Pfister zu Spritpreisdebatte: „ÖVP soll ihren eigenen Minister anrufen“
ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer blockiert trotz klarem Ministerratsbeschluss: In Krisenzeiten darf es keine Krisengewinner geben „Die Spritpreise steigen rasant und die Menschen zahlen an der Zapfsäule drauf. Und wenn es im Bund einen Ministerratsbeschluss gibt, der besagt, dass es in Krisenzeiten keine Krisengewinner geben darf, dann muss das auch für die Spritpreise gelten“, reagiert SPÖ-LAbg. René Pfister auf die aktuelle Debatte: „Wenn Konzerne von der Krise profitieren, während Pendlerinnen und Pendler immer tiefer in die Tasche greifen müssen, läuft etwas gewaltig falsch. Genau deshalb braucht es jetzt einen Spritpreisdeckel statt weiterer Prüfberichte.“ Unverständnis zeigt Pfister über Alibi-Bekundungen aus der ÖVP NÖ
Pfister zu Debatte um Spritpreis: „Udo Landbauer ist der Geisterfahrer unter den österreichischen Verkehrslandesräten“
FPÖ-Landbauer beschimpft andere, obwohl er seit Jahren selbst einen Preisdeckel fordert „Wenn Udo Landbauer heute der SPÖ vorwirft ‚ganz in kommunistischer Manier auf einen direkten Markteingriff‘ beim Sprit zu drängen, dann ist das an Heuchelei nicht zu überbieten. Derselbe Landbauer hat in den letzten Jahren selbst lautstark einen Preisdeckel für Sprit und Energie gefordert und sogar konkrete Preisobergrenzen verlangt“, so SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Udo Landbauer ist der Geisterfahrer unter den österreichischen Verkehrslandesräten!“ So haben Landbauer und die FPÖ im Jahr 2021 eine Deckelung der Spritpreise, 2022 einen konkreten Spritpreisdeckel von 1,20 Euro pro Liter gefordert und in der Teuerungskrise
Scheele: „Pflegekräfte brauchen bessere Arbeitsbedingungen“
Eine schwarz-blaue Streichung des Pflegebonus wie in Salzburg darf in Niederösterreich keinesfalls passieren SPÖ NÖ beharrt auf langjährigen Forderungen, um Pflegekräfte zu entlasten „Die Entwicklungen in Salzburg zeigen, wie schnell Pflegekräfte zum Spielball von schwarz-blauer Politik werden können. Dass der Pflegebonus gestrichen werden sollte, hat bei vielen Beschäftigten große Verunsicherung ausgelöst. Ein solcher Schritt darf in Niederösterreich keinesfalls passieren“, betont SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele im Zusammenhang mit dem österreichweiten Pflegevolksbegehren „Stopp den Pflegeraub!“. Scheele verweist darauf, dass Pflegekräfte enorme Leistungen erbringen und dafür verlässliche Rahmenbedingungen brauchen: „Wer tagtäglich Verantwortung für kranke und pflegebedürftige Menschen übernimmt, braucht Sicherheit und
Hergovich/Samwald: „Niederösterreich ist beim Wohnen mittlerweile das teuerste Bundesland“
Niederösterreich ist bei den Haushaltsausgaben trauriger Spitzenreiter: SPÖ NÖ fordert speziell beim Thema Wohnen entlastende Maßnahmen Die aktuellen Daten zur Konsumerhebung der Statistik Austria zeigen deutlich, wie stark die Haushaltsausgaben in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Gerade in Niederösterreich trifft die Kostenentwicklung viele Familien besonders hart. „Österreichweit müssen Haushalte heute im Schnitt rund 4.170 Euro im Monat ausgeben – in Niederösterreich sind es gar 4.580 Euro. Damit sind wir trauriger Spitzenreiter“, erklären SPÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Christian Samwald. Hergovich meint weiter, dass es besonders alarmierend sei, dass Niederösterreich auch beim Wohnen mittlerweile österreichweit an der Spitze
Suchan-Mayr: „Energiegemeinschaften sind der Motor für leistbare Energie in Niederösterreich“
SPÖ hat Antrag zur Stärkung regionaler Stromprojekte eingebracht „Energiegemeinschaften sind der Motor für eine leistbare und saubere Energiezukunft. Wenn Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden und Betriebe gemeinsam Strom produzieren und nutzen, dann senkt das die Kosten und stärkt gleichzeitig die Region“, betont SPÖ-Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Die SPÖ hat dazu einen Antrag im NÖ Landtag eingebracht, der aller Voraussicht nach in der nächsten Sitzung Ende März behandelt wird. Ziel ist ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung von Energiegemeinschaften. Gefordert werden ausreichend dotierte Förderprogramme, weniger bürokratische Hürden bei der Gründung, eine gezielte Anschubförderung des Landes für neue Projekte sowie ein Ausbau der Beratung
Suchan-Mayr: „Energie speichern statt Netze überlasten – NÖ braucht einen Landeszuschuss für PV mit Speicher!“
SPÖ brachte Antrag für gezielte Ergänzung der Bundesförderung im NÖ Landtag ein; schwarz-blaue Landeskoalition muss beim Energiethema endlich handeln Die SPÖ NÖ hat im Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem ein Landeszuschuss für Photovoltaikanlagen in Kombination mit Stromspeichern geschaffen werden soll. SPÖ-Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr fordert damit eine gezielte Ergänzung der bestehenden Bundesförderung nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, um den Ausbau von Speicherkapazitäten in Niederösterreich deutlich zu beschleunigen: „Photovoltaik allein reicht nicht mehr. Wenn zu Mittag alle Anlagen einspeisen, aber niemand den Strom braucht, geraten die Netze unter Druck. Speicher sorgen dafür, dass Energie dann genutzt wird, wenn sie tatsächlich