Scheele: „Eltern von kranken, minderjährigen Kindern dürfen keine Kosten umgehängt werden!“
Nach Hinweis von Kontroll-Landesrat Sven Hergovich kommt es im NÖ Krankenanstaltengesetz zu Adaptierungen im Sinne von betroffenen Familien Der sogenannte Kinderselbstbehalt wurde in öffentlichen Spitälern im Jahr 2017 abgeschafft, begleitende Eltern müssen jedoch weiterhin im Zuge eines stationären Aufenthaltes ihres Kindes in einem Krankenhaus Kostenbeiträge bezahlen. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich hat Anfang Jänner darauf hingewiesen, dass Niederösterreich in diesem Bereich trauriger Kosten-Spitzenreiter ist, da für Kinder im Alter von eins bis 13 über 40 EUR pro Tag und ab 14 sogar über 80 Euro pro Tag in Rechnung gestellt werden. „Erfreulicherweise wurde auf diesen Hinweis sofort reagiert und eine Neugestaltung
Schnabl/Pfister zu Aktueller Stunde im NÖ Landtag: „Preise runter, Teuerung endlich bekämpfen!“
SPÖ NÖ fordert die nachhaltige Bekämpfung der Teuerung, eine Senkung der Energiekosten, günstige Lebensmittel sowie einen Stopp des Mietpreiswahnsinns Im NÖ Landtag gab es eine Aktuelle Stunde der ÖVP NÖ zum Thema „Sicherheit und Stabilität in herausfordernden Zeiten“, wozu SPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Franz Schnabl und SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister deutliche Worte fanden: „Das Einzige, das bei der ÖVP im Allgemeinen und der schwarz-blauen Landeskoalition im Speziellen in den letzten Monaten sicher und stabil ist, ist deren Untätigkeit beim Kampf gegen die Teuerung!“ Denn Österreich hat noch immer die höchste Inflation in ganz Westeuropa, was unmittelbar mit der verfehlten Wirtschaftspolitik der
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ verlangt im NÖ Landtag einen Mietenstopp, die Zweckbindung von Wohnbaufördergeldern, finanzielle Hilfen für Städte und Gemeinden sowie eine ärztliche Termingarantie für alle Versicherten Die dieswöchige Landtagssitzung steht ganz im Zeichen der Sozialdemokratie. „Leistbares Wohnen, die bestmögliche Gesundheitsversorgung sowie eine optimale Daseinsvorsorge flächendeckend in ganz Niederösterreich sind der SPÖ neben dem Kampf gegen die Teuerung ganz besonders wichtig!“, betont SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger in seiner Landtagsvorschau. Mit wochenlanger Verspätung gelangen die beiden letzten Anträge des SPÖ-Wohnpakets auf die Tagesordnung. „ÖVP und FPÖ würgen unseren Antrag auf die Zweckbindung von Wohnbauförderungsmittel wieder einmal mit dem demokratieverachtenden §34-Antrag ab und lassen durch
Weninger/Pfister zu Mikl-Leitners Kitzbüheler Partynacht auf Steuerkosten: „Wie wenig Gspür kann man haben?“
Weninger kritisiert Après-Ski und Hüttengaudi auf Steuerkosten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lädt in Zeiten der Rekordteuerung zu einem teuren Luxusempfang des Landes Niederösterreich in Kitzbühel – und das alles auf Kosten der niederösterreichischen Steuerzahler*innen. „Après-Ski und Hüttengaudi auf Steuerkosten beweisen einmal mehr, wie wenig Gspür diese ÖVP NÖ hat!“, zeigt sich SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger fassungslos: „Anstatt in den sozialen Wohnbau zu investieren, die Energiekosten zu senken und die Teuerung zu bremsen, zieht es die Landeshauptfrau vor, die Reichen und Schönen aus Landesmittel festlich zu bewirten.“ LAbg. Rene Pfister schlägt in dieselbe Kerbe und verlangt mit der Landtagsanfrage eine lückenlose Aufklärung
Scheele: „Pflegende Angehörige in NÖ anstellen anstatt mit einer Urlaubsaktion abspeisen!“
SPÖ NÖ drängt weiter auf die Möglichkeit einer Anstellung für pflegende Angehörige; ÖVP-Urlaubszuschuss von 175 Euro gleicht einer Verhöhnung Seit Jahren kämpft die SPÖ NÖ um eine Anstellung von pflegenden Angehörigen, sodass diese ein ordentliches Entgelt für ihre aufopferungsvolle Tätigkeit erhalten und arbeits- sowie sozialversicherungsrechtlich abgesichert sind. „Unser Modell mit der Anstellung pflegender Angehöriger würde zudem helfen, Druck aus dem Pflegebereich zu nehmen und eventuell mittelfristig neues Pflege-Personal zu gewinnen!“, ist SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele überzeugt: „Es geht hier einzig darum, für Menschen, die ohnehin gerade eine schwierige Phase durchleben und sich aufopferungsvoll um ihre Liebsten kümmern, ein
Samwald zu leistbarem Wohnraum: „Handeln statt Reden!“
SPÖ NÖ pocht weiter auf konkrete Maßnahmen Eine ganze Reihe von Anträgen der SPÖ, die das Wohnen in Niederösterreich ein Stück weit leistbarer gemacht hätten, wurden von der ÖVP NÖ in der heurigen Landtagsperiode bereits in Bausch und Bogen abgelehnt, andere Anträge wie bspw. ein Mietpreisstopp oder die Zweckbindung von Wohnbauförderungsmitteln schmoren unverständlicherweise noch in Schubladen der Landtagsdirektion. Abgelehnt wurden u.a. ein Zinsdeckel für Häuslbauer- und Wohnungskredite, die Kostenübernahme vom Land für Energieausweise für Häuslbauer, die Möglichkeit der Wohnbauförderung auch für Objekte, welche bereits fertiggestellt wurden sowie die Wiederaufnahme des geförderten Neubaus in Niederösterreich. „Schwammige Absichtserklärungen und lose Aufforderungen