SPÖ NÖ: Kurswechsel für Niederösterreich
SPÖ NÖ absolviert Klubklausur und stimmt sich auf kommende Aufgaben ein; Lösung der Gesundheitsmisere in NÖ steht ganz oben auf der Agenda Der Landtagsklub der SPÖ NÖ tagt gemeinsam mit den Nationalrätinnen und Nationalräten, dem Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen SPÖ-Bezirksvorsitzenden bei seiner zweitägigen Klausur in Altlengbach. Als Teilnehmer werden neben den SPÖ-Regierungsmitgliedern Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Bgm. Andreas Babler, Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer und die niederösterreichischen Spitzenkandidaten für die EU- und Nationalratswahl MEP Dr. Günther Sidl und Abg.z.NR Rudolf Silvan dabei sein. „Wir werden ein Jahr schwarz-blaue Landeskoalition kritisch
Hergovich/Samwald: Maßnahmen im Wohnbau sind zu begrüßen
Druck der SPÖ wirkt: In Niederösterreich werden aufgrund von Bundesgeldern mehr Wohnungen gebaut als vorerst angenommen; zusätzliche Mittel vom Land NÖ sind trotzdem notwendig Die SPÖ NÖ begrüßt, dass aufgrund der Wohnbau- und Eigentumsoffensive des Bundes in Niederösterreich anstatt der geplanten 4.000 neuen Wohneinheiten in den nächsten drei Jahren nun 7.000 gebaut werden. „Die ÖVP gibt unserem Druck Stück für Stück nach und das ist gut!“, sieht Kontroll-Landesrat Sven Hergovich erste Schritte in die richtige Richtung: „Wir müssen aber tunlichst schauen, dass die Lücke, die durch den vorübergehenden schwarz-blauen Wohnbaustopp entstanden ist, möglichst schnell geschlossen wird! Und dafür braucht
Suchan-Mayr zu Kinderbetreuung: „Wir brauchen den Gratis-Kindergarten in Niederösterreich!“
Wahlfreiheit für die Eltern gibt es nur dann, wenn der Kindergarten auch am Nachmittag kostenlos ist; bei der Qualität ist Niederösterreich im Bundesländervergleich aufgrund der Rahmenbedingungen Letzter Blumig waren die Worte von Landeshauptfrau Mikl-Leitner und Bundeskanzler Nehammer beim Spatenstich für die Erweiterung des Kindergartens in Stetteldorf am Wagram. „Von den blumigen Worten hat aber keine Familie etwas, wenn sie zeitgleich viele hunderte Euro im Monat für die Nachmittagsbetreuung ihrer Kinder zahlen müssen oder die Mutter bzw. der Vater dadurch gezwungen wird, jahrelang keiner Arbeit nachgehen zu können“, stellt Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr der ÖVP ein schlechtes Zeugnis
SPÖ NÖ will Licht ins Dunkle der NÖ Landesgesellschaften bringen
Landesrechnungshof soll den Dschungel an Landesgesellschaften in NÖ durchforsten; Personalbestellungen und Finanzgebarung müssen auf den Tisch Die NÖ Holding GmbH steht zu 100% im Eigentum des Landes. Diese Gesellschaft ist zu 100% Eigentümerin der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH, welche wiederum (unter anderen) zu 100% Eigentümerin der NÖ Immobilien Holding GmbH ist. Die NÖ Immobilien Holding GmbH hält wiederum (unter anderen) zu jeweils 91,25% die Anteile an der Land Niederösterreich Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH. und der NÖ Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. . Die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH ist aber auch ebenso 100% Gesellschafterin der NÖ BET GmbH. Gemeinsam sind diese beiden Gesellschaften auch die Eigentümerinnen der
Samwald/Pfister: „Menschen müssen beim Wohnen endlich entlastet werden!“
SPÖ NÖ fordert im Landtag zum wiederholten Mal ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2026 und einen Zinspreisdeckel für Häuslbauerkredite Die SPÖ startete im NÖ Landtag den x-ten Versuch, um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher beim Thema Wohnen zu entlasten. Wie Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald erklärte, leiden sowohl Mieter als auch Kreditnehmer extrem unter den explodierenden Kosten: „Die Mieten sind in den Jahren seit Ausbruch der Teuerungskrise teilweise um 25 Prozent oder noch mehr gestiegen und auch die monatlichen Kreditkosten explodieren seitdem. Und während die Menschen auf der einen Seite extrem unter diesen massiven Problemen leiden, scheffeln die Banken
Kocevar: „Den Gemeinden dürfen öffentliche Gelder nicht vorenthalten werden!“
SPÖ NÖ verlangt Ausbezahlung der vollen 100 Prozent aus dem Zukunftsfonds Per Antrag brachte die SPÖ die vielerorts in Bedrängnis geratenen Gemeindefinanzen in den Landtag. „Vielen Verantwortlichen unserer Städte und Gemeinden steht angesichts der Teuerungskrise und der explodierenden Kosten das Wasser bis zum Hals“, erklärt SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar: „Daher ist es schlicht notwendig, den Gemeinden die vollen 100 Prozent des Zukunftsfonds, der im Rahmen des Finanzausgleichs für Zukunftsprojekte ausbezahlt wird, auszuhändigen. ÖVP und FPÖ haben nicht das Recht dazu, das Geld zurückzuhalten.“ Kocevar räumt in diesem Zug auch mit der schwarz-blauen Mär auf, dass sich der GVV,