Pfister zu ÖVP-FPÖ-Marketinggag „Patientenmilliarde“: „Wann immer es geht, täuscht Schwarz-Blau etwas vor“
War die blau-gelbe Gesundheitsoffensive von Johanna Mikl-Leitner ebenfalls nur zur Wählertäuschung gedacht? Patienten und vor allem alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich haben sich Ehrlichkeit verdient Die ehemalige FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gab im Rahmen eines U-Ausschusses zu, dass die 2018 versprochene Patientenmilliarde von ÖVP und FPÖ nur ein Marketinggag der ÖVP war und dass die FPÖ brav mitgespielt hat. Die versprochenen Verbesserungen zugunsten der österreichischen Bevölkerung waren somit erstunken und erlogen. „ÖVP und FPÖ haben die Wählerinnen und Wähler bewusst getäuscht, sie hinters Licht geführt und ihnen absichtlich falsche Tatsachen vor die Nase gesetzt“, zeigt sich der Arbeitnehmersprecher der SPÖ NÖ,
Suchan-Mayr: „Entsorgung und Nachnutzung von Altakkus forcieren!“
SPÖ NÖ stellt Landtagsanfrage an zuständigen ÖVP-Landesrat Pernkopf Ob in Handys, Laptops, Elektroautos oder Akkuschraubern - Lithium-Ionen-Akkus werden in allen erdenklichen elektronischen Geräten eingesetzt. Die am weitesten verbreitete zylindrische Zelle ist der Akku-Typ 18650, der nach dem Erstgebrauch als Akku einer Nachnutzung als Stromspeicher zugeführt werden kann. Dies kann zur Senkung von Energiekosten in Haushalten, zur Vermeidung von Sondermüll, zur Abhilfe bei Stromausfall und generellem Blackout, zur Netzentlastung und zur massiven Reduktion von Energiekosten führen. SPÖ-Klima- und Energiesprecherin LAbg. Mag. Kerstin Suchan-Mayr besuchte gemeinsam mit SPÖ-LAbg. Rene Pfister in der vergangenen Woche den Kärntner Forschungs- und Bildungsverein zur Entwicklung
SPÖ-Zonschits fordert klares Nein zum Mercosur-Deal
SPÖ NÖ erteilt schwarz-blauer Alibi-Aktion im Landtag eine Absage Seit über 20 Jahren verhandelt die EU-Kommission erfolglos mit südamerikanischen Staaten über das Handelsabkommen Mercosur. Einen ähnlich langen Zeitraum hätte sich die ÖVP wohl gewünscht, um das Thema nicht im Landtag behandeln zu müssen und wurde dabei durchaus kreativ: Erst steckte man den SPÖ-Antrag in einen Unterausschuss, der dann nach 15 Minuten auch schon wieder vorbei war, weil die ÖVP selbst nicht wusste, warum man dieses wichtige Anliegen in einem Unterausschuss begräbt. Nun ringt man sich nach 4 Monaten doch zu einer – wie so oft – Wischiwaschi-Haltung. Die ÖVP
Hergovich/Spenger: „Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen persönlichen Kontakt zu Ämtern und Behörden“
Zahlreiche Förderungen in NÖ können ausschließlich online beantragt werden, wobei im Zuge der Digitalisierung auf Menschen hohen Alters nicht vergessen werden darf Der von der Bundesregierung gewährte Reparaturbonus oder Förderungen für den Heizungsaustausch sowie die NÖ Pendlerhilfe, um nur einige zu nennen, können bis dato nur online beantragt werden. „Viele Seniorinnen und Senioren haben defacto keine Möglichkeit, ohne fremde Hilfe Förderungen zu beantragen“, beklagen SPÖ-Landesparteivorsitzender Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und SPÖ-LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger. Die SPÖ NÖ unterstützt bei diesem Thema sowohl den Pensionistenverband als auch den Seniorenbund, die schon oft auf diese Form von Diskriminierung aufmerksam gemacht haben,
Pfister: „Ehrenamt stärken, bezahlte Dienstfreistellung im Notfall ermöglichen!“
SPÖ-Antrag im Landtag völlig unverständlicherweise von ÖVP und FPÖ abgelehnt „Ehrenamtliche sind die Stützen unserer Gesellschaft. Sie schützen unser Hab und Gut und sie retten unser Leben – und das oftmals unter Einsatz der eigenen Gesundheit! Deshalb kann man diesen Menschen nicht genug Wertschätzung entgegenbringen und Unterstützung zukommen lassen!“, erklärte der Vorsitzende der FSG Niederösterreich, SPÖ-LAbg. Rene Pfister und forderte, dass im NÖ Landesdienst neben der freiwilligen Feuerwehr auch die Mitglieder anderer Einsatzorganisationen – wie dem Rettungsdienst – eine Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung für die unbedingt notwendige Zeit erhalten. Bis dato sind es nämlich lediglich bis zu drei Tage
Weninger zum sündteuren Landtags-Umbau: „Bei den maroden Landesfinanzen gibt’s nichts zu prassen!“
SPÖ stellt sich im NÖ Landtag gegen die Luxus-Umbaupläne von ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos Etwa 12 Millionen Euro kostet den niederösterreichischen Steuerzahler*innen der Umbau des Landtagssaals. In Oberösterreich, wo vergleichbare Sanierungsmaßnahmen getroffen wurden, fallen nicht einmal 4 Millionen Euro an und selbst in Salzburg, wo man ein historisches Gebäude sanieren musste, wurden nur ca. 7 Millionen Euro ausgegeben. „Somit sind wir noch weit vor dem Beginn der EM im heurigen Sommer unrühmlicher Europameister, wenn es darum geht, das Geld im großen Stil aus dem Fenster zu werfen!“, sieht SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger die schwarz-blau-grün-pinke NÖ-Allianz im Abseits. Klubobmann Weninger