Hergovich/Pfister zu erhöhten Arbeitslosenzahlen in NÖ: „Schwarz-Blau pfeift auf Maßnahmen!“
Die Teuerung und das Nichtstun von ÖVP und FPÖ bringt die Bauwirtschaft massiv in Bedrängnis; SPÖ NÖ fordert erneut die sofortige Wiederaufnahme des geförderten Wohnbaus, ein Einfrieren der Mieten sowie einen Zinspreisdeckel Viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher können sich ihren Hauskredit nicht mehr leisten, Mikl-Leitner und Landbauer erteilen in NÖ einen Baustopp für den gemeinnützigen Wohnbau und Unternehmen können aufgrund hoher Zinsen aktuell weniger investieren. „All das führt zwangsläufig zu einer höheren Arbeitslosigkeit, weil in der Bauwirtschaft die Aufträge massiv zurückgehen. Mit Ende August 2023 sind um 3,3% mehr Menschen als im Vergleichsmonat des Vorjahres beim AMS in Niederösterreich gemeldet.
SPÖ-Kocevar: „Bankomat-Mangel ist kein reines NÖ-Problem – brauchen Recht auf Bargeld für alle Bürger*innen!“
SPÖ NÖ-Kommunalsprecher sieht österreichweites Problem und bekräftigt SPÖ-Position. Die laufende Debatte um das Recht auf Bargeld, die von der SPÖ angestoßen wurde, nimmt weiter Fahrt auf. LAbg. Bgm. Wolfgang Kocevar erklärt: „In einer österreichischen Tageszeitung war gestern zu lesen, dass man nun auch in der Steiermark erkannt hat, dass nicht nur 26 Gemeinden ohne Bankomat sind, sondern der Erhalt, dort wo sie vorhanden sind, oftmals sehr schwierig ist.“ Der Kommunalsprecher der SPÖ im NÖ Landtag sieht die jahrelange Forderung zahlreicher Vertreter der SPÖ NÖ und des NÖ GVV lautstark bestätigt: „Wenn es in NÖ mehr als 100 Gemeinden und
EVN-Rekordgewinne müssen an Niederösterreicher*innen weitergegeben werden
Schwarz-Blau sieht tatenlos zu, wie die Preise explodieren, um Gewinne einstreifen zu können Die EVN, die zu 51 Prozent im Besitz des Landes NÖ ist, hat trotz gesunkenem Umsatz, nach drei Quartalen ihren Gewinn um 83,5 Prozent auf 419,1 Millionen Euro gesteigert. „Das Spiel von Schwarz-Blau in Niederösterreich ist immer dasselbe: Die SPÖ macht Druck, die ÖVP lehnt die Vorschläge zuerst ab, sucht dann aber ‚freiwillige‘ Lösungen, die eher kosmetischen Charakter haben, anstatt dass sie den Menschen tatsächlich etwas bringen. Die Menschen zahlen für diese politischen Spielchen die Zeche. Nachhaltige Lösungen, echte Entlastungen fehlen. Die SPÖ macht weiter
Samwald: „Zinspreisdeckel jetzt – Wohnen wird zum Luxus!“
SPÖ legt Maßnahmen auf den Tisch; Ruf nach Bankensteuer auf Übergewinne wird lauter Der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, hat mit der Forderung einer Übergewinnsteuer von Banken bzw. einer Bankenabgabe für Aufsehen gesorgt. Die Erträge dieser Steuer sollen dafür verwendet werden, um Wohnen wieder leistbar zu machen! „Etwa für einen Zinspreisdeckel mit einem Höchstzins von 3 Prozent, um Häuslbauer und Wohnungskäufer zu entlasten! Denn aktuell melden sich viele Menschen bei uns, deren Kreditraten in die Höhe schießen – oft um rund 50 Prozent!“, erklärt der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald. Neben dem Zinspreisdeckel legt
Weninger an ÖVP: „Her mit dem Zinspreisdeckel!“
SPÖ fordert Übergewinnsteuer von Banken bzw. Bankenabgabe, um Wohnen leistbar zu machen Nachdem der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, mit der Forderung, Banken zu regulieren und die Zinslast zu begrenzen, vorgeprescht ist, schlägt SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger in dieselbe Kerbe: „Die Preise gehen in unserem Land weiter durch die Decke: Der tägliche Einkauf ist für die Niederösterreicher*innen zu einer Tortur geworden, viele Menschen wissen nicht, wie sie über den anstehenden Herbst und Winter die Heizkosten berappen sollen und speziell das Wohnen ist mittlerweile zu einem Luxus geworden. Die Forderung von Sven Hergovich, Übergewinne von Banken zu besteuern und
Pfister zur Teuerung: „Menschen entlasten, statt Banken schützen!“
SPÖ will Banken zur Kasse bitten, die aktuell Übergewinne in Milliardenhöhe scheffeln, während die Bevölkerung unter der Last der Teuerung förmlich erdrückt wird SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler und SPNÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich lassen aktuell mit einer Forderung aufhorchen: Banken sollen ihre Übergewinne versteuern, wodurch etwa 15 Prozent der Bankengewinne, das sind rund 1,5 Milliarden Euro, für einen echten Zinspreisdeckel bei Wohnkrediten zur Verfügung stehen würden. SPÖ-LAbg. Rene Pfister, Sprecher gegen Armut und Teuerung im NÖ Landtag, fordert die ÖVP auf, sofortige Maßnahmen in die Wege zu leiten: „Die mächtigen Banken und Vermögenden dürfen nicht länger die Krisenprofiteure sein, während