23.11.2023
Schnabl: „Niederösterreichs Wirtschaft jetzt stärken!“
Nicht zuletzt aufgrund der verfehlten Inflationspolitik der schwarz-grünen Bundes- und der schwarz-blauen Landes-Koalition liegt die Inflation um ganze 2 Prozentpunkte höher als in der Eurozone, weiß LAbg. Franz Schnabl und fordert dringend Anstrengungen zur Stärkung der Wirtschaft in Niederösterreich auf:
„Denn wir stecken bereits mitten in einer Rezession!“
Die hohen Energiepreise und in weiterer Folge ein schwaches Exportwachstum würden sich bereits negativ auf die niederösterreichische Wirtschaft auswirken, berichtet Schnabl aus Gesprächen mit Wirtschaftstreibenden:
„Es ist höchst an der Zeit, den Stopp im gemeinnützigen geförderten Wohnbau aufzuheben, den Weg frei zu machen für VIF-konforme Kinderbildungsplätze und deren Ausstattung mit Landesmitteln, um der Bauwirtschaft aus der Krise zu helfen. Außerdem sollte es ein klares Bekenntnis und volle Solidaritätsbekundung für die Gewerkschaft und die Beschäftigten für die laufenden Lohnverhandlungen geben. Denn: Faire Lohnabschlüsse erhalten die Kaufkraft und stabilisieren die Nachfrage. Zum Dritten braucht es eine Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes Niederösterreich – durch kostengünstige Preise für Kundinnen und Kunden der EVN und die Verlängerung des Strompreisrabatts um mindestens sechs Monate. Darüber hinaus würden ein Zinspreisdeckel von drei Prozent für Häuslbauer- und Wohn-Kredite bis 300.000 Euro, ein Preisstopp bei Mieten und die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs die Inflation nachhaltig bekämpfen.“
Der Resolutionsantrag wurde abgelehnt.
Teile diesen Beitrag!
Weitere Beiträge
Pfister zu Pflegebonus in NÖ: „Offenbar fällt es Schwarz-Blau schwer, gute Ideen anzuerkennen, wenn sie von der SPÖ kommen“
SPÖ-Antrag zum Pflegebonus findet nun beinahe wortgleich Eingang bei ÖVP und FPÖ „Wir freuen uns, dass sich die schwarz-blaue Landeskoalition nun endlich bewegt und unsere Forderung zur Absicherung des Pflegebonus übernimmt. Offenbar fällt es
Spenger: „Das Klinikprojekt Wiener Neustadt steht sinnbildlich für ein schwarz-blaues Systemversagen“
Kostenexplosion, Verzögerungen und chaotische Strukturen gefährden moderne Gesundheitsversorgung in Niederösterreich „Der Rechnungshofbericht bestätigt schwarz auf weiß massive Mängel beim Neubau des Universitätsklinikums Wiener Neustadt – von fehlender Planung bis hin zu unklaren Zuständigkeiten“, kritisiert
Schindele: „Polizeibeamte verdienen Sicherheit statt Verschlechterungen“
SPÖ NÖ bringt Antrag gegen geplantes Dienstzeitmodell von ÖVP-Innenminister Karner, gegen Einkommensverluste und unpraktikable Dienstzeitmodelle im Polizeidienst ein. Antrag wird in einer der kommenden Landtagssitzungen behandelt „Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten leisten tagtäglich Enormes für