Spenger: „ÖVP und FPÖ drücken sich vor der Verantwortung bei Bargeldversorgung!“
SPÖ fordert zum wiederholten Mal: Kein Ort in NÖ darf ohne Bankomat bleiben – schwarz-blaue Landeskoalition muss handeln statt scheinheilig delegieren SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger kritisiert die schwarz-blaue Landeskoalition scharf für ihr Wegducken beim Thema Bargeldversorgung: „Statt selbst zu handeln, schiebt man die Verantwortung erneut an den Bund ab! Und das, obwohl es im eigenen Wirkungsbereich mit der Hypo NÖ, die sich zu 100 % in Landeshand befindet, genug Möglichkeiten gäbe!“ Spenger verweist auf die anhaltenden Versorgungslücken und fordert: „In jedem Ort muss ein Bankomat stehen! Alles andere ist eine Abwertung des ländlichen Raums und speziell für
Zonschits zu Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025: „SPÖ erreicht 35 Millionen Euro für NÖ Gemeinden!“
SPÖ NÖ setzt klares Zeichen für kommunale Investitionen und regionale Lebensqualität SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits zeigt sich erfreut über den wichtigen Verhandlungserfolg von Kontroll-Landesrat Sven Hergovich für Niederösterreichs Gemeinden: „Auf Initiative von unserem SPÖ-Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich beschließen wir heute das NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025. Damit fließen 35 Millionen Euro an Unterstützungsleistungen vom Land direkt in die Kommunen.“ Zonschits erläutert weiter, dass sich die SPÖ NÖ in Verhandlungen konsequent für die Gemeinden eingesetzt habe, so wie sie das schon seit Jahrzehnten macht: „Gerade in Zeiten steigender Kosten und stagnierender Einnahmen ist diese Unterstützung ein dringend nötiger Impuls für die kommunale Infrastruktur.
Samwald: „Hochwasserschutz beginnt mit Renaturierung!“
SPÖ fordert nachhaltigen Katastrophenschutz; Landesmittel müssen sinnvoll eingesetzt werden Im Zuge einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag erinnert SPÖ-LAbg. Mag. Christian Samwald angesichts der verheerenden Hochwasserkatastrophe im Jahr 2024 an die Verantwortung der Politik: „Die schwarz-blaue Landeskoalition muss endlich begreifen, dass Renaturierung nicht nur ein geflügeltes Wort ist, sondern konkrete Maßnahmen braucht. Die Natur braucht ihren Raum!“ Die SPÖ NÖ hat bereits im November 2024 im Landtag gefordert, dass künftig 10 Prozent aller jährlichen Fördermittel des Landes – das entspricht rund 50 Millionen Euro – gezielt in nachhaltige Renaturierungs- und Hochwasserschutzprojekte fließen soll, so Samwald weiter: „ÖVP und FPÖ
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ setzt Unterstützung für Gemeinden durch und drängt auf eine flächendeckende Bargeldversorgung in Niederösterreich Wie SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich bereits vergangene Woche präsentiert hat, ist es der SPÖ gelungen, 35 Millionen Euro an Unterstützungsleistungen vom Land für die niederösterreichischen Gemeinden auszuverhandeln. Dementsprechend kommt es in der kommenden Landtagssitzung zum Beschluss des NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025. Klubobmann Hannes Weninger zeigt sich erfreut und fordert eine Reform der Gemeindefinanzierung: „Die aktuelle Finanzspritze ist dringend notwendig, aber nur ein erster Schritt. Wenn die Gemeinden nichts mehr investieren können, nimmt die Lebensqualität ab und der regionalen Wirtschaft fehlen die Aufträge!“ Des Weiteren drängt
Hergovich/Scheele zu Tag der Pflege: „Danke an alle, die sich für ihre Mitmenschen einsetzen!“
SPÖ NÖ fordert eine Personaloffensive, bessere Arbeitsbedingungen, einen Pflegeschlüssel sowie die Anstellung pflegender Angehöriger Am heutigen Tag der Pflege richten SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Karin Scheele einen aufrichtigen Dank an alle, im Pflegebereich beschäftigten Menschen: „Ob haupt- oder ehrenamtlich; ob Vollzeit oder Teilzeit oder noch mehr Stunden; ob seit ein paar Monaten oder schon jahrzehntelang: All jenen, die pflegen, sei nicht nur am heutigen Tag der Pflege ein riesengroßes Dankeschön ausgesprochen! Ohne euch würde unser Gesundheitssystem nicht funktionieren und ihr habt euch mehr als nur unseren aufrichtigen Dank verdient!“ Hergovich zeigt sich erfreut, dass die Hartnäckigkeit
Bierbach zu Neuregelung bei Vollspaltenböden: „Ein erster Schritt für mehr Tierschutz“
SPÖ NÖ fordert seit Jahren ein gänzliches Verbot von Vollspaltenböden „Seit vielen Jahren fordert die SPÖ in Niederösterreich das gänzliche Verbot von Vollspaltenböden, weil das unsägliche Tierleid endlich gestoppt werden muss und wir haben es nie verstanden, warum ÖVP und FPÖ sich immer dagegen ausgesprochen haben. Es brauchte offenbar die SPÖ in der Bundesregierung, um hier endlich Bewegung in die Sache zu bringen!“, zeigt sich SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Michael Bierbach erfreut über den Kompromiss. Bierbach betont in weiterer Folge jedoch, dass diese Neuregelung lediglich ein erster Schritt sei: „Denn es ist absurd, dass derartiges Tierleid rechtmäßig – und von rechtlichen