Kocevar: „Den Gemeinden dürfen öffentliche Gelder nicht vorenthalten werden!“
SPÖ NÖ verlangt Ausbezahlung der vollen 100 Prozent aus dem Zukunftsfonds Per Antrag brachte die SPÖ die vielerorts in Bedrängnis geratenen Gemeindefinanzen in den Landtag. „Vielen Verantwortlichen unserer Städte und Gemeinden steht angesichts der Teuerungskrise und der explodierenden Kosten das Wasser bis zum Hals“, erklärt SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar: „Daher ist es schlicht notwendig, den Gemeinden die vollen 100 Prozent des Zukunftsfonds, der im Rahmen des Finanzausgleichs für Zukunftsprojekte ausbezahlt wird, auszuhändigen. ÖVP und FPÖ haben nicht das Recht dazu, das Geld zurückzuhalten.“ Kocevar räumt in diesem Zug auch mit der schwarz-blauen Mär auf, dass sich der GVV,
Schindele: „Für ein starkes, friedliches und solidarisches Europa!“
EU-Debatte im NÖ Landtag: Günther Sidl ist bei der EU-Wahl am 9. Juni die beste Wahl Anlässlich einer Aktuellen Stunde wurde im NÖ Landtag über die bevorstehende Europawahl debattiert, wozu SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele deutliche Wort fand: „Bei der Wahl am 9. Juni steht Europa vor einer Richtungsentscheidung: Während die FPÖ die Europäische Union zerstören will, die seit vielen Jahrzehnten ein Garant für Frieden und Wohlstand ist, haben wir die Vision eines starken, friedlichen und solidarischen Europas! Ein Europa, das für alle Menschen da ist und das die wichtigen Fragen der Zukunft mit Vernunft und Hausverstand angeht!“ Dass sich SPÖ-EU-Abgeordneter
Suchan-Mayr: „Gesunde Böden sind Voraussetzung für menschliche Gesundheit“
Die SPÖ steht für gesunde Böden und für gesunde Lebensmittel, die für alle leistbar sein müssen Anlässlich einer Aktuellen Stunde im NÖ Landtag zum Thema „Unser Boden will atmen – Gesunde Böden für Niederösterreich“ wies SPÖ-Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr auf die Wichtigkeit von gesunden Böden hin: „Gesunde Böden sind eine wesentliche Voraussetzung für Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft, die Eindämmung von Bodendegradation, den Erhalt biologischer Vielfalt, gesunde Lebensmittel und die menschliche Gesundheit.“ Doch der Boden sei eine nicht erneuerbare Ressource, so Suchan-Mayr weiter: „Es braucht hunderte Jahre bis nur wenig fruchtbarer Boden produziert wird. Ein hoher Bodenverbrauch, Stichwort Flächenversiegelung,
Skandal im NÖ Landtag: Schwarz/Blau vertuscht Prüfergebnisse in Vösendorf
Dringlichkeitsantrag von SPÖ und NEOS auf Offenlegung der Prüfergebnisse in Vösendorf wird von ÖVP und FPÖ im Landtag abgelehnt; Schwarz/Blau versucht Öffentlichkeit und Vösendorferinnen und Vösendorfer für dumm zu verkaufen Als schweres demokratisches Foul bezeichnet SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die Vertuschungsstrategie von ÖVP und FPÖ um den Prüfbericht über die Gemeinde Vösendorf. SPÖ und NEOS haben im Landtag per Dringlichkeitsantrag die Offenlegung der Prüfergebnisse rund um ÖVP-Bürgermeister Koza gefordert. „Die ganze Wahrheit muss noch vor der Gemeinderatswahl am 5. Mai ans Tageslicht“, so Weninger. Nach der Rechnungsfälschungs-Causa und der Auflösung des Gemeinderates bleibt der Auslöser der Affäre, ÖVP-Bürgermeister Koza, als
Kocevar zu Anrufsammeltaxis: „Schwarz-Blau lässt Bürger und Gemeindevertreter im Stich!“
ÖVP und FPÖ lassen die Landesförderung für den Komfortzuschlag bei den Anrufsammeltaxis auslaufen „Viele der finanziell schwer gebeutelten Städte und Gemeinden sind dank der schwarz-blauen Landeskoalition nun gezwungen, das beliebte Anrufsammeltaxi abzustellen oder Geld von den Bürgerinnen und Bürgern dafür zu verlangen. Denn viele Kommunen befinden sich aufgrund der verschiedensten Krisen der letzten Jahre in finanziellen Nöten und können die nun aufgebrummten Kosten nicht mehr stemmen!“, kann der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, das Abstimmungsverhalten der schwarz-blauen Landeskoalition im NÖ Landtag nicht verstehen: „Für die SPÖ ist jedenfalls klar: Die Gemeinden müssen entlastet anstatt weiter belastet und
Strasshof an der Nordbahn wurde zur Stadtgemeinde erhoben
SPÖ NÖ gratuliert SPÖ-Bürgermeister Ludwig Deltl und allen Gemeindebürgerinnen und -bürgern SPÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich zeigt sich höchsterfreut: „Ich darf im Namen der niederösterreichischen Sozialdemokratie Bürgermeister Ludwig Deltl, seinem gesamten Team und allen, die sich aktiv an der Entwicklung von Strasshof an der Nordbahn beteiligen und beteiligt haben, die herzlichsten Glückwünsche zur Stadterhebung überbringen! Es ist ein bedeutender Meilenstein für die Entwicklung der Region und ein Zeugnis des Wachstums und Fortschritts!“ SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Rene Zonschits stellte sich im Landtag als erster Gratulant ein: „Dass Strasshof an der Nordbahn offiziell den Status einer Stadt erhält, ist das Ergebnis jahrelanger engagierter