Schmidt: „Es braucht den Gratis-Kindergarten in NÖ!“
SPÖ fordert im NÖ Landtag zum wiederholten Mal eine kostenfreie Nachmittagsbetreuung samt Rechtsanspruch Die SPÖ NÖ brachte zum Tagesordnungspunkt „Änderung des NÖ Kindergartengesetzes und des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes“ zum wiederholten Mal einen Resolutionsantrag ein, um die Kinderbetreuung in Niederösterreich endlich flächendeckend und kostenlos anbieten zu können. „Es muss für die Eltern die Möglichkeit bestehen, ihre Kinder auch am Nachmittag in Betreuung zu haben, ohne dafür viele hunderte Euro pro Monat hinzublättern. Denn aktuell sind es zumeist Frauen, welche die ÖVP NÖ dazu zwingt, jahrelang zu Hause beim Kind zu bleiben, ohne einer Arbeit nachgehen zu können. Die Folge sind eine
Pfister: „Arbeitnehmer steuerlich entlasten!“
SPÖ fordert steuerliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Unter dem schwammigen Titel „Leistung als Fundament unseres Wohlstandes – Steuerfreistellung von Überstunden umsetzen“ wurde im NÖ Landtag über steuerliche Entlastungsmaßnahmen diskutiert. „Nach Bekanntwerden des Titels dieser Aktuellen Stunde war uns klar, dass es hier rein um eine Showeinlage der ÖVP NÖ geht“, kommentiert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister: „Mit 1.1.2024 gibt es bzgl. der Überstunden eine neue Rechtslage samt Sonderregelungen für die Jahre 2024 und 2025 und die ÖVP NÖ hat nichts Besseres im Sinn, als ihren eigenen ÖVP-Finanzminister in einer Aktuellen Stunde öffentlich aufzufordern, diese seit 6 Monaten gültige Rechtslage
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert Anerkennung des Pflegeberufs als Schwerarbeit sowie einen Gehaltserhöhungsverzicht der Landesregierungsmitglieder; Niederösterreichs Wirr-Warr an Landesgesellschaften soll entflochten werden; Kritik an NÖ-Asylkarte Pflege ist Schwerarbeit Einhellige Zustimmung findet der SPÖ-Antrag, durch den Pflege- und Betreuungsberufe als Schwerarbeit anerkannt werden. „Beschäftigte in Pflegeberufen leisten Tag für Tag Schwerarbeit und sollen deshalb auch pensionsrechtlich bessergestellt werden“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger konkrete Unterstützung für MitarbeiterInnen in Pflege- und Sozialberufen. Landesrechnungshof soll NÖ-Gesellschaftsdschungel durchleuchten Ein weiterer Antrag, der in der kommenden Landtagssitzung behandelt wird, betrifft die zahlreichen Gesellschaften und Beteiligungen des Landes NÖ. „Die verschachtelten Landesgesellschaften in Niederösterreich haben sich
Hergovich/Samwald: „NÖ braucht leistbaren Wohnraum!“
SPÖ fordert einen Zinspreisdeckel von maximal drei Prozent bis zu einer Kreditsumme von 300.000 Euro, ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2026 und eine anschließende jährliche Deckelung der Mieterhöhung bei maximal zwei Prozent Ende Mai hat das Land NÖ verlautbart, dass in den kommenden drei Jahren 7.000 neue Wohneinheiten im Bundesland gebaut werden. Heute wurde diese Geschichte zum zweiten Mal medial verkauft. „Von Sofortmaßnahmen, die das Wohnen in Niederösterreich endlich wieder leistbar machen, ist jedoch nichts zu lesen. Dafür dreht man sich seitens der ÖVP die Statistiken so hin, sodass man im Bundesländervergleich auch endlich einmal auf dem Stockerl
Kocevar: Neues Gemeindepaket der Bundesregierung ist ein Marketing-Schmäh
SPÖ NÖ fordert strukturelle Maßnahmen, um die existenzbedrohende finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu bewältigen Als „Marketing-Schmäh“ tituliert SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar das gestern präsentierte Gemeindepaket von ÖVP und Grünen: „Dass das Gemeindepaket zehn Minuten vor Beginn des Städtetages im Ministerrat beschlossen wurde, zeigt einmal mehr, dass es der ÖVP nicht um Inhalte, sondern nur um die schnelle Schlagzeile geht.“ Der GVV-Österreich-Vorsitzende und designierte NÖ-GVV-Präsident Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross kritisierte gestern bereits, dass das Gemeindepaket vollkommen an den Bedürfnissen der Kommunen vorbeigeht. Kocevar schlägt in dieselbe Kerbe: „Es geht darum, den Gemeinden langfristig zu helfen und deren
Hergovich/Pfister zu gestiegener Arbeitslosigkeit: Maßnahmen setzen, Eitelkeiten beiseitelegen!
Arbeitslosigkeit in NÖ um 10,1 % gestiegen; SPÖ NÖ fordert sofortige massive Investitionen in den sozialen Wohnbau und eine Umsetzung des Vorbild-Projekts Marienthal zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit „Die deutlich gestiegenen Arbeitslosenzahlen in unserem Bundesland sind ein Produkt der schwarz-blauen Untätigkeit! Das kommt davon, weil ÖVP und FPÖ die Arbeitslosen bekämpfen anstatt der Arbeitslosigkeit!“, sagt Kontroll-Landesrat Sven Hergovich: „Wir brauchen in Niederösterreich ein Konjunkturpaket. Es braucht beispielsweise sofortige massive Investitionen in den sozialen Wohnbau, um einerseits die Bauwirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu halten und auch zu schaffen und gleichzeitig leistbaren Wohnraum zu generieren! Die Zeit des tatenlosen Zuschauens muss spätestens nach