Samwald: „Wohnbaudarlehen gehören den Niederösterreichern, nicht den Banken“
Schwarz-Blau verscherbelt Wohnbaugelder an die Banken und lehnt SPÖ-Antrag auf fairen Rückkauf für Häuslbauer ab Die schwarz-blaue Landeskoalition hat im NÖ Landtag ein zentrales Anliegen der SPÖ Niederösterreich abgeschmettert: Wohnbaudarlehen in der Höhe von rund 300 Millionen Euro, die ursprünglich an niederösterreichische Familien vergeben wurden, sollen nicht den Häuslbauern selbst, sondern zum Spottpreis an Banken verscherbelt werden. Ein SPÖ-Antrag, diese Kredite den ursprünglichen Kreditnehmern zu den gleichen Konditionen wie den Banken anzubieten, wurde von ÖVP, FPÖ und den Neos abgelehnt. „Es ist absurd: Den Banken wird das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer um 78 Prozent des eigentlichen Werts in den
Pfister zu NÖ Landesgesundheitsagentur: „780 Millionen Euro für ‚sonstiger Sachaufwand‘ schreien nach einer Erklärung“
SPÖ kritisiert fehlende Transparenz im LGA-Geschäftsbericht „Wenn im Geschäftsbericht der Landesgesundheitsagentur 780 Millionen Euro unter ‚sonstiger Sachaufwand‘ laufen, aber man nicht weiß, wofür das konkret ausgegeben wird, dann ist das absolut inakzeptabel – politisch und finanziell“, kritisiert SPÖ-LAbg. Rene Pfister scharf. Im Geschäftsbericht der NÖ Landesgesundheitsagentur für 2024 wird ein Gesamtaufwand von 3,74 Milliarden Euro ausgewiesen. Davon entfallen 2,17 Milliarden auf Personal und über 531 Millionen auf medizinisches Material und Fremdleistungen. „Doch was genau sich hinter dem Begriff ‚sonstiger Sachaufwand‘ verbirgt, der mit satten 780 Millionen Euro zu Buche schlägt, bleibt völlig unklar. Wer so arbeitet, sorgt nicht für
Zonschits: „Schwarz-Blau pfeift auf Freibäder!“
SPÖ-Rettungsplan für Frei- und Sommerbäder abgelehnt; Kahlschlag kommunaler Infrastruktur droht Es ist für viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wie ein Schlag ins Gesicht: ÖVP und FPÖ haben heute im Landtag den SPÖ-Rettungsplan für Freibäder abgelehnt. „Damit lässt man Gemeinden und Städte bewusst mit einem drohenden kommunalen Kahlschlag alleine“, zeigt sich SPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Rene Zonschits verärgert. Die SPÖ hatte eine neue Landesförderung zur Absicherung und Modernisierung von Frei- und Sommerbädern gefordert. „Freibäder sind keine Luxusobjekte. Sie sind Orte der Begegnung, der Gesundheit – und für viele Kinder die einzige Möglichkeit, schwimmen zu lernen“, so Zonschits: „Wer hier spart, spart auf Kosten
Nach Rechnungsabschluss des Landes NÖ 2024: Schuldenstand auf über 9,5 Milliarden Euro gewachsen
Land NÖ hat im Jahr 2024 um über 550 Millionen Euro mehr ausgegeben als es eingenommen hat Als „ernüchternd“ bezeichnet SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Franz Schnabl den Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2024. Die Finanzierungsrechnung ergab einen negativen Nettofinanzierungssaldo von 554,6 Millionen Euro, wodurch der Schuldenstand nach ESVG auf bereits über 9,5 Milliarden Euro angestiegen ist. „Kumuliert mit den Gemeindefinanzen hat Niederösterreich eine Verschuldung von 12,3 Milliarden Euro. Im Bundesländervergleich ergibt das die dritthöchste Pro-Kopf-Verschuldung von 7.122 Euro je Einwohner. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt“, analysiert Schnabl, dem auch die steigende Schuldendauer Sorge bereitet: „Mittlerweile ist Niederösterreich bei einer
Hergovich/Weninger: „Schwimmen lernen, Freunde treffen, gemeinsam abkühlen – Freibäder retten!“
SPÖ NÖ schlägt neue Landesförderung für Freibäder vor „Wenn ein Freibad in Niederösterreich zusperrt, verschwindet nicht nur ein Becken mit Wasser – dann reißt es ein Stück soziale Infrastruktur aus dem Herzen unserer Gemeinden“, warnt Kontroll-Landesrat und SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ NÖ-Klubobmann Hannes Weninger. Die SPÖ fordert die schwarz-blaue Landeskoalition auf, Niederösterreichs Bäder zu retten – mit einer neuen, zielgerichteten Landesförderung. „Jeder geschlossene Standort hinterlässt ein Loch im sozialen Netz unserer Orte. Genau das dürfen wir nicht zulassen. Denn ein Freibad ist kein Luxus – es ist ein Ort der Bewegung, der
Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
ÖVP und FPÖ verscherbeln das Geld der niederösterreichischen Häuslbauer an die Banken Viel Brisanz birgt die letzte Sitzung des NÖ Landtags vor der Sommerpause. Denn ÖVP und FPÖ verscherbeln einmal mehr Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in der Höhe von rund 300 Millionen Euro weit unter ihrem Wert. „Statt die Häuslbauer zu entlasten, werden einmal mehr die Banken bedient“, kritisiert SPÖ NÖ-Klubobmann LAbg. Hannes Weninger den Deal. Um das Budgetdefizit zu kaschieren, bietet das Land den Banken aushaftende Wohnbaukredite um 78 Prozent des tatsächlichen Wertes an und übernimmt dazu noch alle Transaktions- und Beratungskosten. Verkauf der Wohnbaudarlehen ist ein guter Deal