SPÖ-Anfrage im NÖ Landtag: Was wurde aus der blau-gelben Gesundheitsoffensive und wer ist zuständig?
Die ÖVP trommelte im Dezember 2022, kurz vor der Landtagswahl, dass man eine blau-gelbe Gesundheitsoffensive starten werde. Dabei sollte in den sogenannten Bedarfsgemeinden unkompliziert und rasch eine medizinische Versorgung angeboten werden, bis die jeweilige Planstelle besetzt wird. Ein Bereitstellungsdienst von Ärzt*innen wurde implementiert, um die unbesetzten Praktischen als auch die Fachordinationen interimistisch zu beleben. Zum Zeitpunkt der Präsentation der „blau-gelben Gesundheitsinitiative“ waren 53 Kassenarztstellen (14 Fachärzt*innen) und somit rund 4% aller Kassenstellen unbesetzt. Für diese Stellen waren oder sind die Vertretungsmediziner*innen aus dem Bereitstellungsdienst vorgesehen, die laut der Niederösterreichischen Ärztekammer in ausreichender Anzahl vorhanden sein sollen. Der Start für
Weninger: SPÖ fordert klares NÖ-Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen
Während die SPÖ im NÖ Landtag ein klares Nein zum MERCOSUR-Handelsabkommen mit südamerikanischen Staaten fordert, ringt die ÖVP noch um ihre Position. SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger fordert eine klare Positionierung ein. „Die heimische Landwirtschaft, der Konsumentenschutz und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht am Altar der Globalisierung geopfert werden“, so Weninger. Hinter den Kulissen des Landtags wird seit Monaten diskutiert, wie die ÖVP/FPÖ-Mehrheit mit dem SPÖ-Antrag umgehen soll. Um Zeit zu gewinnen, wurde ein Unterausschuss des Europa-Ausschuss eingesetzt, der am Donnerstag getagt und – wie zu erwarten war – kein Ergebnis hervorgebracht hat. Gerne wollte die SPÖ dazu
Spenger: „Runter mit den Lebensmittelpreisen!“
SPÖ NÖ fordert ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel anstatt der ÖVP-Preisplattform für Lebensmittel Medienberichten zufolge wackelt die von der ÖVP seit Monaten angekündigte Preisplattform für Lebensmittel. Für SPÖ-Konsumentenschutzsprecher LAbg. Mag. Dr. Rainer Spenger ist diese Datenbank ohnehin das falsche Werkzeug, um der Teuerung entgegenzutreten: „Die ÖVP-Preisplattform für Lebensmittel ist augenscheinlich eine ähnliche Erfolgsgeschichte wie das ‚Kaufhaus Österreich‘ und reiht sich nahtlos an die vielen schwarzen Versäumnisse im Kampf gegen die Teuerung! Denn ÖVP-Minister Kocher und seine Konsorten schaffen es seit neun Monaten nicht, die angekündigte Datenbank auf die Beine zu stellen. Auch wenn diese Plattform beim Kampf gegen
SPÖ NÖ fordert weiterhin einen Stopp für Mieterhöhungen
Schwarz-blaues Nein im Landtag lässt zu, dass Mieterhöhungen weiter durch die Decke gehen Der Wohnbausprecher der SPÖ NÖ, LAbg. Mag. Christian Samwald, appellierte in seiner Rede im NÖ Landtag an die Vertreter*innen der anderen Parteien, für ein Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025 und den SPÖ-Antrag zu stimmen: „Die Mieten sind für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher fast nicht mehr leistbar und viele davon wissen nicht, wie sie das Geld für die tagtäglichen Ausgaben berappen sollen! Es ist unsere verdammte Pflicht, endlich die Teuerung einzubremsen, Energiekosten zu senken, für günstige Lebensmittel zu sorgen und die Mietpreise zu stoppen!“ Der SPÖ-Antrag
SPÖ NÖ fordert Top-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahre in Ausbildung um 50 Euro
Jugendliche brauchen jegliche finanzielle Unterstützung SPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Franz Schnabl forderte im Zuge der Debatte rund um das Top-Jugendticket eine Anhebung des Bezieherkreises von 24 auf 26 Jahre und ein Kostenreduzierung auf 50 Euro: „Junge Menschen in Ausbildung sind jene Bevölkerungsgruppe, bei welchen die Teuerungswelle besonders hart aufschlägt! Deswegen fordern wir erneut die Ausweitung des Personenkreises für das Top-Jugendticket auf alle Menschen unter 26 Jahren in Ausbildung, und das um 50 Euro! Junge Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, die gerade dabei sind, den Grundstein für ihr weiteres Leben zu legen, müssen jegliche Unterstützung bekommen! Da darf es keinen Unterschied machen, ob sie
SPÖ NÖ fordert günstigere Konditionen bei der Medikamentenbeschaffung in Pflegeheimen
Landesrechnungshof empfiehlt begünstigten Bezug von Arzneimitteln sowie deren Bevorratung in Pflegeeinrichtungen „Während Krankenhäuser die benötigten Medikamente über die Landesgesundheitsagentur (LGA) im Großeinkauf beschaffen, müssen die Pflege- und Betreuungszentren wesentlich teurer und umständlicher zu örtlichen Apotheken pilgern“, fordert SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger eine dringende gesetzliche Änderung. Laut Bericht des Landesrechnungshofs zum NÖ Pflege- und Betreuungszentrum Mödling liegen entsprechende Vorschläge zur Änderung des Arzneimittelgesetzes seit 2017 in den Schubladen der Bundesregierung. Selbst ein gemeinsamer Beschluss aller Landessozialreferenten vom 5. März 2021 scheiterte bisher laut Stellungnahme der NÖ-Landesregierung am Widerstand der Apothekerkammer. Leider blieb bisher auch ein Ersuchen der Abteilung Landeskliniken