Klubobmann Weninger zur ÖVP-Inseratenaffäre
Nachdem ÖVP NÖ-Abgeordneter Christoph Kaufmann im Zuge der Landtagsdebatte zu den Landesrechnungshofberichten in der ÖVP-Inseratenaffäre in seinen Ausführungen händeringend nach Rechtfertigungen und Ausflüchten suchte und zig Mal auf die Verfassung verwies, brachte es SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger auf den Punkt: „Auch wenn die Prüfung durch den Landesrechnungshof nicht das ans Licht gebracht hat, wonach wir gefragt haben, nämlich die Inseratenvergabe landesnaher Unternehmen zu prüfen und die Kosten festzustellen, so hat diese Sonderprüfung doch eine präventive Wirkung für die Zukunft! Und der ÖVP NÖ sei gesagt: Ein Grundrecht auf illegale Parteienfinanzierung steht nirgendwo in der Verfassung, weder in Niederösterreich noch in
Samwald/Scheele: „Wohnen wird in NÖ zum Luxus!“
SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald erklärte in seiner Rede abermals, dass Schwarz-Blau in Niederösterreich den geförderten Neubau de facto eingestellt hat und in ihren Aussagen Äpfel mit Birnen vergleicht: „Denn eine Sanierung ist kein Neubau! Und es wird in Zukunft dringend notwendig sein, wieder massiv in den geförderten Neubau zu investieren! Jetzt ist die öffentliche Hand gefordert, gerade die Baubranche mit ihren unzähligen Arbeitsplätzen zu unterstützen.“ Samwald stimmt es weiters bedenklich, dass nach den Regeln der "NÖ Wohnbauförderung neu" die Kosten massiv nach oben gehen werden: „Eine Bruttomiete wird im Schnitt mindestens 13 Euro pro Quadratmeter betragen. Was für
Kocevar zur Rechnungshofberichten: „Prüfauftrag wurde erneut nicht erfüllt!“
Landesrechnungshofberichte in ÖVP-Inseratenaffäre sind erneut nichtssagend und unvollständig Nach einer Anzeige wurde der Landesrechnungshof in NÖ von SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos im April 2022 damit beauftragt, der ÖVP-Inseratenaffäre von unabhängiger Stelle nachzugehen. Nach den ersten gelieferten Berichten bezeugte ein Gutachten von Em. o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer im Jänner 2023, dass die Berichte des Landesrechnungshofs in der ÖVP-Inseratenaffäre in verfassungswidriger Weise unvollständig waren. Die nun in die Landtagssitzung gelangten Rechnungshofberichte u.a. zur EVN AG und zur HYPO NÖ Landesbank für NÖ und Wien AG sind ähnlich lückenhaft und deswegen nicht zur Kenntnis zu nehmen, erklärt SPÖ-Rechnungshofsprecher
Schnabl: „Niederösterreichs Wirtschaft jetzt stärken!“
Nicht zuletzt aufgrund der verfehlten Inflationspolitik der schwarz-grünen Bundes- und der schwarz-blauen Landes-Koalition liegt die Inflation um ganze 2 Prozentpunkte höher als in der Eurozone, weiß LAbg. Franz Schnabl und fordert dringend Anstrengungen zur Stärkung der Wirtschaft in Niederösterreich auf: „Denn wir stecken bereits mitten in einer Rezession!“ Die hohen Energiepreise und in weiterer Folge ein schwaches Exportwachstum würden sich bereits negativ auf die niederösterreichische Wirtschaft auswirken, berichtet Schnabl aus Gesprächen mit Wirtschaftstreibenden: „Es ist höchst an der Zeit, den Stopp im gemeinnützigen geförderten Wohnbau aufzuheben, den Weg frei zu machen für VIF-konforme Kinderbildungsplätze und deren Ausstattung mit Landesmitteln,
Zonschits fordert nachhaltige Stärkung kleinstrukturierter Landwirtschaft
In einem ländlich strukturierten Bundesland wie Niederösterreich ist es wichtig, dass die heimische Landwirtschaft auch ausreichend Mittel zur Verfügung haben, um auch im europaweiten Wettbewerb bestehen zu können, weiß SPÖ-Landwirtschaftssprecher LAbg. Rene Zonschits und dankt den niederösterreichischen Bäuerinnen und Bauern: „Der Grüne Bericht 2022 zeigt eine massive Abnahme der Zahl der Landwirtschaftlichen Betriebe, lediglich Großbetriebe konnten einen Zuwachs verzeichnen. Das Motto in einem wichtigen Bereich für qualitativ hochwertige Lebensmittel darf nicht länger ‚wachsen oder weichen‘ lauten. Es braucht dringend gezieltere Förderung – denn: nur so können wir auch weiterhin für gute und gelungene Landwirtschaftspolitik sorgen.“ Weil Klein- und Mittelbetriebe
Zonschits: „Wasser schützen und nachhaltig nutzen!“
„Wasser ist nicht nur eine lebensnotwendige Ressource, sondern auch ein Symbol für Lebensqualität, Gesundheit und Nachhaltigkeit“, sieht LAbg. Rene Zonschits eine große politische Verantwortung, Wasser zu schützen und nachhaltig zu nutzen. Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Trinkwasserversorgung sei von entscheidender Bedeutung für die Gesundheit und das Wohlbefinden unserer Gesellschaft, weiß Zonschits: „Daher müssen wir sicherstellen, dass unsere Wasseraufbereitungsanlagen auf dem neuesten Stand der Technik sind und strengen Qualitätsstandards entsprechen. Aber vor allem haben wir dafür zu sorgen, dass der freie Zugang zu unseren Ressourcen erhalten bleibt und Wasser nicht zum Objekt für Spekulanten wird.“