Prischl zum NÖ Budget: „Kulturguthaben für junge Menschen!“
Kulturguthaben von 200 Euro für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zum 18. Geburtstag gefordert SPÖ-Kultursprecherin, Landtagspräsidentin Eva Prischl, zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Speziell das Kulturbudget beinhaltet vor allem für junge Menschen – also für die hoffentlich zukünftigen Kulturgäste – wenig Neues. Wir verlangen deshalb einen Kulturscheck in der Höhe von 200 Euro für alle Jugendlichen zum 18. Geburtstag, ab Erhalt zwei Jahre lang für Kulturzwecke in Niederösterreich genutzt werden kann! Denn nach Jahren der Pandemie und der gegenwärtigen Teuerungskrise darf Kultur nicht zu einem Luxusgut werden!“ Der Resolutionsantrag wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
Schmidt zum NÖ Budget: „Es braucht ein breiteres Angebot in Schulen!“
SPÖ will in Niederösterreichs Schulen diverse Angebote für Schülerinnen und Schüler erweitern SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Dieses Landesbudget ist auf Verwaltung statt Gestaltung ausgerichtet, was gerade im Bildungsbereich mehr als schade ist.“ Speziell im Hinblick auf viele junge Menschen, die noch immer mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen haben. „Die psychosoziale Lage von Schülerinnen und Schülern hat sich in den vergangenen Jahren gravierend verschlechtert! Oft sind diese jungen Menschen mit komplexen Problemlagen im privaten Umfeld konfrontiert, die nicht im Rahmen des regulären Unterrichts mit einer großen Gruppe von Schülerinnen
SPÖ-Nein zum visionslosen Schuldenbudget
Doppelbudget des Landes NÖ bietet keinen Handlungsspielraum, ist resignativ und zukunftsvergessen Die SPÖ Niederösterreich lehnt das Doppelbudget des Landes NÖ für die Jahre 2025 und 2026 ab, wie Klubobmann Hannes Weninger in seiner Rede anlässlich der Generaldebatte untermauert: „Wer in den Jahren 2025 und 2026 über 600 Millionen Euro mehr ausgibt als er einnimmt, den Schuldenstand der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher damit auf über 10,7 Milliarden Euro schraubt und dabei nur verwaltet anstatt zu gestalten, der kann sich keine Zustimmung erwarten!“ Wenn die ÖVP von einem „Budget der Notwendigkeiten“ spricht, dann müssen aber die Notwendigkeiten anders gewichtet sein, so Weninger
SPÖ-Klubobmann Weninger zum NÖ Budget: „Die Landesfinanzen sind ein Fall für die Schuldnerberatung“
Doppelbudget des Landes NÖ bringt Rekordverschuldung; Gesundheit, Pflege und Wohnbau bleiben auf der Strecke; private Wohnbau-Kredite werden am Finanzmarkt verschleudert „Die Landesfinanzen sind ein Fall für die Schuldnerberatung. Mit über 600 Millionen Euro neuer Schulden in den nächsten beiden Jahren und dem Verscherbeln der letzten Rücklagen steht unser Land arm wie eine Kirchenmaus da“, begründet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger das SPÖ-Nein zum Budget. „Die ÖVP will sich nur mehr über die Nationalrats- und Gemeinderatswahlen schleppen und die FPÖ sieht genüsslich dabei zu“, beschreibt Weninger die politische Stimmung im Landtag und warnt vor weiteren Kürzungen bei Gesundheit, Umweltschutz und im Wohnbau.
Scheele: „Pflege ist Schwerarbeit!“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag einstimmig angenommen; sofortige Umsetzung auf Bundesebene gefordert „Die Arbeit im Gesundheits- und Pflegebereich ist psychisch sowie physisch belastend, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben eine große Verantwortung und sie haben dabei auch oftmals im Schichtdienst zu arbeiten! All diese Faktoren sprechen absolut dafür, dass den Menschen der Zugang zur Schwerarbeitspension erleichtert und ermöglicht werden muss! Es ist wichtig, dass eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet wird, mit der die Ausbildungszeiten als Versicherungszeiten für das Erreichen der Schwerarbeitspension anerkannt werden! Es ist jedenfalls schön, dass das alle Parteien im Landtag so sehen und unseren Antrag unterstützen!“, freut sich SPÖ-Gesundheitssprecherin LAbg.
Schnabl: „Die NÖ Landesgesellschaften sind ein undurchschaubares Konstrukt“
SPÖ will Licht ins Dunkle der NÖ Landesgesellschaften bringen; Personalbestellungen und Finanzgebarung müssen auf den Tisch; Antrag vorerst abgelehnt Wer sich gerne verwirrenden Beispielen hingibt, ist im niederösterreichischen Landesgesellschafts-Dschungel gut aufgehoben: Die NÖ Holding GmbH steht zu 100% im Eigentum des Landes. Diese Gesellschaft ist zu 100% Eigentümerin der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH, welche wiederum (unter anderen) zu 100% Eigentümerin der NÖ Immobilien Holding GmbH ist. Die NÖ Immobilien Holding GmbH hält wiederum (unter anderen) zu jeweils 91,25% die Anteile an der Land Niederösterreich Immobilienverwaltungsgesellschaft mbH. und der NÖ Landesimmobiliengesellschaft m.b.H. . Die NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH ist aber auch ebenso