Samwald: „Ausbleibende Maßnahmen befeuern die Mietpreissteigerungen!“
Seit 2010 sind in Österreich die Mieten um satte 69 % gestiegen Eine Analyse der EU-Statistikbehörde bringt ein erschreckendes Ergebnis in puncto Mietpreissteigerungen zutage: Seit 2010 sind die Mieten in Österreich um 69 % gestiegen, alleine zwischen 2021 und 2023 um sage und schreibe 13 %. „Die ausgebliebenen Maßnahmen der vergangenen Monate befeuern diese Mietpreissteigerungen! ÖVP und FPÖ in Niederösterreich sowie ÖVP und Grüne auf Bundesebene sind aufgerufen, endlich Lösungen zu präsentieren!“, findet SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald deutliche Worte: „Denn speziell beim sozialen Wohnbau stehen Mikl-Leitner und Landbauer seit Monaten auf der Bremse! Dabei wäre es so wichtig,
Pfister zu Freiwilligenprojekt in NÖ-Spitälern: „Es braucht mehr Personal!“
SPÖ fordert von Landesgesundheitsagentur eine ordentliche Personalplanung ein Freiwilligenprojekte sind grundsätzlich natürlich zu begrüßen, sagt SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister, die schwarz-blaue Landeskoalition müsse mit ihrer Landesgesundheitsagentur nun aber dafür sorgen, dass die Personalplanung in Niederösterreichs Spitälern endlich in die Gänge kommt: „Die LGA hat in den letzten fünf Jahren eine vom Land finanzierte Abgangsdeckung in der Höhe von mehr als einer Milliarde Euro verschlungen und sich mitunter einen 3. Vorstandsposten mit einer Luxusgage gegönnt. Bei der Personalplanung ist man aber weiterhin mehr als säumig. Es braucht massiv mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im gesamten Gesundheitsbereich – und diese wird man
Fischer: „Gemeinden brauchen dringend Hilfe bei Sanierung von Hochwasserschäden!“
Kommunales Investitionsprogramm vom Bund geht mittlerweile vollkommen an Bedürfnissen von Niederösterreichs Städten und Gemeinden vorbei Das kommunale Investitionsprogramm (KIP) der Bundesregierung sieht bis dato vor, dass bei kommunalen Projekten 50 % vom Bund kofinanziert werden. „An sich eine gute Sache“, befindet SPÖ-Bundesrat Christian Fischer, Bürgermeister von St. Veit an der Gölsen: „Nach dem Jahrhunderthochwasser ist aber alles anders! Die Gemeinden können aktuell in keine kommunalen Projekte investieren, weil das Geld bei den massiven Hochwassereinsätzen und nun zur Sanierung verwendet werden muss. Wir stehen vor kaum überwindbaren Hürden.“ In Fischers Gemeinde in St. Veit an der Gölsen belaufen sich die
Pfister: „Arbeitslosigkeit in NÖ steigt immer weiter“
Fehlende Maßnahmen der schwarz-blauen Landeskoalition verschärfen die Krise am Arbeitsmarkt Im Vergleich zum Vorjahr sind in Niederösterreich um 3.712 Menschen mehr arbeitslos oder befinden sich in Schulung, was in Summe ein Plus von acht Prozent ergibt. „Insgesamt sind das 50.046 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die vor einer ungewissen Zukunft stehen!“, fordert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister endlich wirksame Taten von Mikl-Leitner und Landbauer: „Das Zuschauen muss ein Ende haben! Wir haben im Landtag schon vielfach ein Konjunkturpaket gefordert, um speziell die Bauwirtschaft anzukurbeln! Auch der soziale Wohnbau, den Mikl-Leitner und Landbauer de facto eingestellt haben, muss so schnell wie nur möglich
SPÖ NÖ fordert volle Entschädigung für Hochwasser-Opfer
SPÖ-Anträge im Landtag von ÖVP und FPÖ zu Ungunsten der Bevölkerung abgeschmettert Noch vor der Landtagssitzung ist es SPÖ-Landesparteivorsitzendem Kontroll-Landesrat Sven Hergovich in der Landesregierung gelungen, in einem ersten Schritt die Hochwasserhilfe von den ursprünglich geplanten 20 Prozent auf 50 Prozent, in Härtefällen auf 80 Prozent, aufzustocken. „Das kann aber nur ein erster Schritt sein!“, so SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: „Es braucht darüber hinaus weitere Hilfen für Familien, Unternehmen, Vereine und Gemeinden! Wir verlangen einen Rechtsanspruch auf volle Entschädigung aller Hochwasser-Opfer in Niederösterreich! Der Corona-Fonds, in dem noch 26 Millionen Euro bereitliegen und den sich die ÖVP von der FPÖ
Weninger fordert temporär Wieselbusse als Schienenersatzverkehr in NÖ
Da die Zugverbindungen zwischen Wien und NÖ aufgrund der Hochwasserschäden noch über Monate stark eingeschränkt sind und es dadurch zu massiven Überlastungen im Pendlerverkehr kommt, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den Einsatz von Wieselbussen als Ergänzung zu den derzeit völlig überfüllten Zügen der ÖBB und der Westbahn: „Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher dürfen beim täglichen Weg in die Arbeit oder in die Schule nicht auf der Strecke bleiben! Dafür hat die schwarz-blaue Landeskoalition, allen voran FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer, zu sorgen!“