Pfister: „Transparenz im Netz ist Demokratieschutz – aktuelle Fake-Webseite zeigt Handlungsbedarf“
Rechnungshof fordert klare Auskunfts- und Dokumentationspflichten bei Webseiten und Medieninfos; Mikl-Leitner schweigt weiter zu aktuellem Fall rund um ÖVP-Gemeinderat Im Zuge der Debatte im letzten NÖ Landtag zum Rechnungshof-Tätigkeitsbericht 2025 verweist SPÖ-LAbg. Rene Pfister auf die klaren Empfehlungen des Rechnungshofes zu strengeren Transparenz- und Dokumentationspflichten bei Webseiten, Kampagnen und Medieninformationen. „Der Rechnungshof hält fest, dass Impressum, Verantwortlichkeiten und Auftraggeber eindeutig nachvollziehbar sein müssen. Gerade im digitalen Raum darf es keine Graubereiche geben“, so Pfister. Was passiert, wenn Transparenz fehlt und es im Netz keine Regeln gibt, zeige die aufgedeckte Fake-Website rund um Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, die von einem ÖVP-Gemeinderat
Weninger empfindet schweren Vertrauensverlust gegenüber ÖVP
Initiierte Fake-Website gegen Landesrat Sven Hergovich Als schweren Vertrauensverlust empfindet SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die von einem ÖVP NÖ-Gemeinderat initiierte Fake-Website gegen Landesrat Sven Hergovich. „Aktuell weiß ich nicht, wem man in der ÖVP Niederösterreich noch trauen kann und wem nicht!“, zeigt sich Weninger irritiert. „Die ÖVP Niederösterreich muss rasch klären, ob sie konstruktiv zusammenarbeiten und die großen Herausforderungen im Land gemeinsam lösen will. Dass ein ÖVP NÖ-Mandatar mit miesen Tricks Zwiespalt säen will, ist jedenfalls empörend“, so Weninger.
Landtagsvorschau Februar von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
Energiepreise, Gesundheitsversorgung und Wirtschaft stehen auf der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung Die SPÖ fordert eine sofortige Strompreissenkung, konstruktive Verhandlungen zur Gesundheitsregion Ost und die Stärkung der heimischen Wirtschaft. Auf Initiative der SPÖ NÖ steht die kommende Landtagssitzung einmal mehr im Zeichen des Energiethemas. „Die Energiepreise sind nach wie vor zu hoch und belasten Haushalte und Betriebe. Während andere Energieversorger ihre Preise bereits gesenkt haben, lässt sich die EVN bis 1. April Zeit und macht sich bis zum Ende der Heizperiode noch ein sattes Körberlgeld“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Energiepolitik des Landes: „Wenn die Energiepreise am Weltmarkt steigen, kommen
Pfister: „EVN-Übergewinne müssen die Stromrechnungen senken anstatt Dividenden finanzieren“
Die SPÖ bringt einen weiteren Antrag im Landtag ein und kritisiert einmal mehr die Untätigkeit von ÖVP und FPÖ Die SPÖ hat im NÖ Landtag einen Antrag eingebracht, mit dem die Übergewinne der EVN gezielt zur Senkung der Strompreise verwendet werden sollen. „Während die EVN Milliarden-Gewinne einfährt und nicht weiß, wohin mit dem vielen Zaster, zahlen viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher seit mehreren Jahren überhöhte Energiepreise“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Dass Schwarz-Blau hier einfach weiter untätig bleibt, obwohl sie als Mehrheitseigentümer der EVN dem schamlosen Treiben ein Ende bereiten könnten, ist nicht zu rechtfertigen und politisches Totalversagen.“ Allein in den
Suchan-Mayr zu EVN: „Leistbare Energie muss verbindlich gesichert werden“
SPÖ fordert per Antrag eine Satzungsänderung bei der EVN für dauerhaft faire Strompreise „Wenn Strompreise sinken, dann ist das gut, aber es reicht nicht, wenn die Entlastung von der Lust und Laune von Mikl-Leitner, Landbauer und der EVN abhängt“, betont SPÖ-Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr anlässlich eines SPÖ-Antrags zur Verankerung einer dauerhaft leistbaren Energieversorgung in der Satzung der EVN AG: „Leistbarkeit muss ein fixer Auftrag sein, kein kurzfristiges Versprechen.“ Zwar seien jüngste Ankündigungen zu günstigeren Stromtarifen ein Schritt in die richtige Richtung, doch ohne strukturelle Absicherung drohe das rasche Ende der Entlastung, so Suchan-Mayr weiter: „Heute zehn Cent, morgen
Weninger: „ÖVP und FPÖ halten ihrer EVN im Landtag die Stange“
Schwarz-blaue Abgeordnete rückten zur Verteidigung von horrenden EVN-Preisen aus Mit völligem Unverständnis reagiert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger auf die Wortmeldungen der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten während der gestrigen Landtagssitzung: „Da wurden absurderweise die völlig überteuerten Energiepreise der EVN, ihre Milliardengewinne samt Dividendenausschüttungen an die Aktionäre und die Luxusgagen der Vorstände verteidigt, während viele Familien in Niederösterreich nicht wissen, wie sie das Geld für die nächste Stromrechnung zusammenkratzen sollen.“ Dass die günstigen Preise für die Kundinnen und Kunden erst ab 1. April gelten sollen, will die SPÖ NÖ weiterhin nicht hinnehmen. „Dass Schwarz/Blau den Niederösterreichern hier erzählen will, dass es früher aufgrund