Kocevar: „Was hat die ÖVP NÖ gegen Menschen, die leistbar wohnen wollen?“
Scheinheiliges Spiel in Niederösterreich; SPÖ fordert leistbaren Wohnraum „Die ÖVP in Niederösterreich will keine neuen, geförderten Wohnungen, spricht sich gegen eine Leerstandsabgabe aus, schaut zu, wenn leerstehende Grundstücke unbenutzt bleiben und prangert gleichzeitig den Flächenverbrauch an. Gar nichts zu tun und auf ein Wunder zu hoffen, sodass die Menschen in unserem Bundesland wieder leistbar wohnen können, ist zu wenig. Auch wenn Hochsommer ist, sollten Mikl-Leitner und Danninger ab und zu die Hängematte verlassen“, fordert SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar eine andere Arbeitsmoral. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind es nämlich schlussendlich, so Kocevar weiter, die diese Untätigkeit der schwarz-blauen Landeskoalition
Weninger zu NÖ Landesgesellschaften: „Ein undurchschaubares Konstrukt, das mittlerweile international für Aufregung sorgt“
Wie der NÖ Landesrechnungshof ortet auch Transparency International klaren Verbesserungsbedarf rund um die schwarz-blauen Landesgesellschaften Ein umfassender SPÖ-Antrag auf eine Transparenzoffensive in den NÖ Landesgesellschaften wurde im NÖ Landtag im Juni 2024 entgegen den Stimmen von SPÖ, Neos und Grünen von ÖVP und FPÖ abgelehnt. „Dass das verschachtelte Konstrukt rund um die NÖ Landesgesellschaften mittlerweile sogar eine international renommierte Organisation wie Transparency International auf den Plan gerufen hat, verwundert bei dieser massiven schwarz-blauen Intransparenz nicht“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger, dass die Öffentlichkeit und der Landtag umfassenden Einblick in die Tätigkeit, die Personalbestellung und die dafür aufgewendeten Steuermittel in den
Hergovich/Fischer ad ÖVP: „Hört endlich auf zu blockieren!“
SPÖ NÖ fordert endlich Taten in puncto Schwerarbeiterpension für Pflegekräfte „Es ist absolut unverständlich, dass die ÖVP im Bundesrat alles unternommen hat, um den leichteren Zugang zur Schwerarbeiterpension für Pflegekräfte zu verhindern, nur um jetzt mit allen möglichen Funktionären auszurücken und zu erzählen, warum das nicht gegangen ist“, fordert SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich eine sofortige Umsetzung auf Bundesebene: „Die ÖVP hat sowohl im Land als auch im Bund seit Jahrzehnten alle Zügel in der Hand, um diese wichtige Maßnahme umzusetzen. Niemand hindert sie daran, für die fleißigen Pflegerinnen und Pfleger in unserem Land Verbesserungen zu schaffen! Diese hätten sich
SPÖ NÖ startet Petition „Pflege ist Schwerarbeit“
Umsetzung auf leichteren Zugang zur Schwerarbeiterpension für Pflegekräfte auf Bundesebene gefordert; ÖVP wird immer ungläubiger Die Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich ist psychisch sowie physisch extrem belastend, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine extrem große Verantwortung und sie haben dabei auch oftmals im Schichtdienst zu arbeiten. „Spricht man mit den Angestellten, so wird einem die Schwere dieser Tätigkeit und die unglaublich große Verantwortung, die diese Menschen haben, sofort bewusst!“, erzählt SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich: „Es ist daher ein Gebot der Stunde, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Pflegebereich einen leichteren Zugang zur Schwerarbeiterpension erhalten!“ Dass sich die Parteien im
Zwander/Fischer: ÖVP-LGF Zauner stellt sich gegen eigene Landespartei ÖVP NÖ
Abstimmungsverhalten im Bundesrat sorgt für Erstaunen: ÖVP-Zauner pfeift auf Pflegekräfte und Mikl-Leitner Als „erstaunlich“ bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander das Abstimmungsverhalten von ÖVP-Bundesrat Matthias Zauner, seines Zeichens Landesgeschäftsführer der ÖVP in Niederösterreich: „Zauner lehnt im Bundesrat einen Antrag auf leichteren Zugang zur Schwerarbeiterregelung für Pflegekräfte ab, was ohnehin schon unverständlich genug ist, weil die Angestellten im Pflegebereich tagtäglich Übermenschliches leisten. Was an dieser ganzen Geschichte aber wirklich erstaunlich ist, ist die Tatsache, dass sich Zauner damit gegen seine eigene Landespartei stellt! Denn der exakt gleiche Antrag wurde unlängst erst im NÖ Landtag von der ÖVP NÖ mitbeschlossen. Dass es innerhalb
Samwald zu Hypo Noe: „Landesbank schmückt sich mit dem Geld der niederösterreichischen Häuslbauer“
SPÖ fordert von Schwarz-Blau, dass sie den Häuslbauern ihre Kredite zu denselben Konditionen wie der mächtigen Hypo Noe zum Rückkauf anbieten Eine aktuelle Studie bescheinigt der Hypo Noe, dass sie durch die Vergabe von Krediten die Wertschöpfung in der Region steigert. „Dass es der Landesbank nicht an Geld fehlt, dafür sorgen Mikl-Leitner und Landbauer, die der Hypo Noe die Wohnbaugelder der niederösterreichischen Häuslbauer zum Spottpreis in den Rachen werfen, anstatt sie den Kreditnehmern zum sofortigen, günstigen Rückkauf anzubieten“, kann SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald nur den Kopf schütteln. Wie bekannt, verscherbeln ÖVP und FPÖ die Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und