Spenger: „Keine Schließung von Notarzt-Stützpunkten ohne mindestens gleichwertigen Ersatz!“
SPÖ NÖ hält an klarer Linie fest: Die Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ war immer an Ersatzgarantie geknüpft Für SPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger steht im Zuge der Aktuellen Stunde zur Notarztversorgung im NÖ Landtag fest: „Kein Notarzt-Stützpunkt darf geschlossen werden, bevor nicht ein mindestens gleichwertiger Ersatz tatsächlich vorhanden ist und funktioniert. Genau an diese Voraussetzung war auch unsere Zustimmung zum Gesundheitsplan 2040+ immer geknüpft – und das gilt selbstverständlich insbesondere für die Notarzt-Stützpunkte.“ Die Argumente von ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS würden aus Sicht Spengers vom entscheidenden Punkt ablenken: „Statt darüber zu sprechen, ob der versprochene Ersatz tatsächlich
Landtagsvorschau September von SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits
SPÖ NÖ bleibt dabei: Keine Veränderung der Notarztstruktur, wenn nicht mindestens gleichwertige Ersatzstrukturen flächendeckend funktionieren Im NÖ Landtag wird es am kommenden Donnerstag eine Aktuelle Stunde zur Notarztthematik geben. Für die SPÖ NÖ steht dabei die Versorgungssicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Mittelpunkt, erklärt SPÖ-Klubobmann Rene Zonschits zum wiederholten Mal: „Unsere Position ist klar: Kein bestehender Notarztstandort darf geschlossen werden, bevor die vorgesehenen Ersatzmaßnahmen nicht flächendeckend umgesetzt wurden!“ Bei der Umsetzung der vereinbarten Ersatzmaßnahmen sind ÖVP und FPÖ gleichermaßen gefordert: ÖVP-Landesrat Anton Kasser verantwortet die Landeskliniken und damit wesentliche Teile der Erst- und Akutversorgung, FPÖ-Landesrat Martin Antauer als NÖGUS-Vorsitzender
SPÖ stimmt in NÖ Landesregierung gegen die Einführung von Schulgeld in Mödling
ÖVP und FPÖ verdonnern neu eintretende Schülerinnen und Schüler an der MODE PRODUKT Mödling ab dem Schuljahr 2027/2028 zu 1.200 Euro pro Schuljahr Die NÖ Landesregierung hat heute mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Einführung eines Schulgeldes an der MODE PRODUKT Mödling mit ihren beiden Schulzweigen Höhere Lehranstalt für Mode sowie Höhere Lehranstalt für Produktmanagement und Präsentation beschlossen. Ab dem Schuljahr 2027/28 sollen neu eintretende Schülerinnen und Schüler 1.200 Euro pro Schuljahr bezahlen. Die SPÖ NÖ stimmte dagegen. SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele erklärt dazu: „Wir haben diesem Schulgeld in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung heute natürlich nicht
Pfister: „Personalmangel als Begründung für weniger Notärzte ist gesundheitspolitische Bankrotterklärung“
Nach FPÖ-Punz-Logik müsste man bei Lehrermangel die Schulpflicht abschaffen „Wenn der Gesundheitssprecher der FPÖ den Personalmangel ernsthaft als Begründung dafür heranzieht, die Notarztversorgung in Niederösterreich auszudünnen, dann ist das eine gesundheitspolitische Bankrotterklärung“, reagiert SPÖ NÖ-LAbg. Rene Pfister, Mitglied des Gesundheitsausschusses, auf die Aussagen von FPÖ-Gesundheitssprecher Richard Punz. „Nach der Logik von Herrn Punz müsste man bei Lehrermangel auch die allgemeine Schulpflicht abschaffen. Politik hat aber nicht die Aufgabe, vor Problemen zu kapitulieren, sondern sie zu lösen. Wenn Personal fehlt, muss man dafür sorgen, dass die Arbeitsbedingungen stimmen und genügend Menschen ausgebildet werden – und nicht einfach das Angebot für
Suchan-Mayr: „Gratis und ganztägig – Kinderbetreuung muss echte Wahlfreiheit ermöglichen“
Tag der berufstätigen Eltern: SPÖ NÖ setzt sich seit Jahren für flächendeckende, kostenlose Kinderbetreuung ein und stößt in NÖ bis heute auf taube Ohren Anlässlich des Tags der berufstätigen Eltern am 16.09. fordert SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr einmal mehr eine kostenlose und ganztägige Kinderbetreuung in Niederösterreich: „Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, ist für viele Eltern jeden Tag eine große Herausforderung. Eine verlässliche Kinderbetreuung darf dabei weder vom Wohnort noch vom Einkommen abhängen!“ Für die SPÖ NÖ ist deshalb klar: Die Kinderbetreuung muss flächendeckend, ganztägig und kostenlos angeboten werden, so Suchan-Mayr weiter: „Nur dann haben Eltern
Hergovich/Schindele: „Blau-gelbes Schulstartgeld wieder einführen!“
SPÖ NÖ fordert wichtige Unterstützung für niederösterreichische Familien, die von Schwarz/Blau 2024 abgeschafft wurde; FPÖ-Antauer schmückt sich mit fremden Federn Zum dieswöchigen Schulstart wünschen SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Kathrin Schindele allen Schülerinnen und Schülern sowie Pädagoginnen und Pädagogen einen guten Start ins neue Schuljahr. Gleichzeitig fordert Hergovich erneut die Wiedereinführung des blau-gelben Schulstartgeldes: „Gerade der Schulbeginn ist für viele Familien mit hohen Ausgaben verbunden. Trotzdem haben ÖVP und FPÖ das Schulstartgeld 2024 abgeschafft.“ Die SPÖ hat deshalb bereits im Herbst 2024 im Landtag beantragt, die Unterstützung mit 150 Euro wieder einzuführen und künftig dauerhaft auszuzahlen. „ÖVP