Pfister zu FPÖ-Spendencausa: „Nicht klagen, einfach offenlegen!“
FPÖ NÖ stellt sich beleidigt ins Schmollwinkerl und sorgt für Kasperltheater Die FPÖ-Spendencausa bzgl. versprochener und nicht bewiesener Gehaltsspenden der FPÖ-Regierungsmitglieder rund um Udo Landbauer, sorgt im Lager der Blauen für helle Aufregung. Nun wollen sie gar rechtliche Schritte gegenüber dem ORF prüfen und den Fall dem Presserat melden. „Dabei könnten sie einfach für Klarheit sorgen und eine Überweisungsbestätigung der Spenden herzeigen“, ist es SPÖ-LAbg. Rene Pfister ein Rätsel, warum man seitens der FPÖ NÖ dieses Thema so eskalieren lässt: „Vorausgesetzt natürlich, Landbauer, Luisser, Rosenkranz und Co. gaukeln der Öffentlichkeit nicht nur vor, ihr fettes Gehaltsplus wirklich gespendet zu
Samwald zu SPÖ-Wohntelefon: „Wohnberatung wird bereits gut angenommen“
Wohnberatungsservice des SPÖ Landtagsklubs, das durch Gehaltsverzicht der Abgeordneten ermöglicht wurde, verzeichnet zahlreiche Anrufe und Mails „Ich freue mich sehr, dass unsere kostenlose Wohnberatung gut von der Bevölkerung angenommen wird. Die Anfragen zeigen, dass der Bedarf an einer zusätzlichen kompetenten, unbürokratischen Unterstützung in Wohnfragen gegeben ist. Gerade in Zeiten wie diesen wollen wir als SPÖ Lösungen anbieten und ein verlässlicher Partner für die Menschen in Niederösterreich sein“, erklärt SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Die Entscheidung der SPÖ-Regierungsmitglieder Sven Hergovich und Ulrike Königsberger-Ludwig sowie allen Landtagsabgeordneten der SPÖ, die Wohnberatung flexibel nach der Nachfrage zu finanzieren, hat sich bereits
SPÖ-Klubobmann Weninger kündigt Dringlichkeitsantrag für eine Arbeitsstiftung des Landes NÖ an
Die kalte Schulter der zuständigen FPÖ-Landesrätin Rosenkranz und die Ignoranz der ÖVP NÖ zu den Schicksalen der Kika/Leiner-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ist unerträglich, kommentiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die ablehnende Haltung des Landes zu einer Arbeitsstiftung: „Wir unterstützen die Gewerkschaft in ihrer Forderung nach einer Arbeitsstiftung zur Unterstützung der Kika/Leiner -Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, die kurz vor Weihnachten von ihren Kündigungen erfahren haben.“ Durch den Kika/Leiner-Konkurs verlieren 1350 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz, wobei Niederösterreich mit mehr als 600 Personen das am stärksten betroffene Bundesland ist. Da auch andere Branchen aktuell mit Insolvenzen und Kündigungswellen konfrontiert sind, muss das Land in Zusammenarbeit mit dem AMS
Pfister zu neuem Chaos rund um die LGA: „Fragwürdiger Umgang mit Steuergeld“
Landesgesundheitsagentur zahlte über zehn Millionen Euro für ungenutzte Betten an einen privaten Betreiber; SPÖ NÖ fordert Abschaffung der LGA „Man fragt sich, wie in der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA) eigentlich mit den Steuergeldern der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher umgegangen wird! Sie landen offensichtlich nicht in Patienten- und Personalnähe, sondern in den Geldbörsen von privaten Betreibern“, kann SPÖ-LAbg. Rene Pfister über die Offenbarungen des Rechnungshof-Berichts nur den Kopf schütteln. 10,34 Millionen Euro sind in den letzten Jahren für nicht genutzte Betten an einen privaten Betreiber bezahlt worden. „Wie kommt man überhaupt auf die Idee, derartige Verträge abzuschließen?“, fragt Pfister, und weiter: „Das
Pfister: „EVN lässt Niederösterreicher im Stich – Tarife nicht konkurrenzfähig!“
Die neueste Analyse im Vergleichsportal durchblicker.at zeigt, dass private Strom- und Gasanbieter eklatant günstiger anbieten als der Landesenergieversorger EVN. „Diese aktuellen Entwicklungen am Strom- und Gaspreismarkt sind besorgniserregend und zeigen einmal mehr, dass die schwarz-blaue Landeskoalition und die EVN ihre Prioritäten völlig falsch setzen. Während andere Anbieter die Preise für ihre Kundinnen und Kunden deutlich senken, hält die EVN an überhöhten Tarifen fest. Das ist unverantwortlich und nicht im Sinne der Menschen in unserem Bundesland!“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister scharf. Es gelte, endlich wieder Vertrauen zu schaffen in Versorgungssicherheit zu leistbaren Preisen, fordert Pfister: „Wenn – aufgrund der unleistbaren
Hergovich/Samwald: SPÖ Landtagsklub startet kostenlose Wohn-Beratung
Gehaltsverzicht ermöglicht neues sozialdemokratisches Service für Niederösterreich „Mein Zugang ist es, von der Besserwisser- wieder zur Service-Partei zu werden. Das S in Sozialdemokratie muss auch wieder für Service stehen. Dafür, dass die Wähler etwas von unserer Partei haben und wissen, dass sie sich auf uns und unsere Arbeit verlassen können. Dass wir ihnen dienen und ihren Arbeitsauftrag ehren. Mein Zugang ist immer: Dinge zu kritisieren, ist gut. Zeigen, wie es besser geht, ist besser. Meine Kollegin Ulrike Königsberger-Ludwig und ich haben die unverschämte Gehaltserhöhung von Mikl-Leitner und Landbauer mitten in der Teuerungskrise kritisiert. Vor allem haben wir aber selbst