Spenger: „Das Klinikprojekt Wiener Neustadt steht sinnbildlich für ein schwarz-blaues Systemversagen“
Kostenexplosion, Verzögerungen und chaotische Strukturen gefährden moderne Gesundheitsversorgung in Niederösterreich „Der Rechnungshofbericht bestätigt schwarz auf weiß massive Mängel beim Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt – von fehlender Planung bis hin zu unklaren Zuständigkeiten“, kritisiert SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger, Vizebürgermeister von Wiener Neustadt, der sich gleichzeitig bei den Beschäftigten im Klinikum ausdrücklich bedankt: „Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten unter schwierigsten Bedingungen tagtäglich Herausragendes und halten das System am Laufen.“ Scharfe Kritik übt Spenger an der Kostenentwicklung des Projekts: „Die ursprünglich veranschlagten 561 Millionen Euro sind mittlerweile auf rund 1,5 Milliarden Euro explodiert – und
Schindele: „Polizeibeamte verdienen Sicherheit statt Verschlechterungen“
SPÖ NÖ bringt Antrag gegen geplantes Dienstzeitmodell von ÖVP-Innenminister Karner, gegen Einkommensverluste und unpraktikable Dienstzeitmodelle im Polizeidienst ein. Antrag wird in einer der kommenden Landtagssitzungen behandelt „Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten leisten tagtäglich Enormes für die Sicherheit der Menschen in Niederösterreich. Gerade deshalb darf es keine Reformen geben, die am Ende zu Verschlechterungen für jene führen, die unseren Staat am Laufen halten“, betont SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele anlässlich eines diese Woche eingebrachten SPÖ-Antrags zum geplanten neuen Dienstzeitmanagement im Polizeidienst. Die geplanten Änderungen ab 2027 sorgen innerhalb der Exekutive bereits seit Wochen für massive Verunsicherung. Besonders kritisch sieht man mögliche Einkommensverluste durch
Scheele: „Bei der notärztlichen Versorgung darf es keine Einschnitte geben!“
SPÖ-Antrag zur Absicherung bestehender Notarztstrukturen von Schwarz-Blau abgelehnt „Wer an der notärztlichen Versorgung rüttelt, gefährdet das Vertrauen der Menschen in ein funktionierendes Gesundheitssystem“, betont SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele nach dem schwarz-blauen Nein zum SPÖ-Antrag zur Sicherstellung der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich. Die SPÖ hatte gefordert, bestehende Notarztstandorte jedenfalls so lange zu erhalten, bis alle im Gesundheitsplan vereinbarten Maßnahmen vollständig umgesetzt und gleichwertige Alternativen tatsächlich funktionsfähig vorhanden sind. „Der Gesundheitspakt ist hier eindeutig: Es darf nichts geschlossen werden, bevor funktionierende Lösungen geschaffen wurden. Dass ÖVP und FPÖ diesen Antrag ablehnen, ist ein völlig falsches Signal“, so Scheele. Besonders wichtig sei zudem
Schindele: „Bildungsreformen brauchen mehr als Schlagzeilen“
SPÖ NÖ fordert echte Konzepte, ausreichende Ressourcen und Einbindung aller Beteiligten „Die SPÖ steht klar für längeres gemeinsames Lernen. Eine Verlängerung der Volksschule auf sechs Jahre alleine kann aber nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Reformen im Bildungssystem dürfen nicht per Medienankündigung passieren, sondern brauchen die Einbindung aller Beteiligten“, erklärt SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele zur aktuellen Diskussion über die Pläne von Bildungsminister Christoph Wiederkehr und meint weiter: „Es braucht konkrete Konzepte, ausreichend Personal und die notwendige Infrastruktur. Viele Schulen kämpfen schon jetzt mit Platzmangel und Lehrkräftemangel!“ Die SPÖ setzt sich daher weiterhin für eine echte gemeinsame Schule der 10-
Weninger zu Notarztversorgung: „ÖVP und FPÖ können sich ihre Ausreden aufzeichnen“
SPÖ-Klubobmann fordert von zuständigen ÖVP- und FPÖ-Landesräten Kasser und Antauer endlich konkrete Maßnahmen statt ständigen Abschiebens ihrer Verantwortung „ÖVP und FPÖ erzählen derzeit bei jeder Gelegenheit, allein SPÖ-Landesrätin Eva Prischl sei für die Notarzt-Thematik verantwortlich. Diese Ausrede können sie sich aufzeichnen“, erklärt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. ÖVP-Vertreter Anton Kasser ist als Finanzlandesrat für die gesamte Finanzierung zuständig. In sein Ressort als Spitalslandesrat fallen konkret die Sicherstellung der Erst- und Akutversorgung, die strukturierten Bedingungen in der Notarztausbildung und die Errichtung der notwendigen Hubschrauberlandeplätze in den Krankenhäusern. FPÖ-Landesrat Martin Antauer wiederum trägt als Vorsitzender des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds (NÖGUS) Verantwortung für
Landtagsvorschau Mai von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ drängt im Landtag auf Sicherung der bestehenden Rettungs- und Notarztstrukturen Die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag steht ganz im Zeichen der notärztlichen Versorgung in Niederösterreich. „Solange es keinen gleichwertigen Ersatz und keine vollständig umgesetzten Begleitmaßnahmen gibt, dürfen bestehende Notarztstandorte nicht geschlossen werden. In der Rettungskette entscheidet oft jede Minute über Leben und Gesundheit“, betont SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Per Antrag fordert die SPÖ NÖ, die bestehende notärztliche Versorgungsstruktur aufrechtzuerhalten, bis alle im Gesundheitsplan vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich umgesetzt, finanziert und funktionsfähig sind. „Voraussetzung für eine Neuausrichtung des Rettungs- und Notfallsystems ist die gesicherte 24/7 Erst- und Akutversorgung in allen Krankenhäusern,