesichts dieser Entwicklung vor
Hergovich/Zonschits: „Bei Ardo müssen jetzt die Beschäftigten im Mittelpunkt stehen!“
SPÖ NÖ fordert umfassenden Sozialplan; FPÖ-Arbeitsmarkt-Landesrätin Rosenkranz muss endlich ihre Arbeit aufnehmen und alle Möglichkeiten ausschöpfen Die angekündigte Schließung des Ardo-Produktionsstandortes in Groß-Enzersdorf ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, ihre Familien und die gesamte Region, erklärt SPÖ-Klubobmann, Bezirksvorsitzender Rene Zonschits: „187 Menschen sollen ihren Arbeitsplatz verlieren, zusätzlich sind rund 50 saisonale Leiharbeitskräfte betroffen. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen und Familien, die jetzt vor einer völlig neuen Situation stehen und rasch Sicherheit und Perspektiven brauchen.“ Für Zonschits ist deshalb klar, dass ein ordentlich ausgearbeiteter Sozialplan das Mindeste sein muss: „Es braucht faire Lösungen für die Beschäftigten und konkrete Unterstützung