Samwald: „Schwarz-Blau spart den sozialen Wohnbau zu Tode“
2025 wird bei neu gebauten Wohnungen mit einem weiteren Rückgang von 40 % gerechnet; Wirtschaftskammer NÖ spricht laut medialem Bericht von totem Markt „Mikl-Leitner und Landbauer hatten den sozialen Wohnbau in Niederösterreich defacto eingestellt und die Bauwirtschaft damit mit voller Wucht in eine massive Krise gestoßen! Das ist nicht zu akzeptieren!“, so SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald. Was es nun braucht, so Samwald weiter, sind konkrete Sofortmaßnahmen, auf die Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und die SPÖ NÖ seit vielen Monaten drängen: „Der soziale Wohnbau muss von Schwarz/Blau sofort in einer angemessenen Höhe wieder aufgenommen werden, um Impulse in der niederösterreichischen
Zonschits: „Jede Gemeinde in NÖ braucht einen Bankomaten!“
Der Forderung von Kontroll-Landesrat Sven Hergovich wird Stück für Stück nachgekommen: Nationalbank stellt 120 neue Bankomaten in Österreich auf „Fast 100 Gemeinden in Niederösterreich verfügen über keinen Bankomaten, womit wir trauriger Spitzenreiter in Österreich sind“, beklagt SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits, der dennoch Licht am Ende des Tunnels sieht, weil die Nationalbank angekündigt hat, 120 neue Bankomaten in Österreich aufstellen zu wollen: „Wenn die Nationalbank den ersten Schritt macht, so ist die Landesbank Hypo NÖ aufgerufen, den zweiten zu machen! Denn schon mit zwei Millionen Euro der Landesbank könnte man einen Bankomaten in jedem Ort Niederösterreichs finanzieren. Nachdem das Geschäftsergebnis
Hoher Strompreis lässt Funken im Landtag sprühen
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger: SPÖ NÖ fordert Netzkostenzuschuss und Energiepreisdeckel Um die rasant steigenden Energiekosten einzufangen, fordert die SPÖ per Antrag eine Obergrenze für Strom- und Gastarife. „Während die Energiekonzerne Rekordgewinne einfahren, stöhnen Haushalte, Wirtschaft und Industrie unter der Belastung“, sieht SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger dringenden Handlungsbedarf. Ein für Donnerstag vorbereiteter Antrag wurde von der schwarz-blauen Landeskoalition im Ausschuss bereits abgelehnt und lässt jetzt die Funken im Landhaus fliegen. Konkret fordert die SPÖ eine sofortige Senkung der Elektrizitäts- und Erdgasabgabe auf das EU-Mindestniveau, die Förderung erneuerbarer Energie und die Verlängerung des Netzkostenzuschuss für einkommensschwache Haushalte, so Weninger weiter: „Ich
Pfister: „Investitionen in die Ausbildung heimischer Pflegekräfte samt besserer Arbeitsbedingungen statt absurdem schwarz-blauen Projekt in Vietnam“
„Die Anstellung pflegender Angehöriger, ein ordentliches Entgelt für Auszubildende, höhere Löhne und geregelte Arbeitszeiten wären geeignete Instrumente, um Druck aus dem Pflegebereich in Niederösterreich zu nehmen und nachhaltig mehr Menschen für diesen so wichtigen Beruf zu gewinnen! Leider wehrt sich die ÖVP NÖ im Landtag seit Jahren gegen diese Maßnahmen und lehnt diese rigoros ab! Stattdessen gibt es ein sündteures Pflegeprojekt im 9.000 Kilometer entfernten Vietnam“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Über vier Millionen Euro an Steuergeld werden hier ausgegeben, obwohl es in unserem Land genügend Menschen gäbe, die bereit wären, in der Pflege zu arbeiten – wenn die Bedingungen
Hergovich und Schmidt: „Lohnungleichheit ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – wir fordern echte Maßnahmen für faire Bezahlung!“
Der heutige Equal Pay Day in Niederösterreich macht einmal mehr deutlich, dass Frauen im Bundesland nach wie vor bis zum 12. Februar statistisch gesehen gratis arbeiten, während Männer bereits seit Jahresbeginn für ihre Arbeit entlohnt werden. Mit einem Gender Pay Gap von 11,7 Prozent ist Niederösterreich immer noch weit entfernt von echter Lohngerechtigkeit. „Es kann nicht sein, dass wir im Jahr 2025 immer noch über ungleiche Bezahlung zwischen Frauen und Männern sprechen müssen. Die strukturellen Ursachen sind bekannt – und doch passiert zu wenig, um sie zu beseitigen. Gerade in Zeiten hoher Inflation und steigender Lebenskosten ist faire Entlohnung
Scheele fordert massive Investitionen im Gesundheitsbereich
Rechnungshofberichte bestärken die SPÖ NÖ in ihrer Kritik; schwarz-blaue Landeskoalition ist gefordert „Wie aus dem aktuellen Bericht des Landesrechnungshof hervorgeht, lässt die schwarz-blaue Landeskoalition das Landesklinikum Horn-Allentsteig mit gravierenden Infrastrukturmängeln im Stich. Besonders beim Brandschutz und der Hygiene wird nicht genug unternommen, um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten“, kritisiert SPÖ-Gesundheitssprecherin Mag. Karin Scheele. Der Landesrechnungshof hat massive Defizite aufgezeigt, die bis 2025 behoben werden müssen, doch bisher fehlen klare Maßnahmen. Mit einem geschätzten Sanierungsvolumen von bis zu 144 Millionen Euro am Standort Horn und dringendem Personalbedarf in der Unfallchirurgie fordert die SPÖ massive Investitionen in