Kocevar zu Anrufsammeltaxis: „Schwarz-Blau lässt Bürger und Gemeindevertreter im Stich!“
ÖVP und FPÖ lassen die Landesförderung für den Komfortzuschlag bei den Anrufsammeltaxis auslaufen „Viele der finanziell schwer gebeutelten Städte und Gemeinden sind dank der schwarz-blauen Landeskoalition nun gezwungen, das beliebte Anrufsammeltaxi abzustellen oder Geld von den Bürgerinnen und Bürgern dafür zu verlangen. Denn viele Kommunen befinden sich aufgrund der verschiedensten Krisen der letzten Jahre in finanziellen Nöten und können die nun aufgebrummten Kosten nicht mehr stemmen!“, kann der Kommunalsprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Wolfgang Kocevar, das Abstimmungsverhalten der schwarz-blauen Landeskoalition im NÖ Landtag nicht verstehen: „Für die SPÖ ist jedenfalls klar: Die Gemeinden müssen entlastet anstatt weiter belastet und
Strasshof an der Nordbahn wurde zur Stadtgemeinde erhoben
SPÖ NÖ gratuliert SPÖ-Bürgermeister Ludwig Deltl und allen Gemeindebürgerinnen und -bürgern SPÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich zeigt sich höchsterfreut: „Ich darf im Namen der niederösterreichischen Sozialdemokratie Bürgermeister Ludwig Deltl, seinem gesamten Team und allen, die sich aktiv an der Entwicklung von Strasshof an der Nordbahn beteiligen und beteiligt haben, die herzlichsten Glückwünsche zur Stadterhebung überbringen! Es ist ein bedeutender Meilenstein für die Entwicklung der Region und ein Zeugnis des Wachstums und Fortschritts!“ SPÖ-Bezirksvorsitzender LAbg. Rene Zonschits stellte sich im Landtag als erster Gratulant ein: „Dass Strasshof an der Nordbahn offiziell den Status einer Stadt erhält, ist das Ergebnis jahrelanger engagierter
Kocevar: „Causa Koza in Vösendorf zeigt, dass der Rechnungshof auch die Möglichkeit haben muss, Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu prüfen“
SPÖ-Antrag im NÖ Landtag soll mehr Transparenz bringen; zusätzlich wird ein Rederecht für Landesrechnungshof und Volksanwaltschaft im Landtag gefordert Die SPÖ hat im NÖ Landtag gemeinsam mit den NEOS zwei Anträge eingebracht, die einerseits dem Landesrechnungshof die Möglichkeit geben soll, auch Gemeinden unter 10.000 Einwohner zu prüfen und anderseits dem Landesrechnungshof bzw. der Volksanwaltschaft ein Rederecht im Landtag gewährleistet. SPÖ-Rechnungshofsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar verwies im Plenum hinsichtlich des Antrags auf ein Rederecht im Landtag für die Direktorin des Landesrechnungshofs sowie für die Mitglieder der Volksanwaltschaft darauf, dass Niederösterreich mitunter das einzige Bundesland ist, wo die Volksanwaltschaft im Landtag kein
Suchan-Mayr/Schnabl: „Wo bleibt das gesamtheitliche Verkehrskonzept rund um den Bau der Donaubrücke Mauthausen?“
SPÖ setzt sich weiter für die Bevölkerung vor Ort ein, die mit einer unerträglichen Verkehrssituation zu kämpfen hat Die Grundsatzvereinbarung zwischen dem Land NÖ und dem Land OÖ bezüglich der Donaubrücke Mauthausen stand auf der Tagesordnung der heutigen Landtagssitzung. SPÖ-LAbg. und Bürgermeisterin von St. Valentin Mag. Kerstin Suchan-Mayr fordert ein gesamtheitliches Verkehrskonzept für die Region: „Bei diesem für die Region so wichtigen Projekt wurde die Verkehrssituation von Beginn an nur als Stückwerk betrachtet. Was bis heute übrigbleibt, ist eine unerträgliche Situation für die Bürgerinnen und Bürger! Es braucht hier so schnell wie möglich eine Verkehrsentlastung der Orte Pyburg, Ennsdorf
Schindele/Kocevar: „Danke an alle ehrenamtlich engagierten Menschen in Niederösterreich!“
SPÖ NÖ fordert weiterhin eine Stärkung des Ehrenamts; ÖVP-Selbstbeweihräucherung im NÖ Landtag verkommt zur Farce „Ehrenamtliche sind die Stützen unserer Gesellschaft! Sie setzen sich für ihre Mitmenschen ein, sie retten unser Leben – und das oftmals unter dem Einsatz der eigenen Gesundheit! Sie sind der Garant für das Fortbestehen aller unserer Vereine in Niederösterreich und somit der Garant für unser gesellschaftliches Zusammenleben! All diesen Menschen darf ich im Namen der niederösterreichischen Sozialdemokratie den herzlichsten Dank aussprechen und unseren größten Respekt zollen!“, so SPÖ-LAbg. Kathrin Schindele in ihrer Rede im NÖ Landtag. Die Selbstbeweihräucherung der ÖVP NÖ mit ihrer
Suchan-Mayr: „Niederösterreich ist bei VIF-konformer Kinderbetreuungsquote bei den Drei- bis Fünfjährigen im Bundesländervergleich an letzter Stelle!“
Aktueller Monitoring-Bericht über die elementare Bildung 2022/23 bringt erschreckende NÖ-Zahlen zutage; Niederösterreich fällt im Bundesländervergleich zunehmend ab In Niederösterreich haben sich im Jahr 2020 noch 41,5 % der drei- bis fünfjährigen Kinder in VIF-konformen (Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf) Kindertagesheimen befunden, 2022 sind es nur noch 26,4 %. Bei den null- bis zweijährigen waren es 2020 51,1 %, im Jahr 2022 nur noch 41,6 %. „Diese Zahlen sind erschreckend! Bei den drei- bis fünfjährigen Kindern sind wir im Bundesländervergleich an letzter Stelle!“, stellt SPÖ-Familiensprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr der verantwortlichen ÖVP NÖ ein glattes „Nicht genügend“ in puncto Kinderbetreuung