Jahresbilanz des Landtagsklubs der SPÖ NÖ
Klubchef Weninger: „Noch einiges nötig für Niederösterreich“ Nach seiner kritischen Halbzeitbilanz zur schwarz-blauen Landeskoalition, die er als „zache Partie“ bezeichnete, präsentiert SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger zum Jahreswechsel einen durchaus positiven Rückblick. „Konstruktiv, wenn sinnvoll; kritisch, wenn notwendig; und vorausschauend, wenn es um die Zukunft des Landes geht“, beschreibt Weninger die Landtagsarbeit seiner Fraktion im Landesparlament. Als „roten Faden unserer Landtagsarbeit“ bezeichnet Hannes Weninger die Verbesserung der Lebensbedingungen im Land. Als konkrete Maßnahmen fordert die SPÖ weiterhin die Senkung der Energiepreise, eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost, kostenlose ganztägige Kinderbetreuung, leistbares Wohnen in allen Regionen und finanzielle Unterstützung für Städte und
Samwald: „Nahversorgung gehört in den Ortskern“
NÖ Plan zeigt, wie Ortskerne wieder lebendig werden und die Versorgung im ganzen Land gesichert bleibt „Wenn der letzte Greißler zusperrt und Wege immer länger werden, verlieren Orte Stück für Stück an Lebensqualität. Genau hier setzen wir mit unserem kürzlich präsentierten NÖ Plan an“, betont der für Raumordnung zuständige SPÖ-LAbg. Mag. Christian Samwald. Ziel sei es, die Nahversorgung in Niederösterreich aktiv zu garantieren und nicht dem Zufall oder reinen Marktlogiken zu überlassen. Mit sogenannten „Orts.Punkten“ will die SPÖ Nahversorgungszentren direkt in den Ortskernen schaffen – flexibel, bedarfsorientiert und nah an den Menschen. Ob Lebensmittel, regionale Produkte, Backwaren, Paketstationen
Pfister zum NÖ Corona-Evaluierungsbericht: „Unabhängig, versehen mit einem fetten schwarz-blauen Mascherl“
Bericht liefert mehr Rechtfertigung als Aufarbeitung; Berichte haben nur dann Sinn, wenn sie unabhängig sind und Lehren für besseren Schutz der Menschen ermöglichen „Jegliche Evaluierungen sind nur dann sinnvoll, wenn sie unabhängig erfolgen und ehrlich aufzeigen, was gut und was schlecht gelaufen ist. Ob das hier gelungen ist, ist fragwürdig“, sagt SPÖ-LAbg. Rene Pfister zum Bericht der Corona-Evaluierungskommission, nachdem dieser von einem ehemaligen leitenden Landesbediensteten sowie dem früheren Büroleiter von FPÖ-Landesrat Luisser erstellt wurde: „Wie eine unabhängige Meinung aus dem eigenen Schlafzimmer.“ Der zentrale Rechnungshofbericht zum NÖ COVID-Hilfsfonds, der deutliche Mängel aufgezeigt hat, wird im vorliegenden Evaluierungsbericht bspw. völlig
SPÖ NÖ fordert weiterhin eine gemeinsame Gesundheitsregion Ost
„Es ist unbestritten, dass jedes Bundesland in erster Linie die Hauptverantwortung für die Gesundheitsversorgung der eigenen Bevölkerung trägt. Wer hier politische Verantwortung hat, muss sicherstellen, dass die Menschen im eigenen Bundesland gut versorgt sind“, stellt SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Mag. Karin Scheele klar. Scheele betont, dass Regeln, Vereinbarungen und Gesetze selbstverständlich einzuhalten seien, warnt aber vor einem reinen Zuständigkeitsdenken: „Wenn etwa eine Patientin aus dem Industrieviertel schneller einen dringend benötigten Termin in Wien bekommt, dann geht es nicht um Landesgrenzen, sondern um konkrete Versorgung. Verantwortung heißt, solche Realitäten mitzudenken und Lösungen zu organisieren – nicht, sie wegzudiskutieren.“ Scheele fordert in diesem
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ drängt weiter auf gemeinsame Gesundheitsregion Ost Die Gesundheitsversorgung von niederösterreichischen Patientinnen und Patienten ist in der kommenden Landtagssitzung erneut Thema. Aber statt rasch und konstruktiv mit dem Bund und der Stadt Wien zu verhandeln, zeigen ÖVP und FPÖ einmal mehr mit dem Finger auf andere. „Mit gegenseitigen Anwürfen, werden wir zu keiner guten Lösung für die Patientinnen und Patienten kommen“, kritisiert SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger das Hick-Hack zwischen den Ländern. „ÖVP und FPÖ sind angehalten, rasch an echten Reformen zu arbeiten und eine vernünftige Lösung mit Wien zu vereinbaren, anstatt ständig die Schuld für lange OP-Wartezeiten im
35.000 Exemplare des NÖ-Plans bereits im ganzen Land – enorme Resonanz und hunderte neue Inputs aus der Bevölkerung
Der NÖ-Plan des Landtagsklubs der SPÖ Niederösterreich entwickelt sich zum größten Beteiligungsprojekt der letzten Jahre. Bereits 35.000 Stück wurden an die Menschen im Land ausgegeben – und die Rückmeldungen sind überwältigend. Hergovich: „Ein guter Plan wächst – mit jeder Idee aus der Bevölkerung.“ Kontroll-Landesrat Sven Hergovich zeigt sich über die hohe Beteiligung der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher begeistert: „Wir haben in den vergangenen Wochen erlebt, wie groß das Bedürfnis nach echten Lösungen ist. Und wie sehr sich die Menschen ein Niederösterreich wünschen, dass das Leben wieder leistbar ist. Dass 35.000 NÖ-Pläne bereits draußen im Land sind, ist ein starkes Signal!“