Suchan-Mayr: „Nein zum Ausbau vom AKW Dukovany – aber die im Landtag lösbaren Probleme liegen woanders“
SPÖ stellt sich entschieden gegen die Ausbaupläne des grenznahen, tschechischen Atomkraftwerks, sieht die Aktuelle Stunde der ÖVP aber als Ablenkungsmanöver von den drängenden Problemen „Natürlich ist für uns klar: Der Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany ist strikt abzulehnen – das haben wir als SPÖ NÖ immer deutlich gemacht“, betont SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr mit Verweis auf die bereits vorliegenden Stellungnahmen der Sozialdemokratie: „Doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird bei der Aktuellen Stunde heute kein tschechischer Entscheidungsträger zuhören! Wenn es der ÖVP ein Anliegen ist, sich Gehör in Tschechien zu verschaffen, dann bräuchte Landeshauptfrau Mikl-Leitner nur zum Hörer greifen.“
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ fordert Lösungen bei Teuerung, Wohnen und Kinderbetreuung In der kommenden Sitzung des NÖ Landtages wird es eine Aktuelle Stunde der ÖVP zum Atomkraftwerk im tschechischen Dukovany geben. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger hat dazu eine klare Meinung: „Die Ausbaupläne des Atomkraftwerks Dukovany sind selbstverständlich abzulehnen! Klar ist aber auch: Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erwarten sich von der Politik vor allem Lösungen bei den drängenden Problemen wie Teuerung, Wohnen und Kinderbetreuung. Diese Aktuelle Stunde ist ein Paradebeispiel dafür, dass es der ÖVP NÖ um die schnelle Schlagzeile anstatt nachhaltiger Verbesserungen für die Bevölkerung geht.“ Neben der Aktuellen Stunde wird es
Weninger: NÖ Landespolitik ist eine „zache Partie“
Als eine „zache Partie“ bezeichnet SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger die erste Hälfte der Landtagsperiode mit einem schwarz-blauen Pakt. Seine Kritik richtet sich gleichermaßen an ÖVP und FPÖ. „Statt die Teuerung wirksam zu bekämpfen, leistbare Wohnungen zu bauen und die medizinische Versorgung im Land zu sichern, versuchen ÖVP und FPÖ mit Schnitzelprämie, Corona-Fonds sowie Brot und Spielen so zu tun, als würden wir abgekoppelt auf einer Insel der Seligen leben“, so Weninger. Als aktuelles Beispiel für Provinzialismus statt Weitblick nennt Weninger die aktuelle Diskussion um sogenannte Gastpatientinnen und Gastpatienten in Wiener Spitälern. Statt die ausgestreckte Hand von Bürgermeister Dr. Michael
Pfister zu geschlossenem Corona-Fonds: „Symbol für schwarz-blaues Versagen!“
Nach Schließung des unsinnigen Corona-Fonds mit 1. September fordert die SPÖ NÖ die sofortige Wiedereinführung des Schulstartgeldes sowie Investitionen in Gesundheit, Wohnen und Arbeit „Was die FPÖ mit dem Corona-Fonds in Niederösterreich aufgeführt hat, war nicht mehr, als eine reine Steuergeldverschwendung – und die ÖVP schaute tatenlos zu“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister: „Während Familien nicht wissen, wie sie die Kosten für den Schulstart ihrer Kinder berappen, während hart arbeitende, junge Menschen nicht wissen, wie sie die Miete zahlen und während Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht wissen, wie sie die nächste Stromrechnung zahlen sollen, haben ÖVP und FPÖ über Jahre weit
Suchan-Mayr: „Donauinsel für Niederösterreich endlich auf die Tagesordnung setzen, anstatt sie im Ausschuss zu vergraben!“
Die SPÖ NÖ brachte einen diesbezüglichen Antrag am 30.08.2024 im Landtag ein, der am 19.09.2024 im Rechts- und Verfassungsausschuss vertagt wurde „Der SPÖ-Antrag zur Unterstützung des Landes NÖ bei der Schaffung einer Natur-Oase für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – der Donauinsel in Korneuburg – liegt seit einem Jahr im Ausschuss auf Eis. Das ist ein völlig inakzeptables Blockieren eines Projekts, das Umwelt, Hochwasserschutz und Lebensqualität miteinander verbindet“, erklärt SPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr. Die SPÖ NÖ fordert, dass das Vorhaben zur Donauinsel – ähnlich wie das Wiener Erfolgsmodell – in Korneuburg umgesetzt wird. „Es ist uns ein Anliegen, auf
Hergovich/Schindele: „Schulstart darf keine Frage der Geldbörse sein“
Kinder brauchen faire Chancen; Familien brauchen Entlastung „Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern in Niederösterreich ein erfolgreiches, spannendes und schönes Schuljahr. Ein besonderer Dank gilt den Pädagoginnen und Pädagogen, die mit großem Engagement und Einsatz unsere Kinder begleiten“, so SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, der gleichzeitig daraufhin weist, dass der Start ins neue Schuljahr für viele Familien zur Belastungsprobe geworden ist: „Die schwarz-blaue Landeskoalition hat das Schulstartgeld abgeschafft – mitten in der Teuerung. Genau jetzt wäre diese Unterstützung aber wichtiger denn je. Ich fordere daher einmal mehr die sofortige Wiedereinführung des niederösterreichischen Schulstartgeldes. Bildung darf nicht von der Geldbörse abhängen!“