Pfister zu Bauprojekt in Türnitz: „Bodenversiegelung muss ein Ende haben!“
Am Fuße der Eiblgründe sollen beinahe 4 Hektar versiegelt werden, um ein Mega-Bauprojekt entstehen zu lassen; SPÖ NÖ bringt Anfrage im NÖ Landtag ein Wenn es nach der ÖVP NÖ geht, soll im idyllischen Türnitz, das für viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aufgrund des Eibl-Skigebiets mit wunderschönen Kindheitserinnerungen verbunden ist, am Fuße von Eibl, Tirolerkogel und Türnitzer Höger eine Fläche von 3,7 Hektar versiegelt werden, um knapp 40 neue Bauparzellen entstehen zu lassen. „Und dass, obwohl es im Ortskern selbst rund 20 Prozent Reserveflächen im Wohnbaugebiet gibt und weit weniger umweltschädliche Alternativen, wie etwa die Bebauung östlich der HBLA, nicht
Pfister zu LGA: „Das schwarz-blaue Verwaltungsmonster in NÖ versagt“
NÖ Landesgesundheitsagentur schafft als aufgeblähter Verwaltungsapparat mehr Probleme als er löst „Die jüngste Erweiterung des LGA-Vorstands zeigt deutlich, dass die Landesgesundheitsagentur mehr Probleme verursacht, als sie löst. Anstatt die dringend notwendigen Reformen im Gesundheitssystem voranzutreiben, wird die Bürokratie immer weiter aufgebläht. Ein weiteres Vorstandsmitglied mit einer Luxusgage verursacht nur zusätzliche Kosten, die aber eigentlich direkt in die Verbesserung der medizinischen Versorgung fließen sollten“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister die jüngsten Entwicklungen. Mit mittlerweile drei Vorständen entstehe der Eindruck, dass die LGA vor allem auf Eigenverwaltung statt Effizienz setzt, so Pfister weiter: „Warum mit Konrad Kogler ein ehemaliger Polizist an der
Weninger zu Causa Ziegler: „ORF-Weihnachtsfeier mit Mikl-Leitner und Pflegeheim-Interventionen von Teschl-Hofmeister werfen Fragen auf“
SPÖ bringt Anfrage im NÖ Landtag ein; Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie unabhängige Berichterstattung im ORF Niederösterreich in der Vergangenheit behindert wurde. Vor rund einem Jahr musste der damalige ORF NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler aufgrund schwerer Vorwürfe aus der eigenen Redaktion rund um ÖVP-freundliche Berichterstattung seinen Posten räumen. Nun bringt ein ORF-interner Prüfbericht weitere Vorwürfe ans Tageslicht, die speziell rund um ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister Fragen aufwerfen. „Bei dem, was da über Jahre im ORF NÖ abgegangen ist, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, kommentiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger den offensichtlich parteipolitischen Machtmissbrauch
Schnabl zu überfüllten und verspäteten Öffis: „Landbauer wurde vom Schulstart überrascht“
SPÖ NÖ kündigt Anfrage zu Öffi-Verspätungen im NÖ Landtag an „Die niederösterreichischen Schülerinnen und Schüler, Lehrlinge sowie Pendlerinnen und Pendler sind aktuell dazu verdammt, mit Verspätungen und überfüllten Zügen die Untätigkeit von Udo Landbauer ausbaden zu müssen, der wieder einmal vom Schulstart Anfang September überrascht wurde“, so SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl, der eine diesbezügliche Anfrage im NÖ Landtag ankündigt: „Auch wenn die schwarz-blaue Landeskoalition seit eineinhalb Jahren für alles stets eine Ausrede parat hat, gilt es zu klären, warum FPÖ-Verkehrslandesrat Landbauer wieder einmal nicht in der Lage ist, für einen geregelten Öffentlichen Verkehr in Niederösterreich zu sorgen. Warum schafft
Samwald: „Explodierende Mieten – Mikl-Leitner und Landbauer versagen im sozialen Wohnbau“
SPÖ NÖ fordert weiter die Wiederaufnahme des sozialen Wohnbaus und einen Zins- sowie Mietpreisdeckel „Die ständig steigenden Mietpreise in Niederösterreich sind eine direkte Folge der verfehlten Wohnbaupolitik von Mikl-Leitner und Landbauer. Während die Preise immer weiter steigen, bleibt der soziale Wohnbau praktisch lahmgelegt“, so SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Laut dem Momentum Institut sind die privaten Mieten seit 2010 um 80 % gestiegen, bei Genossenschafts- und Gemeindewohnungen um 56 bzw. 55 %. „Die Teuerung trifft Mieterinnen und Mieter in Niederösterreich weiter mit voller Wucht. Die Mieten steigen seit Jahresbeginn weiter an, während die schwarz-blaue Landeskoalition unter Mikl-Leitner und
Es braucht ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus
Terror-Ermittlungen bekräftigen Hergovich-Forderung nach einem Verbotsgesetz Wie Medienberichten zu entnehmen ist, ermittelt das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Niederösterreich gegen drei Personen, die in den sozialen Netzwerken IS-Propaganda verbreitet haben sollen. „Es ist klar, dass es unbedingt ein Verbotsgesetz gegen den radikalen Islamismus braucht, so wie es SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich vor wenigen Wochen verlangt hat!“, fordert SPÖ-Sicherheitssprecherin LAbg. Kathrin Schindele: „Denn es kann nicht sein, dass radikale Islamisten im Netz gegen ‚Ungläubige‘ und Frauenrechte hetzen! Deswegen muss auch bereits die Bewerbung dieser abscheulichen Ideologie verboten werden und massive strafrechtliche Folgen nach sich ziehen!“ Dem Terrorismus müsse der Nährboden