Landtagsvorschau von SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger
SPÖ NÖ setzt Unterstützung für Gemeinden durch und drängt auf eine flächendeckende Bargeldversorgung in Niederösterreich Wie SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich bereits vergangene Woche präsentiert hat, ist es der SPÖ gelungen, 35 Millionen Euro an Unterstützungsleistungen vom Land für die niederösterreichischen Gemeinden auszuverhandeln. Dementsprechend kommt es in der kommenden Landtagssitzung zum Beschluss des NÖ Gemeinde-Unterstützungsgesetz 2025. Klubobmann Hannes Weninger zeigt sich erfreut und fordert eine Reform der Gemeindefinanzierung: „Die aktuelle Finanzspritze ist dringend notwendig, aber nur ein erster Schritt. Wenn die Gemeinden nichts mehr investieren können, nimmt die Lebensqualität ab und der regionalen Wirtschaft fehlen die Aufträge!“ Des Weiteren drängt
Hergovich/Scheele zu Tag der Pflege: „Danke an alle, die sich für ihre Mitmenschen einsetzen!“
SPÖ NÖ fordert eine Personaloffensive, bessere Arbeitsbedingungen, einen Pflegeschlüssel sowie die Anstellung pflegender Angehöriger Am heutigen Tag der Pflege richten SPÖ-Landesparteivorsitzender, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg. Karin Scheele einen aufrichtigen Dank an alle, im Pflegebereich beschäftigten Menschen: „Ob haupt- oder ehrenamtlich; ob Vollzeit oder Teilzeit oder noch mehr Stunden; ob seit ein paar Monaten oder schon jahrzehntelang: All jenen, die pflegen, sei nicht nur am heutigen Tag der Pflege ein riesengroßes Dankeschön ausgesprochen! Ohne euch würde unser Gesundheitssystem nicht funktionieren und ihr habt euch mehr als nur unseren aufrichtigen Dank verdient!“ Hergovich zeigt sich erfreut, dass die Hartnäckigkeit
Bierbach zu Neuregelung bei Vollspaltenböden: „Ein erster Schritt für mehr Tierschutz“
SPÖ NÖ fordert seit Jahren ein gänzliches Verbot von Vollspaltenböden „Seit vielen Jahren fordert die SPÖ in Niederösterreich das gänzliche Verbot von Vollspaltenböden, weil das unsägliche Tierleid endlich gestoppt werden muss und wir haben es nie verstanden, warum ÖVP und FPÖ sich immer dagegen ausgesprochen haben. Es brauchte offenbar die SPÖ in der Bundesregierung, um hier endlich Bewegung in die Sache zu bringen!“, zeigt sich SPÖ-Tierschutzsprecher LAbg. Michael Bierbach erfreut über den Kompromiss. Bierbach betont in weiterer Folge jedoch, dass diese Neuregelung lediglich ein erster Schritt sei: „Denn es ist absurd, dass derartiges Tierleid rechtmäßig – und von rechtlichen
Samwald zu Warnung der Finanzmarktaufsicht: „Hypo NÖ unter strengere Kontrolle stellen!“
Land darf bei riskanten Immobiliengeschäften der landeseigenen Bank nicht weiter zuschauen – SPÖ fordert volle Transparenz „Wenn selbst die Finanzmarktaufsicht Alarm schlägt, weil Immobilienkredite zu einem wachsenden Risiko für das gesamte Bankensystem werden, dann kann das Land Niederösterreich nicht weiter tatenlos zusehen“, reagiert SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald auf die aktuellen Warnungen der FMA. Diese hatte aufgezeigt, dass insbesondere im Bereich der Gewerbeimmobilien ein massives Klumpenrisiko droht. Gerade bei der landeseigenen Hypo Niederösterreich braucht es jetzt eine politische Kehrtwende. Es ist völlig inakzeptabel, dass mit Steuergeld auf dem Immobilienmarkt spekuliert wird, während sich immer mehr Menschen Wohnen nicht mehr
Pfister fordert Konjunkturpaket in NÖ, denn: „Arbeitslosigkeit ruiniert Existenzen!“
SPÖ NÖ fordert von der schwarz-blauen Landeskoalition Investitionen in den Wohnbau, Digitalisierung und Bildung Wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, ist die Schuldnerberatung weiter sehr gefordert. Die Arbeitslosigkeit gilt dabei als große Schuldenfalle. Wie SPÖ-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig bekannt gab, sind fast 40 Prozent der Unter-30-Jährigen in der Schuldnerberatung arbeitslos. „Wenn man nun auch hört, dass die Arbeitslosigkeit sogar im Gesundheits- und Sozialbereich um 8,4 % gestiegen ist, dann sollten bei der verantwortlichen schwarz-blauen Landeskoalition alle Alarmglocken schrillen!“, fordert SPÖ-Arbeitnehmersprecher LAbg. Rene Pfister endlich Taten. Viel zu lange haben Mikl-Leitner, Landbauer und Co. zugesehen, wie die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich durch
Schindele: „Doppelt geschädigte Hochwasseropfer dürfen nicht im Stich gelassen werden“
SPÖ fordert Entschädigung für Betroffene der Kika/Leiner-Pleite – ÖVP und FPÖ winken ab Die SPÖ NÖ forderte im NÖ Landtag per Resolutionsantrag rasche Unterstützung für jene Hochwasseropfer, die zusätzlich durch die Insolvenz der Möbelkette Kika/Leiner geschädigt wurden, wie SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele erklärt: „Es ist untragbar, dass Menschen, die durch die Hochwasserkatastrophe 2024 ohnehin schon schwere Verluste erlitten haben, nun auch noch ihre Anzahlungen verlieren. Diese doppelte Belastung muss von der Politik ernst genommen werden und es braucht Lösungen!“ Schindele verlangt daher eine schnelle, unbürokratische Unterstützung für die betroffenen Haushalte: „Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich nach dem