Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert Anerkennung des Pflegeberufs als Schwerarbeit sowie einen Gehaltserhöhungsverzicht der Landesregierungsmitglieder; Niederösterreichs Wirr-Warr an Landesgesellschaften soll entflochten werden; Kritik an NÖ-Asylkarte Pflege ist Schwerarbeit Einhellige Zustimmung findet der SPÖ-Antrag, durch den Pflege- und Betreuungsberufe als Schwerarbeit anerkannt werden. „Beschäftigte in Pflegeberufen leisten Tag für Tag Schwerarbeit und sollen deshalb auch pensionsrechtlich bessergestellt werden“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger konkrete Unterstützung für MitarbeiterInnen in Pflege- und Sozialberufen. Landesrechnungshof soll NÖ-Gesellschaftsdschungel durchleuchten Ein weiterer Antrag, der in der kommenden Landtagssitzung behandelt wird, betrifft die zahlreichen Gesellschaften und Beteiligungen des Landes NÖ. „Die verschachtelten Landesgesellschaften in Niederösterreich haben sich
Hergovich/Samwald: „NÖ braucht leistbaren Wohnraum!“
SPÖ fordert einen Zinspreisdeckel von maximal drei Prozent bis zu einer Kreditsumme von 300.000 Euro, ein Einfrieren der Mieten bis Ende 2026 und eine anschließende jährliche Deckelung der Mieterhöhung bei maximal zwei Prozent Ende Mai hat das Land NÖ verlautbart, dass in den kommenden drei Jahren 7.000 neue Wohneinheiten im Bundesland gebaut werden. Heute wurde diese Geschichte zum zweiten Mal medial verkauft. „Von Sofortmaßnahmen, die das Wohnen in Niederösterreich endlich wieder leistbar machen, ist jedoch nichts zu lesen. Dafür dreht man sich seitens der ÖVP die Statistiken so hin, sodass man im Bundesländervergleich auch endlich einmal auf dem Stockerl
Kocevar: Neues Gemeindepaket der Bundesregierung ist ein Marketing-Schmäh
SPÖ NÖ fordert strukturelle Maßnahmen, um die existenzbedrohende finanzielle Situation der Städte und Gemeinden zu bewältigen Als „Marketing-Schmäh“ tituliert SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar das gestern präsentierte Gemeindepaket von ÖVP und Grünen: „Dass das Gemeindepaket zehn Minuten vor Beginn des Städtetages im Ministerrat beschlossen wurde, zeigt einmal mehr, dass es der ÖVP nicht um Inhalte, sondern nur um die schnelle Schlagzeile geht.“ Der GVV-Österreich-Vorsitzende und designierte NÖ-GVV-Präsident Nationalrat Bürgermeister Andreas Kollross kritisierte gestern bereits, dass das Gemeindepaket vollkommen an den Bedürfnissen der Kommunen vorbeigeht. Kocevar schlägt in dieselbe Kerbe: „Es geht darum, den Gemeinden langfristig zu helfen und deren
Hergovich/Pfister zu gestiegener Arbeitslosigkeit: Maßnahmen setzen, Eitelkeiten beiseitelegen!
Arbeitslosigkeit in NÖ um 10,1 % gestiegen; SPÖ NÖ fordert sofortige massive Investitionen in den sozialen Wohnbau und eine Umsetzung des Vorbild-Projekts Marienthal zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit „Die deutlich gestiegenen Arbeitslosenzahlen in unserem Bundesland sind ein Produkt der schwarz-blauen Untätigkeit! Das kommt davon, weil ÖVP und FPÖ die Arbeitslosen bekämpfen anstatt der Arbeitslosigkeit!“, sagt Kontroll-Landesrat Sven Hergovich: „Wir brauchen in Niederösterreich ein Konjunkturpaket. Es braucht beispielsweise sofortige massive Investitionen in den sozialen Wohnbau, um einerseits die Bauwirtschaft anzukurbeln, Arbeitsplätze zu halten und auch zu schaffen und gleichzeitig leistbaren Wohnraum zu generieren! Die Zeit des tatenlosen Zuschauens muss spätestens nach
SPÖ NÖ: Kurswechsel für Niederösterreich
SPÖ NÖ absolviert Klubklausur und stimmt sich auf kommende Aufgaben ein; Lösung der Gesundheitsmisere in NÖ steht ganz oben auf der Agenda Der Landtagsklub der SPÖ NÖ tagt gemeinsam mit den Nationalrätinnen und Nationalräten, dem Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie allen SPÖ-Bezirksvorsitzenden bei seiner zweitägigen Klausur in Altlengbach. Als Teilnehmer werden neben den SPÖ-Regierungsmitgliedern Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und Sozial-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Bgm. Andreas Babler, Bundespräsident a.D. Dr. Heinz Fischer und die niederösterreichischen Spitzenkandidaten für die EU- und Nationalratswahl MEP Dr. Günther Sidl und Abg.z.NR Rudolf Silvan dabei sein. „Wir werden ein Jahr schwarz-blaue Landeskoalition kritisch
Hergovich/Samwald: Maßnahmen im Wohnbau sind zu begrüßen
Druck der SPÖ wirkt: In Niederösterreich werden aufgrund von Bundesgeldern mehr Wohnungen gebaut als vorerst angenommen; zusätzliche Mittel vom Land NÖ sind trotzdem notwendig Die SPÖ NÖ begrüßt, dass aufgrund der Wohnbau- und Eigentumsoffensive des Bundes in Niederösterreich anstatt der geplanten 4.000 neuen Wohneinheiten in den nächsten drei Jahren nun 7.000 gebaut werden. „Die ÖVP gibt unserem Druck Stück für Stück nach und das ist gut!“, sieht Kontroll-Landesrat Sven Hergovich erste Schritte in die richtige Richtung: „Wir müssen aber tunlichst schauen, dass die Lücke, die durch den vorübergehenden schwarz-blauen Wohnbaustopp entstanden ist, möglichst schnell geschlossen wird! Und dafür braucht