Zonschits zu geschlossenen Freibädern in NÖ: „Unverständlich, dass Schwarz-Blau unsere Gemeinden im Stich lässt“
SPÖ-Rettungsplan für Frei- und Sommerbäder im Landtag abgelehnt; Gefahr für kommunale Infrastruktur „Es ist absolut unverständlich, dass die schwarz-blaue Landeskoalition im Landtag gegen unseren Antrag gestimmt hat“, zeigt sich SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits weiterhin verärgert. Die SPÖ forderte eine neue Landesförderung zur Absicherung und Modernisierung von Frei- und Sommerbädern – doch ÖVP und FPÖ lehnten in der Sitzung am 3. Juli ab. Alleine die Tatsache, dass in Österreich mittlerweile rund 137.000 Kinder und Jugendliche nicht schwimmen können, sei Grund genug dafür, um Freibäder zu erhalten, so Zonschits weiter: „Freibäder sind keine Luxusobjekte. Sie sind Orte der Begegnung, der Gesundheit und
Schindele: „Selbst der private Hochwasserschutz wird von ÖVP und FPÖ abgelehnt“
Wirres Verhalten von schwarz-blauer Landeskoalition „Es ist völlig unverständlich, warum ÖVP und FPÖ im Landtag gegen mehr privaten Schutz vor Hochwasser stimmen – obwohl ihre eigenen Mandatare in der Stadt St. Pölten genau für denselben Antrag die Hand gehoben haben“, zeigt sich SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele irritiert über die Ablehnung des SPÖ-Antrags zur Förderung präventiver Hochwasserschutzmaßnahmen. Besonders auffällig sei dabei das Verhalten von Abgeordnetem Krumböck (ÖVP) und Landesrat Antauer (FPÖ). „Im Gemeinderat von St. Pölten stimmen sie dafür, im Landtag sind sie dagegen – wie sollen sich die Bürgerinnen und Bürger da noch auskennen?“, fragt Schindele. Die SPÖ hatte
Samwald: „Wohnbaudarlehen gehören den Niederösterreichern, nicht den Banken“
Schwarz-Blau verscherbelt Wohnbaugelder an die Banken und lehnt SPÖ-Antrag auf fairen Rückkauf für Häuslbauer ab Die schwarz-blaue Landeskoalition hat im NÖ Landtag ein zentrales Anliegen der SPÖ Niederösterreich abgeschmettert: Wohnbaudarlehen in der Höhe von rund 300 Millionen Euro, die ursprünglich an niederösterreichische Familien vergeben wurden, sollen nicht den Häuslbauern selbst, sondern zum Spottpreis an Banken verscherbelt werden. Ein SPÖ-Antrag, diese Kredite den ursprünglichen Kreditnehmern zu den gleichen Konditionen wie den Banken anzubieten, wurde von ÖVP, FPÖ und den Neos abgelehnt. „Es ist absurd: Den Banken wird das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer um 78 Prozent des eigentlichen Werts in den
Pfister zu NÖ Landesgesundheitsagentur: „780 Millionen Euro für ‚sonstiger Sachaufwand‘ schreien nach einer Erklärung“
SPÖ kritisiert fehlende Transparenz im LGA-Geschäftsbericht „Wenn im Geschäftsbericht der Landesgesundheitsagentur 780 Millionen Euro unter ‚sonstiger Sachaufwand‘ laufen, aber man nicht weiß, wofür das konkret ausgegeben wird, dann ist das absolut inakzeptabel – politisch und finanziell“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister scharf. Im Geschäftsbericht der NÖ Landesgesundheitsagentur für 2024 wird ein Gesamtaufwand von 3,74 Milliarden Euro ausgewiesen. Davon entfallen 2,17 Milliarden auf Personal und über 531 Millionen auf medizinisches Material und Fremdleistungen. „Doch was genau sich hinter dem Begriff ‚sonstiger Sachaufwand‘ verbirgt, der mit satten 780 Millionen Euro zu Buche schlägt, bleibt völlig unklar. Wer so arbeitet, sorgt nicht für
Zonschits: „Schwarz-Blau pfeift auf Freibäder!“
SPÖ-Rettungsplan für Frei- und Sommerbäder abgelehnt; Kahlschlag kommunaler Infrastruktur droht Es ist für viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wie ein Schlag ins Gesicht: ÖVP und FPÖ haben heute im Landtag den SPÖ-Rettungsplan für Freibäder abgelehnt. „Damit lässt man Gemeinden und Städte bewusst mit einem drohenden kommunalen Kahlschlag alleine“, zeigt sich SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits verärgert. Die SPÖ hatte eine neue Landesförderung zur Absicherung und Modernisierung von Frei- und Sommerbädern gefordert. „Freibäder sind keine Luxusobjekte. Sie sind Orte der Begegnung, der Gesundheit – und für viele Kinder die einzige Möglichkeit, schwimmen zu lernen“, so Zonschits: „Wer hier spart, spart auf Kosten
Nach Rechnungsabschluss des Landes NÖ 2024: Schuldenstand auf über 9,5 Milliarden Euro gewachsen
Land NÖ hat im Jahr 2024 um über 550 Millionen Euro mehr ausgegeben als es eingenommen hat Als „ernüchternd“ bezeichnet SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Franz Schnabl den Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024. Die Finanzierungsrechnung ergab einen negativen Nettofinanzierungssaldo von 554,6 Millionen Euro, wodurch der Schuldenstand nach ESVG auf bereits über 9,5 Milliarden Euro angestiegen ist. „Kumuliert mit den Gemeindefinanzen hat Niederösterreich eine Verschuldung von 12,3 Milliarden Euro. Im Bundesländervergleich ergibt das die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung von 7.122 Euro je Einwohner. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt“, analysiert Schnabl, dem auch die steigende Schuldendauer Sorge bereitet: „Mittlerweile ist Niederösterreich bei einer